Budget 2022 angenommen

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 wurde mit den Stimmen der Mehrheit angenommen.

Foto: Anouk Antony

Das Parlament nimmt den Haushalt für das Jahr 2022 mit den Stimmen von DP, LSAP und Grünen an. Die Opposition votiert dagegen.

Politik 16.12.2021 Aus unserem online-Archiv

Haushaltsdebatten

Budget 2022 angenommen

Danielle SCHUMACHER

Das Parlament nimmt den Haushalt für das Jahr 2022 mit den Stimmen von DP, LSAP und Grünen an. Die Opposition votiert dagegen.

„Es gehört zu den Spielregeln jeder Haushaltsdebatte, dass die Opposition das Budget ablehnt“, so Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Donnerstag in seiner Stellungnahme zu den Haushaltsdebatten im Parlament. Und dementsprechend fiel am Ende dann auch das Votum aus: Die Abgeordneten von DP, LSAP und Grünen stimmten für das Budgetgesetz, die Opposition votierte geschlossen dagegen.

Politik, Pierre Gramegna, DP Partei, letzte Rede Foto: Luxemburger Wort/Anouk Antony

Von politischem Stillstand bis "e gudde Cru"

Die Mehrheitsparteien sprechen von einem zukunftsweisenden Staatshaushalt, die Opposition von politischem Stillstand und blau-rot-grünem Marketing.

Das Budget für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 22,21 Milliarden Euro vor. Dem stehen Einnahmen von 21,88 Milliarden Euro gegenüber, das macht ein Defizit von 330 Millionen Euro. Die Staatsschulden beziffern sich auf 26,6 Prozent des BIP.

Bevor die Abgeordneten über den Haushaltsentwurf abstimmten, war der Finanzminister noch einmal auf die Vorwürfe der Opposition eingegangen. Er bedauere, dass die angekündigte große Steuerreform samt der Individualisierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr machbar sei, so Gramegna. Dabei verwies er immer wieder auf die hohen Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie. Steuerliche Entlastungen seien deshalb nicht möglich, und ohne Entlastungen mache eine Steuerreform nun einmal keinen Sinn.

Zum Vergleich: Die Steuerreform von 2017, die Gramegna als „gerecht und sozial“ verteidigte, kostete den Staat etwa 400 bis 500 Millionen Euro. Zudem habe die Reform bei der Besteuerung von Arbeit und Kapital zu einer „gerechteren“ Balance geführt.

Der Finanzminister sprach sich auch gegen die von der Opposition geforderte Anpassung der Steuertabelle aus: „Wenn wir das machen würden, würden die Geringverdiener benachteiligt“, so seine Begründung. Eine Anhebung der Grenze beim so genannten „billigen Akt“ hält er für keine gute Idee. Zum einen würde eine Anhebung um 10.000 Euro mit 90 Millionen Euro zu Buche schlagen. Zum anderen würde sie die Immobilienpreise weiter nach oben treiben.

Pierre Gramegnas ganz persönliche Bilanz

Vor dem Parlament bilanziert der Finanzminister seine Haushaltspolitik seit Dezember 2013. Fünf Punkte sind ihm dabei besonders wichtig.

Immer wieder war im Rahmen der Haushaltsdebatte auch die Inflation thematisiert worden. Gramegna geht nicht davon aus, dass die Teuerungsrate bald wieder abflauen wird. Vielmehr befürchtet er, dass die Inflation weiter auf hohem Niveau bleibt. „Dadurch wird natürlich auch der Index in einem schnelleren Rhythmus angepasst werden, allein schon wegen der steigenden Energiepreisen“, erklärte der Finanzminister, betonte er aber gleichzeitig, dass er zum Index-System als Garant für den sozialen Frieden stehe.

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