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Budget 2020: Wo der Staat investieren will
Politik 3 Min. 14.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Budget 2020: Wo der Staat investieren will

Finanzminister Pierre Gramegna (r.) überreicht Parlamentspräsident Fernand Etgen den Haushaltsentwurf 2020, der per QR-Code abgerufen werden kann. Budgetberichterstatter Yves Cruchten (l.) übernimmt das Zepter von André Bauler (2.v.l.)

Budget 2020: Wo der Staat investieren will

Finanzminister Pierre Gramegna (r.) überreicht Parlamentspräsident Fernand Etgen den Haushaltsentwurf 2020, der per QR-Code abgerufen werden kann. Budgetberichterstatter Yves Cruchten (l.) übernimmt das Zepter von André Bauler (2.v.l.)
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 14.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Budget 2020: Wo der Staat investieren will

Jörg TSCHÜRTZ
Jörg TSCHÜRTZ
Am Montag hat Finanzminister Pierre Gramegna im Parlament das Budget für 2020 präsentiert. Erstmals liegen sowohl Einnahmen als auch Ausgaben über der 20-Milliarden-Euro-Marke.

Die Regierung will die Staatsausgaben im kommenden Jahr beträchtlich erhöhen. Erstmals überschreiten sowohl Einnahmen als auch Ausgaben die Schwelle von 20 Milliarden Euro.

Reaktionen zur Budgetpräsentation von Pierre Gramegna lesen Sie hier.

Laut dem Haushaltsentwurf für 2020, den Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Montag in der Chamber vorgestellt hat, will der Staat nächstes Jahr Ausgaben in Höhe von 20,9 Milliarden Euro tätigen. Das sind 6,5 Prozent mehr als 2019. Auf der Einnahmenseite plant der Finanzminister, der bereits seine zweite Budgetrede in diesem Jahr hielt, mit 20,3 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent). 


Beim Zentralstaat ("administration centrale") beträgt das Defizit 640 Millionen Euro. Die Gründe dafür sind vielfältig: Der Kauf des Militärflugzeugs A400M schlägt sich nächstes Jahr mit 200 Millionen Euro im Budget nieder. Zudem will die Regierung Rekordinvestitionen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro tätigen sowie ihre Personaloffensive bei den staatlichen Behörden fortsetzen. 2020 sollen 1.830 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Neue Mitarbeiter werden insbesondere im Bildungswesen, bei der Polizei und bei der Gefängnisverwaltung gebraucht. 

Durch Überschüsse von Gemeinden (341 Millionen Euro) und der Sozialversicherung (1,1 Milliarde Euro) wird das Defizit mehr als wettgemacht. Gesamtstaatlich wird 2020 somit ein Plus von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) herauskommen, dies entspricht einem Überschuss von 757 Millionen Euro. 

Klimaschutz als großer Schwerpunkt

Das Budget 2020 stehe ganz im Zeichen des Klimaschutzes, kündigte Gramegna am Montag an. So sollen der Ausbau des öffentlichen Transports, erneuerbare Energien und die Elektromobilität weiter gefördert werden. Auch in Sachen "Green Finance" wolle Luxemburg weiter Akzente setzen. 2020 werde der Staat erstmals eine nachhaltige Anleihe ("sustainable bond") in Höhe von maximal einer Milliarde Euro emittieren, um Klimaschutzprojekte zu finanzieren.

Die Minister Romain Schneider, Pierre Gramegna, Étienne Schneider und Xavier Bettel mit der Budgetvorlage 2020.
Die Minister Romain Schneider, Pierre Gramegna, Étienne Schneider und Xavier Bettel mit der Budgetvorlage 2020.
Foto: Guy Jallay

Die Einführung des Nulltarifs in Bus, Bahn und Tram ab März 2020 bezeichnete Gramegna als "klimapolitische, aber auch soziale Maßnahme". Haushalte würden sich mit dieser Reform 390 Euro pro Jahr sparen. Dem Staat entgehen 2020 durch den Gratis-Transport Einnahmen von 30 Millionen Euro, in den Jahren danach sind es jeweils 41 Millionen Euro.


Dunkle Wolken am Horizont

"Die dunklen Wolken kommen näher, aber es gibt keinen Grund für Schwarzmalerei", sagte Gramegna über die wirtschaftlichen Aussichten für 2020. Das Wachstum werde sich nächstes Jahr "tendenziell abkühlen", so der DP-Politiker.

'The best way to predict the future is to create it', sagte Abraham Lincoln. Genau das machen wir.

Pierre Gramegna

"Luxemburg ist keine Insel. Die heimische Konjunktur ist stark von weltweiten Entwicklungen abhängig. Der Brexit ist ein großes Risiko, neben den Konflikten mit Iran und Nordkorea, den Spannungen zwischen USA und China sowie dem Handelskonflikt zwischen den USA und der EU."

In Bezug auf die umstrittenen Steuer-Rulings kündigte Gramegna an, dass sämtliche Steuervorbescheide, die vor 2015 erstellt wurden, ab 1. Januar 2020 hinfällig sind. "Die Regierung zeigt damit, dass sie es in Sachen Steuertransparenz ernst meint."

Vorbild Abraham Lincoln

Zum Schluss seiner Rede zitierte Pierre Gramegna den legendären US-Präsidenten Abraham Lincoln. “The best way to predict the future is to create it. Genau das machen wir", betonte der Kassenwart der Nation. Es sei jetzt nicht der Moment, um die Investitionen zurückzufahren. Man habe das Defizit im Staatshaushalt "im Griff" und steuere in den nächsten Jahren wieder eine "schwarze Null" an. Gramegna zufolge bestehe Spielraum, um eine "ambitionierte" Steuerreform auf den Weg zu bringen. Details zu dieser Reform nannte er allerdings nicht.


IPO , Chamber , depot Budget 2020 , Pierre Gramegna , Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Nach der Präsentation der Budgetvorlage gehen die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss der Chamber weiter. Federführend bei der Analyse des Staatshaushalts ist dieses Jahr Yves Cruchten. Dem LSAP-Abgeordneten kommt die Aufgabe zu, der Chamber den Bericht des Ausschusses über die Haushaltslage des Staates vorzustellen. Eine Abstimmung über das Budget 2020 im Plenum ist vor den Weihnachtsferien geplant.


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