Budget 2021 vorgestellt: Die wichtigsten Punkte

Der diesjährige Budget-Berichterstatter François Benoy (rechts, Déi Gréng) hörte dem Finanzminister besonders aufmerksam zu.

Foto: Guy Jallay

Finanzminister Pierre Gramegna berichtete der Chamber, wie sich die Corona-Krise auf die Staatsfinanzen auswirkt – und welche Auswege er vorschlägt.

Politik 2 Min. 14.10.2020 Aus unserem online-Archiv

Budget 2021 vorgestellt: Die wichtigsten Punkte

Finanzminister Pierre Gramegna berichtete der Chamber, wie sich die Corona-Krise auf die Staatsfinanzen auswirkt – und welche Auswege er vorschlägt.

(jt) - Im Luxemburger Staatshaushalt klafft wegen der Corona-Krise ein tiefes Loch. 2020 wird der Staat nach europäischer Berechnung um 4,4 Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen. 2019 hatte man noch statt eines Defizits ein Plus von 1,5 Milliarden Euro beim Gesamtstaat („administration publique“) verzeichnet.

2021 soll sich die Situation aber bedeutend verbessern. Das Defizit werde Ende nächsten Jahres voraussichtlich aber immer noch 1,7 Milliarden Euro betragen. „Dieses Jahr ist kein normales Jahr und 2021 wird auch kein normales Jahr werden“, unterstrich Gramegna am Mittwoch bei der Präsentation des Budgetentwurfs 2021 im Parlament.

„Wiederbelebung nicht abwürgen“

Wie bereits von Xavier Bettel am Vortag angekündigt, wird die geplante allgemeine Steuerreform aufgrund der Krise vorerst abgeblasen. "Es ist nicht der Moment für Steuersenkungen. Und schon gar nicht ist es der Moment für Steuererhöhungen."

Die Regierungsmitglieder Xavier Bettel (r.) und Pierre Gramegna im Gespräch mit Parlamentspräsident Fernand Etgen (l., dem Vorsitzenden der Budgetkommission André Bauler (alle DP) und Budget-Berichterstatter François Benoy (2.v.r., Déi Gréng).

Foto: Guy Jallay

Man wolle die aktuelle Wiederbelebung der Wirtschaft aber auch nicht durch Sparmaßnahmen abwürgen, sagte der DP-Politiker. Stattdessen wolle die Regierung das Niveau der öffentlichen Investitionen auch nächstes Jahr hoch halten.

Ticker-Nachlese: Pierre Gramegna stellt Budget 2021 vor

Der Finanzminister erläuterte der Chamber am Mittwoch den Haushalt für das nächste Jahr.

Gramegna nannte etwa den Ausbau des öffentlichen Transportnetzes sowie der Krankenhaus- und Pflegestrukturen und den Bau von erschwinglichen Wohnungen als Prioritäten. Die weitreichenden Krisenhilfen für Betriebe wie die Kurzarbeit sollen auch 2021 fortgesetzt werden.

Die wichtigsten Steuermaßnahmen 2021

Das Steuerregime der Stock-Options wird abgeschafft - stattdessen sollen über eine neue "Prime d'impatriation" Arbeitskräfte aus dem fernen Ausland angelockt werden
Angestellte sollen über eine "Prime participative" an den Gewinnen eines Unternehmens beteiligt werden können
„Fonds d’Investissement spécialisé (FIS)"im Immobilienbereich sollen stärker besteuert werden
Einführung einer CO2-Steuer mit sozialen Begleitmaßnahmen - das Tanken wird teurer
Reduzierte Abonnementsteuer für nachhaltige Investitionen
Einführung einer Abschreibungsrate von 6% für die energetische Sanierung von Gebäuden, die vermietet werden
Anpassung des „Taux d'amortissement accéléré“
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 3 % für Wohnungsrenovierungen schon nach zehn Jahren

Weitere wichtige Punkte aus Gramegnas Rede im Parlament:

Die Staatsschuld im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst nächstes Jahr von 27,4 Prozent auf 29,4 Prozent. Die Schwelle von 30 Prozent, die die Regierung 2018 als Ziel formuliert hatte, wird voraussichtlich 2022 überschritten.
Bestimmte Bereiche wie der Wohnungsbau, Forschung sowie Digitalisierung profitieren 2021 von einer deutlichen Budgeterhöhung.
Im Bereich Nachhaltigkeit sind nächstes Jahr Investitionen in Höhe von 574 Millionen Euro geplant. Der Fokus liegt auf Mobilität und Bekämpfung des Klimawandels. Der Finanzplatz werde auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Wirtschaft eine wichtige Stütze sein, so Gramegna.

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