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Budget-Reaktionen aus der Chamber
Politik 5 Min. 05.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Budget-Reaktionen aus der Chamber

Dieses Jahr wurde der Haushaltsentwurf als Visitenkarte mit QR-Code

Budget-Reaktionen aus der Chamber

Dieses Jahr wurde der Haushaltsentwurf als Visitenkarte mit QR-Code
Foto: Anouk Antony
Politik 5 Min. 05.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Budget-Reaktionen aus der Chamber

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Auch auf dieses erste Budget der neuen blau-rot-grünen Regierung wurden die Reaktionen der Fraktionschefs eingefangen: Lob und Tadel gab es - je nach politischer Rolle.

Die Abgeordneten sind es schon gewöhnt. Unten in der Lobby warten die Medien und wollen eine erste Stellungnahme zum wichtigsten Gesetz des Jahres. 

"Man sieht, dass der Finanzminister das Koalitionsabkommen umsetzt", sagte der DP-Fraktionschef Eugène Berger. Er sah vor allem die soziale Gerechtigkeit gestärkt: Rund die Hälfte der Ausgaben gehe in den Bereich Soziales, was ganz wichtig für die soziale Kohäsion sei: "Ich denke an den familienpolitischen Bereich, die Investitionen im Schulbereich, die Erhöhung des Mindestlohns."

André Bauler aus den Reihen der DP ist dieses Jahr Budget-Berichterstatter.
André Bauler aus den Reihen der DP ist dieses Jahr Budget-Berichterstatter.
Foto: Anouk Antony

Ein anderer Aspekt sei der der Nachhaltigkeit, wo ganz viele Investitionen im Umweltbereich erhöht werden. Und schlussendlich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: "Start-Ups, Klein- und Mittelbetriebe werden entlastet und es wird mehr in die Forschung  investiert, damit wir uns für die Zukunft gut aufstellen."  Der Minister gehe den richtigen Weg, jetzt, in Zeiten guter Konjunktur zu investieren. Das bringe hinterher einen Mehrwert für das Land und jeden einzelnen Bürger.

Startschuss der neuen Regierung

Alex Bodry (LSAP) sah im Budget einen  starken politischen Akzent: "Es kam klar der Wille zum Tragen, mit diesem ersten Budget voll durchzustarten, die richtigen politischen Akzente zu setzen." Dabei sei der für die Sozialisten wichtige Punkt der sozialen Gerechtigkeit mit der Umsetzung der zentralen Forderung der Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro netto erfüllt.

"Es wird gezeigt, dass die Koalition die Budgetpolitik der letzten Jahre in Kontinuität weiterführt. Sie hat ihre Früchte getragen: Der leichte Überschuss des vergangenen Jahres gibt uns Spielraum, Politik zu machen und diese Regierung nutzt ihn im sozialen Bereich in der Ökologie und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit."

"Es kam klar der Wille zum Tragen, mit diesem ersten Budget voll durchzustarten, die richtigen politischen Akzente zu setzen", so der LSAP-Abgeordnete Alex Bodry nach der Budget-Vorstellung
"Es kam klar der Wille zum Tragen, mit diesem ersten Budget voll durchzustarten, die richtigen politischen Akzente zu setzen", so der LSAP-Abgeordnete Alex Bodry nach der Budget-Vorstellung
Foto: Anouk Antony

Es sei eine Wahl, die man trifft, ob man Sparpolitik machen will oder man der Meinung ist, dass verschiedene Schieflagen in Luxemburg  bestehen, die man beheben muss. "Wenn man die soziale Kohäsion stärken will, muss man Geld in die Hand nehmen. Wir machen das, ohne das Gleichgewicht der Staatsfinanzen zu gefährden und haben mit den vorausgesagten drei Prozent Wachstum auch das dafür nötige wirtschaftliche Umfeld."

Für die Piratenpartei sagte Marc Goergen: "Es war auf den ersten Blick eine super Präsentation, die wie Ostern, Nikolaus und Weihnachten in einem klang. Aber man muss nun im Detail schauen, was dahintersteckt." Denn wenn man einen Euro hat, könne man ihn nur einmal ausgeben. Deswegen sei nun die Frage, welchen Preis Luxemburg für diese Investitionen zahlen muss? "Weiteres Wachstum? Wie ist es dann mit der Lebensqualität?, fragte Goergen. Und auf das Defizit angesprochen: "Es war zu erwarten, dass ein großes Defizit kommt, wenn drei Parteien ihre Versprechen einlösen wollen."   


Das Budget ist das wichtigste Gesetz des Jahres. Dementsprechend prestigeträchtig ist die Rolle des Budget-Berichterstatters.
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Josée Lorsché von den Grünen zeigte sich froh darüber, dass das Budget ganz im Zeichen der Kontinuität steht, im Zeichen der hohen Investitionen. "Investitionen in den Klimaschutz und die Mobilität: Es ist  wichtig, das weiterzuführen und zu beschleunigen, um die Rückstände aufzuholen, die sich über Jahrzehnte angesammelt haben."

Es ist definitiv ein blauer Haushalt. Die Blauen sind ganz stark: Sie bringen es fertig, eine Mindestlohnerhöhung zu verkaufen, die keine ist, und die Sozialisten sind zufrieden. Sie bringen es fertig  eine Umweltpolitik zu verkaufen, die keine ist und die Grünen sind zufrieden.

Es sei aber auch wichtig, soziale Maßnahmen zu treffen gegen die Arbeitslosigkeit und den Betrieben eine gute Ausgangslage zu verschaffen, wenn sie sich niederlassen. Immer auch im Hinblick auf eine Kreislaufwirtschaft und ein positives, nachhaltiges Wachstum. "Deswegen sind wir froh dass der Finanzminister eine ganz grüne Ader mitgebracht hat und Nachhaltigkeit zu seinem Leitmotiv machte."

Auf die angekündigte Spritpreiserhöhung angesprochen, sagte Lorsché: "Grün heißt ganz vieles – auch Sozialpolitik. Die Kombination, die nun mit der von uns verlangten Spritpreiserhöhung vorgeschlagen wird, ist ganz auf unserer Linie: Die Hälfte für den Klimafonds und die Hälfte für Sozialmaßnahmen. Das ist, was wir uns erwartet haben."

Liberale Handschrift

"Es ist definitiv ein blauer Haushalt", sagte David Wagner von den Linken. "Die Blauen sind ganz stark: Sie bringen es fertig, eine Mindestlohnerhöhung zu verkaufen, die keine ist, und die Sozialisten sind zufrieden. Sie bringen es fertig  eine Umweltpolitik zu verkaufen, die keine ist und die Grünen sind zufrieden."

Es seien viele Schlagworte gefallen, aber in Wahrheit hinke man doch weit hinterher, was den Wohnungsbau anbelangt, was erneuerbare Energien anbelangt, monierte Wagner. "Das andere Problem ist, dass die Ausgaben höher liegen als die Einnahmen, weil eine falsche Steuerpolitik gemacht wird, weil wir Kapital und weiterhin Profite nicht genug besteuern."


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Gast Gibéryen (ADR) meinte: "Ich bin auf der einen Seite enttäuscht, dass nach einem Budget im Gleichgewicht nun wieder eines im Defizit präsentiert wird. Nach nationaler Buchhaltung sind es 850 Millionen, obwohl die Wirtschaft dreht und die Betriebe Rekordsummen an Steuern bezahlen."

Ein anderer Punkt seien die höheren Akzisen auf Sprit: "Es wird uns gesagt, es geht um Klimaschutz, dabei soll es nur weitere Einnahmen für die Staatskasse bringen. Wir sehen auch, dass für Betriebe Steuererleichterungen kommen, die man aber in den Zusammenhang mit dem höheren Mindestlohn und dem zusätzlichen Urlaubs- und dem Feiertag setzen muss. Die Betriebe bekommen es über den Weg von Steuern kompensiert - mit anderen Worten: Die Arbeitnehmer finanzieren über den Weg von höheren Steuern diese Maßnahmen."

Die Meinung der größten Oppositionspartei

Man müsse sich die Zahlen nun in Ruhe anschauen, sagte  Martine Hansen (CSV). "Der Minister sagt, die Weichen seien gestellt. Ich bin kein Eisenbahner, aber wenn man Weichen stellt, muss man auch wissen, wo man hinwill. Das sehe ich hier nicht." Die Waggons seien gefüllt mit Geld und werden hin- und her ausgegeben - das Zielorientierte fehle aber. Es werde beispielsweise gesagt, die Schere zwischen Arm und Reich soll nicht noch viel weiter auseinandergehen.

Die größte Oppositionspartei der Chamber, die CSV, wird den Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen kritisch durchleuchten.
Die größte Oppositionspartei der Chamber, die CSV, wird den Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen kritisch durchleuchten.
Foto: Anouk Antony

"Das reicht nicht – sie darf gar nicht mehr auseinandergehen, denn wir haben hier ein Problem." Bezogen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, die gestärkt werden soll, lobte Hansen einzelne Maßnahmen, die die CSV auch in ihrem Wahlprogramm hatte. "Es gibt aber noch einige Überraschungstüten. Es wurde nicht genau gesagt, um wie viel die Betriebssteuern sinken soll. Am Beispiel der Nachhaltigkeit zeigte sie auf, dass die Regierung nicht so richtig weiß, wo sie hin will. 

"Der Finanzminister spricht beim gratis öffentlichen Transport von einer Umweltmaßnahme, der Transportminister von einer sozialen Maßnahmen. Gekoppelt wird es jetzt mit einer Erhöhung der Spritpreise. Wo wollen wir hin, in welcher Richtung stehen die Weichen – das wissen wir nicht." Definitiv schade sei, dass bei dieser guten Konjunktur, dennoch ein Defizit geschrieben wird. Da hätte man sich etwas anderes erwarten können.  


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