Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Budget 2020: Heute hui, morgen pfui
Politik 4 Min. 21.11.2019 Aus unserem online-Archiv

Budget 2020: Heute hui, morgen pfui

Der Direktor der Handelskammer, Carlo Thelen, moniert, dass die Regierung bei ihrer langfristigen Haushaltsplanung nicht auf Nachhaltigkeit setzt.

Budget 2020: Heute hui, morgen pfui

Der Direktor der Handelskammer, Carlo Thelen, moniert, dass die Regierung bei ihrer langfristigen Haushaltsplanung nicht auf Nachhaltigkeit setzt.
Foto: Guy Wolff
Politik 4 Min. 21.11.2019 Aus unserem online-Archiv

Budget 2020: Heute hui, morgen pfui

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Handelskammer macht sich Sorgen um die langfristige Entwicklung bei den Staatsfinanzen. Die aktuelle Haushaltssituation sei aber gut, betont Direktor Carlo Thelen.

"Die aktuelle Situation ist gut", erklärt Carlo Thelen, Direktor der Handelskammer, am Donnerstag bei der Präsentation des Gutachtens der Chambre de Commerce zum Haushaltsgesetz. Auf die frohe Botschaft folgte allerdings unverzüglich ein großes Aber. Bei der Handelskammer ist man nämlich stärker an der langfristigen Entwicklung interessiert. Und die bereitet  Carlo Thelen Sorgen.

Die Situation in Luxemburg sei nur deshalb so gut, weil die Politik seit Jahren fast ausschließlich auf Wachstum setze, betonte der Direktor der Handelskammer gleich mehrfach. "Wir können auch in der Zukunft nicht auf Wachstum verzichten. Das geht nicht. Doch wir brauchen ein Wirtschaftswachstum, das nachhaltig ausgerichtet ist", so Thelens zentrale Botschaft.


19.02.14 Chambre des Metiers, Luxembourg, photo: Marc Wilwert
Budget 2020: Handwerkskammer sieht Klärungsbedarf
Die Chambre des métiers kritisiert, der Staatshaushalt 2020 berechne weder die Auswirkungen der angekündigten Steuerreform noch des Energie- und Klimapaktes mit ein.

Wie genau dieses nachhaltige oder qualitative Wirtschaftswachstum aussehen soll und welche praktischen Maßnahmen man konkret ergreifen muss, um einen Wandel herbeizuführen, vermochte  der Direktor den Chambre de Commerce nicht zu sagen. Allerdings zeigte er einige Pisten auf. "Wir müssen effizienter werden. Die Produktivität muss steigen", so seine Botschaft. Anstatt immer mehr Arbeitnehmer ins Land zu holen, will die Handelskammer eher in die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten investieren. Zudem muss der Bereich Innovation gestärkt werden. Vor allem aber setzt man bei der Handelskammer auf die Digitalisierung.

Heute geht es uns noch gut, doch langfristig bekommen wir Probleme. 

Insgesamt wünscht man sich bei der Handelskammer, dass wieder neuer Schwung in den Rifkin-Prozess kommt.  Vieles von dem, was damals nach der  Wachstumsdebatte zurückbehalten worden war, habe bis heute seine Gültigkeit. Nur sei der Prozess mit den Jahren etwas ins Stocken gekommen, deshalb müsse man ihn neu lancieren, so die Forderung.

Viele Unbekannte

Es ist aber nicht allein die Wachstumsproblematik, die den Vertretern der Handelskammer Sorgen bereitet. Dass beim Zentralstaat 2018 unter dem Strich ein Plus von immerhin 263 Millionen Euro herauskam, könne man natürlich nur begrüßen, so Carlo Thelen. Und auch im laufenden Haushaltsjahr sieht es bislang sehr gut aus.


Der nationale Finanzrat hat den Staatshaushalt 2020 und die mehrjährige Finanzplanung untersucht und Empfehlungen gemacht.
Staatshaushalt: CNFP mahnt zu Vorsicht
Der nationale Finanzrat (CNFP) hat den Staatshaushalt begutachtet und bemängelt, dass die mehrjährige Finanzplanung weder die geplante Steuerreform noch die Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt.

Doch auf lange Sicht könnte sich die Situation verschlechtern, so die Befürchtung. In ihrer mehrjährigen Haushaltsplanung für die Jahre 2020 bis 2023 geht auch die Regierung für die Zeit nach 2020 von einem Defizit von etwa 640 Millionen Euro aus, und dies bei einer voraussichtlich weiterhin guten Konjunktur.  Die Handelskammer macht zwei hausgemachte Unsicherheitsfaktoren aus. Noch weiß niemand, wie viel die angekündigte Steuerreform kosten wird und auch die Auswirkungen des Klimapakets kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht chiffrieren.

So lange es uns allen gut geht, solang  wir es uns in der Komfortzone bequem machen können, ist es schwer, die Leute davon zu überzeugen, dass sich etwas verändern muss.

Carlo Thelen

Hinzu kommen die Unwägbarkeiten der internationalen Politik. Bei ihrer mehrjährigen Haushaltsplanung geht die Regierung von einem durchschnittlichen Wachstum von 2,8 Prozent aus.  Dieses Wachstum könnte allerdings schnell zur Illusion werden. Denn der  Handelskrieg zwischen den USA und China könnte sich  negativ auf die sehr offene luxemburgische Wirtschaft auswirken, gibt Carlo Thelen zu bedenken.

Ausgaben langfristig fest verbucht

Geht es nach dem Willen der Regierung, soll der Anstieg bei den Ausgaben weiter abgebremst werden. Doch Carlo Thelen zeigt sich skeptisch. Denn knapp 75 Prozent der Ausgaben sind langfristig durch Gesetze fest verankert. Diese "Rigidität" macht eine Reduzierung der Ausgaben kurzfristig schwer, bis unmöglich. Zudem steigen die Ausgaben in Luxemburg nach wie vor schneller als in den Nachbarländern.


IPO , Chamber , depot Budget 2020 , Pierre Gramegna , Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
Budget 2020: Wo der Staat investieren will
Am Montag hat Finanzminister Pierre Gramegna im Parlament das Budget für 2020 präsentiert. Erstmals liegen sowohl Einnahmen als auch Ausgaben über der 20-Milliarden-Euro-Marke.

Zu den Ausgaben gehören auch die Investitionen. Dass der Staat viel investiert, wollte der Direktor der Handelskammer nicht abstreiten. Immerhin ist ein Plus von vier Prozent des BIP vorgesehen.  Einmal abgesehen von Deutschland und Belgien sei das Investitionsvolumen in Luxemburg aber nicht wesentlich höher als in den anderen europäischen Ländern. "Vier Prozent sind nicht  außergewöhnlich. Es könnte mehr sein", betont Carlo Thelen. 

Natürlich stellt sich die Frage, wie man die zusätzlichen Investitionen finanzieren soll.  Thelen schlägt vor, dass die Ausgaben "effizienter eingesetzt werden". Die Gelder, die man durch das Plus an Effizienz einspart, kann man in andere Projekte investieren, so die Überlegung der Handelskammer. Der Direktor der Chambre de Commerce schlägt deshalb die Einsetzung einer  Kommission für öffentliche Investitionen vor.

"Heute geht es uns noch gut, doch langfristig bekommen wir Probleme", so das Fazit von Carlo Thelen. Und genau hier liegt das Problem. "So lange es uns allen gut geht, solang  wir es uns in der Komfortzone bequem machen können, ist es schwer, die Leute davon zu überzeugen, dass sich etwas verändern muss." Und genau deshalb ist auch die Politik kaum bereit, drastische Maßnahmen zu ergreifen,  um die Finanzen wirklich nachhaltig auszurichten.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Budget 2020: EU-Kommission lobt Luxemburg
Die Konjunkturaussichten für 2020 haben sich deutlich eingetrübt, nun drohen in einigen Euro-Staaten wieder Probleme mit den öffentlichen Finanzen. An Luxemburgs Budget haben die Experten in Brüssel nichts auszusetzen.
IPO , Chamber , depot Budget 2020 , Pierre Gramegna , Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
Staatshaushalt: CNFP mahnt zu Vorsicht
Der nationale Finanzrat (CNFP) hat den Staatshaushalt begutachtet und bemängelt, dass die mehrjährige Finanzplanung weder die geplante Steuerreform noch die Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt.
Der nationale Finanzrat hat den Staatshaushalt 2020 und die mehrjährige Finanzplanung untersucht und Empfehlungen gemacht.
Denkanstöße
Die Konjunktur läuft rund – aber so wird es nicht ewig bleiben. Was getan werden muss, damit die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden können, schlägt die „Chambre de commerce“ in einem Bündel von Reformen vor.
Présentation des recommandations de la Chambre de Commerce au gouvernement issu des élections legislatives, Carlo Thelen, le 24 Octobre 2018. Photo: Chris Karaba