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Budget-Debatten: Opposition übt heftige Kritik
Politik 4 Min. 16.12.2020

Budget-Debatten: Opposition übt heftige Kritik

Finanzminister Pierre Gramegna musste viel Kritik von den Oppositionsparteien einstecken.

Budget-Debatten: Opposition übt heftige Kritik

Finanzminister Pierre Gramegna musste viel Kritik von den Oppositionsparteien einstecken.
Foto: Chris Karaba
Politik 4 Min. 16.12.2020

Budget-Debatten: Opposition übt heftige Kritik

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Fast zehn Stunden stritten die Abgeordneten am Mittwoch über das Budget 2021. Von den Regierungsparteien gab es viel Lob. Die Opposition lehnt den Haushaltsentwurf geschlossen ab.

Der Haushaltsentwurf 2021 sorgte am Mittwoch für viel Gesprächsstoff im Parlament. Finanzminister Pierre Gramegna (DP) zeigte sich zu Beginn der Sitzung am Morgen angesichts eines „verbesserten wirtschaftlichen Ausblicks“ verhalten optimistisch und ist überzeugt, dass es der Regierung gelingen wird, wie bereits nach 2013, das hohe Defizit wieder zügig abzubauen.


IPO,Chamber Budgets-Rapport vum Rapporteur Francois Benoit.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
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Doch genau an diesem Punkt setzte die Kritik der CSV-Fraktionsvorsitzenden Martine Hansen an. „Dass die Staatsschuld zunimmt während dieser Krise, das scheint uns normal und ist nicht unser Vorwurf. Es ist momentan nicht die Zeit, um Austeritätspolitik zu betreiben. Aber man hätte vorausschauender handeln sollen“, erklärte Hansen den Standpunkt der CSV. „Dass die Staatsschulden am Anfang der Krise so hoch waren, ist nicht die Schuld der Pandemie, sondern liegt an den Carpe-Diem Entscheidungen dieser Regierung. Sie hat in guten Zeiten nicht ihre Verantwortung übernommen.“

Verschönerungspolitik

Am Nachmittag legten ihre Parteikollegen Gilles Roth und Michel Wolter nach. Roth warf der Regierung „Verschönerungspolitik“ vor. Wenn sie Schulden machen müsse, dann sei das nicht nur wegen der hohen Investitionen: „Die Regierung macht Schulden, um die laufenden Kosten zu decken“, so Roth, der seine Rede als Faktencheck verstanden wissen wollte.

Die Regierung macht Schulden, um die laufenden Kosten zu decken.

Gilles Roth, CSV

Michel Wolter warnte davor, dass die Gemeinden am Ende die Leidtragenden sein werden. Die Regierung lasse die Kommunen während der Krise im Regen stehen.

Der DP-Fraktionspräsident Gilles Baum wies die Kritik zurück. Er zeigte sich zufrieden, dass der Mindestlohn um 2,8 Prozent erhöht wurde: „Arbeit muss sich wieder lohnen. Gleichzeitig versicherte er den Betrieben, dass sie in den Genuss von Staatshilfen kommen werden.

Er stellte auch klar, dass der Gesundheitssektor so aufgestellt werden muss, dass er die Folgen der Krise stemmen kann. Er forderte, dass die Gesundheitsberufe attraktiver gestaltet werden müssen, damit sie wieder mehr Jugendliche aus Luxemburg anziehen. Die Abhängigkeit von ausländischem Pflegepersonal müsse verringert werden.


IPO , Chamber , Pierre Gramegna depose Budget 2021 , Staatsbudget , depot Budget , Fernand Etgen , Pierre Gramegna ,  Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Georges Engel (LSAP) setzte sich in seiner Rede mit der Steuergerechtigkeit auseinander. Er begrüßte die Abschaffung der Stock options. Ein Steuerausfall von 130 Millionen Euro (2017) sei nicht länger hinnehmbar. Für die geplante Besteuerung der Fonds d'investissement spécialisés erntete die Regierung vom LSAP-Fraktionschef ebenfalls Lob. Auch eine Vermögenssteuer dürfe kein Tabu sein. Für Engel ist es bedenklich, dass die Arbeit im Allgemeinen stärker besteuert wird als Kapital: „Wir werden diese Entwicklung umkehren müssen“, so der LSAP-Fraktionschef. 

Die grüne Fraktionspräsidentin Josée Lorsché begrüßte, „dass fast 50 Prozent aller Ausgaben in einem breiteren Sinne in die soziale Sicherheit fließen, und dies auch in Nicht-Covid-Zeiten.“ Das sei ein starkes Zeichen und mache die Gesellschaft widerstandsfähig.

Fehlende  Reserven

Nach dem Lob seitens der Sprecher der drei Regierungsparteien setzte es am Nachmittag wieder Kritik von der Opposition. In seiner ersten Haushaltsrede als Sprecher der ADR ging Fernand Kartheiser wenig auf die einzelnen Haushaltsposten ein. Er setzte sich vielmehr ganz allgemein mit der Politik der Regierung auseinander, der er vorwarf, dass sie in den vergangenen Jahren keine Reserven angelegt habe. 

Für Kartheiser ist die Krise daher zum Teil hausgemacht. Die aktuelle Schieflage sei auch darauf zurückzuführen, dass die Regierung zur Bekämpfung der sanitären Krise die falschen Maßnahmen ergriffen habe – Beispiel Schließung der Gastronomie – und daher tief in die Tasche habe greifen müssen, um die Unternehmen zu stützen.


Politik, déi Gréng, François Benoy, Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
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Hauptsächlich die Grünen mussten Kritik einstecken, wobei dem ADR-Abgeordneten vor allem die CO2-Steuer ein Dorn im Auge ist. Die Steuer trage wenig zum Klimaschutz bei, belaste aber das Portemonnaie der meisten Bürger. Der LSAP rieb er unter die Nase, dass die aktuell angespannte Situation in den Krankenhäusern das Resultat der lange Jahre von ihr verantworteten Gesundheitspolitik sei. Die Spitalreform habe zu einer kontinuierlichen Reduzierung der Krankenhausbetten geführt.

Fehler im System

Für David Wagner (Déi Lénk) ist der Etatentwurf nicht geeignet, um die Krise zu meistern. „Die Pandemie hat ganz allgemein die Schwächen des Gesellschafts- und Wirtschaftssystem entlarvt. Sie hat vor allem die Schwächen des luxemburgischen Gesundheitssystems gnadenlos aufgedeckt.“

Die Krise hat vor allem die Schwächen des luxemburgischen Gesundheitssystems gnadenlos aufgedeckt.  

David Wagner

Dass die Regierung endlich die Stock options abschaffen will, begrüßte Wagner. Allerdings sieht er auch bei dem neuen System noch Handlungsbedarf. Das gilt seiner Meinung nach auch für die geplante Reform des Fonds d'investissement speciaux (FIS). Dieses Steuerloch müsse ganz gestopft werden, forderte der Sprecher von Déi Lénk. Nachholbedarf machte er auch bei den Maßnahmen im Logement oder im Sozialbereich aus. Die Anhebung des Mindestlohns und der Teuerungszulage sei unzureichend, zumal vor allem Haushalte mit geringem Einkommen durch die neue CO2-Steuer zusätzlich belastet würden.


IPO , Chamber , Pierre Gramegna depose Budget 2021 , Staatsbudget , depot Budget , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Kritik an der CO2-Steuer übte auch Sven Clement. Wie sein Vorredner hält auch der Sprecher der Piraten die Maßnahme für sozial ungerecht. Die Mehrbelastung werde durch die Anhebung des Steuerkredits nicht aufgefangen. Zudem sei nach wie vor nicht geklärt, welchen Impakt die Steuer auf das Klima habe. Clement wollte aber auch wissen, was eigentlich mit den neuen Einnahmen passiert.

Zwar machte er auch positive Elemente aus. Doch generell kritisierte Clement, dass der Budgetentwurf nicht sozial genug sei, auch die Klimamaßnahmen greifen seiner Meinung nach generell zu kurz. Zudem enthalte der Etat, wie in den Vorjahren, keine strukturellen Maßnahmen.

Die Abstimmung über den Haushaltsentwurf ist für Donnerstagmorgen geplant. Die Oppositionsparteien werden den Etat 2021 nicht mittragen. 

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