Budget 2019: "Ein Dschungel an Zahlen"

Patrick BESCH

Am Mittwochmorgen stellte Berichterstatter André Bauler seine Analyse des Haushaltsentwurfes 2019 in der Chamber vor. Insgesamt fünf Empfehlungen sprach der liberale Abgeordnete an den Finanzminister aus.

"Vu lauter Beem gesäit en de Bësch net méi", so André Bauler am Anfang seines Berichts über den diesjährigen Haushaltsentwurf, "für viele Menschen ist das Budget ein Buch mit sieben Siegeln, eine undurchsichtige und komplexe Ansammlung an Zahlen. Es ist die Aufgabe des Berichterstatters, der Allgemeinheit einen Überblick über das wichtigste und teuerste Gesetz des Jahres zu erschaffen."

Dem liberalen Abgeordneten war dieses Jahr die Rolle des Berichterstatters zu Ehren gekommen und so stellte er am Mittwochmorgen seine Analyse des Haushaltsentwurfes 2019 in der Chamber vor. Neben den Schwerpunkten der sozialen Kohärenz, der wirtschaftlichen Attraktivität und der Nachhaltigkeit hatte Bauler ein besonderes Gewicht auf die Digitalisierung gelegt.

Weltwirtschaft in unsicheren Gewässern

Getreu der Verse Dicks “Kuck wou's de stees a wien's de bass, den Zolverknapp ass kee Parnass" nahm Bauler zuerst eine Bestandsaufnahme der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage vor. Für den DP-Deputierten, der zwar positive Zahlen vorstellen konnte, muss in der Finanzpolitik stets mit der nötigen Vorsicht gehandelt werden, denn "unsere nationale Wirtschaft ist extrem von äußeren Faktoren abhängig. Deshalb müssen wir die grauen Wolken am wirtschaftlichen Horizont immer im Auge behalten."

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„Das tugendhafte Dreieck“

Der liberale Abgeordnete André Bauler wurde dieses Jahr zum Berichterstatter des wichtigsten Gesetzes des Jahres, des Haushaltsgesetzes, ernannt. Das „Luxemburger Wort“ hat sich mit ihm über die Schwerpunkte des Budgets, aber auch über die Akzente, die er persönlich gesetzt hat, unterhalten.

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Trotzdem sehen die Prognosen recht positiv aus. Die Regierung geht von guten Wachstumszahlen und steigenden Einnahmen aus, kann ihren Investitionskurs der vergangenen Jahre also fortsetzen. Sie plant im Zeitraum zwischen 2018 und 2023 insgesamt 11 Milliarden Euro zu investieren. Besonders die 2,3 Milliarden Euro, die in die Bereiche Natur, Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit gesteckt werden, hob Bauler lobend hervor.

Fünf Empfehlungen

Zur Rolle des Berichterstatters gehört auch das Ausarbeiten von Verbesserungsvorschlägen. Für André Bauler muss die makroökonomische Analyse, auf welcher der Haushalt fußt, verfeinert werden, um, unter anderen, den Einfluss von äußeren Wirtschaftsfaktoren besser einschätzen zu können. Der Berichterstatter schlug ebenfalls vor, die Bemühungen zur personellen Verstärkung der nationalen Finanzbehörden weiter fortzusetzen.

Die zweite Empfehlung Baulers drehte sich um die Steuern. Hier sprach er sich für eine Vereinfachung der Besteuerungsregeln sowie eine konsequente Digitalisierung der Steuererklärung aus.  Der DP-Abgeordnete plädierte ebenfalls für eine nachhaltigere Ausrichtung des "Fonds souverain intergénérationnel du Luxembourg."

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Des Weiteren empfahl der Budgetberichterstatter eine konsequentere Analyse und Kritik der Politik der vergangenen Jahre.  Für Bauler muss es ebenfalls eine breitere Diskussion um die ethischen und gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung geben. Schlussendlich plädierte Bauler dafür, ein "Haut-Comité de la transformation digitale" auf die Beine zu setzen, um den Prozess der digitalen Gouvernance besser begleiten zu können.

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