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Budget 2017 im Zeichen der Steuerreform: 984 Millionen Euro Defizit im Zentralstaat
Politik 2 Min. 12.10.2016

Budget 2017 im Zeichen der Steuerreform: 984 Millionen Euro Defizit im Zentralstaat

Finanzminister Pierre Gramegna: "Das Budget 2017 ist ein Budget der Qualität, der Solidarität und der Wettbewerbsfähigkeit."

Budget 2017 im Zeichen der Steuerreform: 984 Millionen Euro Defizit im Zentralstaat

Finanzminister Pierre Gramegna: "Das Budget 2017 ist ein Budget der Qualität, der Solidarität und der Wettbewerbsfähigkeit."
Foto: Foto: Pierre Matgé
Politik 2 Min. 12.10.2016

Budget 2017 im Zeichen der Steuerreform: 984 Millionen Euro Defizit im Zentralstaat

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Finanzminister Pierre Gramegna hat am Mittwoch den Staatshaushalt 2017 im Parlament vorgestellt. Das Budget steht im Zeichen der Steuerreform, die laut Regierung allein im kommenden Jahr 373 Millionen Euro kosten soll.

(CBu) - Finanzminister Pierre Gramegna (DP) stellte am Mittwochmorgen im Parlament den Staatshaushalt 2017 vor. Das Budget steht im Zeichen der Steuerreform, die laut Regierung bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr an Mindereinnahmen bedeuten soll.

Foto: Pierre Matgé

Demnach sehen die Zahlen auch etwas schlechter aus als in den vergangenen Jahren. Im Zentralstaat weist das Budget 2017 ein Defizit von fast einer Milliarde bzw. 984 Millionen Euro aus. Das entspricht einer Quote von -1,7 Prozent des BIP. Die Negativbilanz im Zentralstaat, also dem Bereich, in dem die Regierung überhaupt unmittelbaren Einfluss hat, soll in den kommenden Jahren sukzessive verringert werden, so die mittelfristige Planung der Regierung.

Gramegna verteidigte in seiner Rede, dass man im Zentralstaat weiter eine Defizitpolitik verfolgt. Die Investititionsquote müsse gerade jetzt hoch bleiben. "Die Investitionen, die wir heute machen, tragen dazu bei, unser Land wettbewerbsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sicherem Wachstum in Zukunft beizutragen", so Gramegna.

Im Gesamtstaat ("administration publique") geht die Regierung von einem Überschuss von 153 Millionen Euro bzw. 0,3 Prozent des BIP aus. Die Gesamtbilanz fällt positiv aus, weil sowohl die Gemeinden (253 Millionen Euro) als auch die Sozialversicherung (883 Millionen Euro) Überschüsse ausweisen.

Der Finanzminister erklärt die negative Bilanz im Zentralstaat freilich mit der Steuerreform, aber auch mit steigenden Investitionen. "Das Budget 2017 ist ein Budget der Qualität, der Solidarität und der Wettbewerbsfähigkeit", so Gramegna am Mittwochmorgen in der Chamber.

Mehr Ausgaben, mehr Einstellungen beim Staat

Zu den großen Investitionsbereichen gehört die Mobilität. 674 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren zusammengerechnet zur Förderung der multimodalen Mobilität zwischen den "Großräumen" Esch, Luxemburg-Stadt und der "Nordstad" investiert werden, so Gramegna. Zudem würden die "nachhaltigen Investitionen", also Ausgaben, die "der Lebensqualität aller Bürger" zugute kommen, auf einem "Rekordniveau" liegen.

Doch auch im Öffentlichen Dienst steigen die Ausgaben im Staatshaushalt. Laut Gramegna will der Staat 2017 über 1.000 neue Stellen schaffen - darunter 544 im Bildungsbereich und 100 neue Polizisten.

Gramegna verteidigt die Steuerreform

Am Ende seiner Rede vor dem Parlament betonte der Finanzminister die Notwendigkeit der Steuerreform. Rein haushaltspolitisch könne sich Luxemburg die damit geplanten Entlastungen leisten. Das zeige die Einhaltung der europäischen Budgetregeln bzw. der nachhaltige Überschuss des Gesamtstaats.

Im ersten Jahr 2017 geht man von Entlastungen von insgesamt 425 Millionen aus; der Betrag soll bis 2020 schätzungsweise auf rund 570 Millionen steigen. Das bedeutet im Umkehrschluss Einnahmeausfälle des Staates in Höhe von 370 Millionen (2017), 503 Millionen (2018) und jeweils 524 Millionen Euro in 2019 und 2020.

Mit der Steuerreform wolle die Regierung aber keine Geschenke machen, so Gramegna weiter. Es gehe darum, die Kaufkraft zu stärken und für mehr Investitionen der Bürger und Unternehmen im Land zu sorgen. Die Regierung rechnet nicht zuletzt mit positiven Wachstumseffekten (laut Statec +0,2 Prozent) der Steuerreform.

"Stolz auf unsere gesunden Staatsfinanzen"

Gramegnas Fazit: Dem Land gehe es besser als im Jahre 2013, die Schuldenspirale sei gebrochen und der Gesamtstaat bleibe im Überschuss. Beim Zentralstaat müsse man aber "weiter aufpassen" und "eine disziplinierte Budgetpolitik verfolgen", mahnt der Finanzminister.

Luxemburg bleibe schließlich aber das einzige Land, das immer noch alle europäischen Budgetregeln einhält - "und das auch in Zukunft tun wird", so Gramegna zum Abschluss. "Wir können zusammen stolz auf unser Land und seine gesunden Staatsfinanzen sein."

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