Budget 2018

Regierung in Spendierlaune

Finanzminister Pierre Gramegna stellte am Mittwoch den Etatentwurf 2018 vor.
Finanzminister Pierre Gramegna stellte am Mittwoch den Etatentwurf 2018 vor.
Foto: Guy Jallay

(mig) - Die Regierung hat ihren Sparkurs endgültig verlassen. Das bestätigt sich im Budgetentwurf 2018, den Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch vorgestellt hat. Nachdem die Ausgaben bereits in diesem Jahr u.a. durch die Steuerreform oder den neuen Elternurlaub gestiegen sind, kommen mit weiteren Steuerentlastungen, dem "Pappecongé", vor allem aber der mehrsprachigen Kinderbetreuung weitere Ausgabenposten dazu.

Die Ausgaben für 2018 (Zentralstaat) belaufen sich auf 18,19 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 17,3 Milliarden Euro. Das Defizit beim Zentralstaat beläuft sich auf 890 Millionen Euro. Das Defizit erklärt sich Gramegna zufolge durch die hohen Investitionen. Laut den Prognosen der Regierung werde sich das Defizit bis 2021 auf 89 Millionen Euro reduzieren.


Die Vertreter der Mehrheitsparteien zeigten sich im Anschluss an die 50-minütige Rede des Finanzministers zufrieden über dessen Ausführungen. Anders die Opposition. Sie hält die Budgetplanung für unverantwortlich.

Hier die wichtigsten Punkte aus dem Etatentwurf 2018:

1. Die kostenlose Kinderbetreuung und das Sprachförderungsprogramm in den Kindertagesstätten kostet den Staat kommendes Jahr 380 Millionen Euro. Das sind 36 Millionen mehr als 2017.

2. Die Schulbücher im Secondaire werden gratis. Der Staat übernimmt die Kosten in Höhe von 14,5 Millionen Euro.

3. Rund 6.000 Schüler werden mit einem iPad ausgestattet. Dafür sind im kommenden Jahr 2,2 Millionen Euro vorgesehen.

4. Im Bildungs- und Betreuungswesen werden 500 neue Posten geschaffen, davon 200 Posten im Rahmen der Inklusion von Kindern mit spezifischen Bedürfnissen. Die Bildungsausgaben belaufen sich insgesamt auf 2,23 Milliarden Euro. Bis 2021 sollen es 2,38 Milliarden sein.

3. Der neue Elternurlaub kommt offenbar gut bei den Familien an. Im Budget 2018 sind deshalb zusätzliche 98 Millionen Euro im Vergleich zur mehrjährigen Finanzplanung 2016-2019 vorgesehen.

4. Im Wohnungsbau sind Ausgaben in Höhe von 216 Millionen Euro (+ 3,2 Prozent) geplant, das Budget für den Bau von subventionierten Wohnungen steigt um 19 Millionen Euro (+ 19 Prozent). Der staatliche Bauträger "Fonds du logement" erhält zusätzlich sechs Millionen Euro.

5. Zwischen 2018 und 2021 sind 70 Millionen Euro für den Ausbau von Alten- und Pflegeheimen vorgesehen, die Ausgaben für Behinderteninfrastrukturen belaufen sich auf 63 Millionen Euro.

6. Die Investitionen für die Tram belaufen sich für den Zeitraum 2018-2021 auf 228 Millionen Euro. Der "Fonds du rail" wird 2018 mit 292 Millionen Euro gespeist für den Ausbau von Zugstrecken. Insgesamt belaufen sich die Investitionen in den öffentlichen Transport nächstes Jahr auf 827 Millionen Euro.

7. Die Reform des RMG (künftig Revis) schlägt ebenfalls mit zusätzlichen Kosten zu Buche. Bis 2021 soll das Budget auf 16 Millionen Euro steigen.

8. Der Staat plant den Bau von drei Sportzentren, 15 Sporthallen und drei Fußballfeldern. Des Weiteren ist der Bau eines Olympiastützpunktes ("Luxembourg Institute for High Performance in Sports") geplant. Die Ausgaben im Fünfjahresplan belaufen sich auf 120 Millionen Euro. Das sind 20 Prozent mehr als beim vorigen Fünfjahresplan.

9. Das Kulturbudget steigt auf 141 Millionen Euro. 4,5 Millionen fließen in die Modernisierung des Escher "Musée de la Résistance" und weitere vier Millionen Euro in das Projekt Kulturhauptstadt 2022.

10. Der Staat investiert 21 Millionen Euro in die Rettungsdienste. Der Bau des Gebäudes in der Hauptstadt wird mit 14,7 Millionen Euro unterstützt.

11. Die Polizei und Sicherheitskräfte werden mit 100 zusätzlichen Mitarbeitern aufgestockt. Die Militärausgaben steigen um 60 Millionen Euro, nachdem die Regierung sich dazu verpflichtet hatte, seine Verteidigungsausgaben bis 2020 progressiv auf 0,6 Prozent des BIP zu erhöhen.

12. Luxemburg investiert weiterhin ein Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Entwicklungshilfe. 2018 sind das knapp 400 Millionen Euro. Kommendes Jahr investiert die Regierung 21,8 Millionen Euro mehr in die Flüchtlingspolitik (im Vergleich zu 2017).

13. 2018 tritt der zweite Teil der Steuerreform in Kraft: die freiwillige Individualbesteuerung für gebietsansässige verheiratete Paare und für Grenzgänger. Neu: Ab 2018 gilt die steuerfreie Erbschaft auch bei verheirateten oder "gepacsten" Paaren ohne gemeinsame Kinder.

14. Das Enregistrement erhält 2018 20 zusätzliche Mitarbeiter. Die Steuerverwaltung wird um 100 Mitarbeiter verstärkt. Insgesamt werden beim Staat kommendes Jahr 533 neue Posten geschaffen. Hinzu kommen die 500 Posten im Bildungs- und Betreuungswesen.

15. Unternehmen, die ihren Fuhrpark mit Elektroautos ausrüsten, kommen ab 2018 in den Genuss eines Steuerkredits. Die private Anschaffung von Hybridautos (< 50 g CO2/km) wird mit einem Steuerfreibetrag von 2.500 Euro belohnt.

Tendenz positiv

Trotz Steuererleichterungen, hohen Investitionen und trotz Steuereinbußen beim elektronischen Handel sei die Tendenz positiv, so ein sichtlich zufriedener Finanzminister. Die gesunde Situation der Staatsfinanzen führte Gramegna auf die Konsolidierungsmaßnahmen zu Beginn der Legislaturperiode sowie auf das starke Wirtschaftswachstum zurück.