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Budget 2016: Regierung buhlt um Vertrauen
Politik 3 Min. 26.10.2015 Aus unserem online-Archiv

Budget 2016: Regierung buhlt um Vertrauen

Finanzminister Gramegna blickt mit Zuversicht in die Zukunft.

Budget 2016: Regierung buhlt um Vertrauen

Finanzminister Gramegna blickt mit Zuversicht in die Zukunft.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 26.10.2015 Aus unserem online-Archiv

Budget 2016: Regierung buhlt um Vertrauen

"Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Finanzminister Gramegna bei der Vorstellung des Staatshaushalts 2016. Die Regierung will künftigen Herausforderungen mit fünf Prioritäten begegnen.

(ml) - Die Regierung zeigt sich zufrieden über die budgetäre Entwicklung des Landes. Das Zukunftspaket würde seine Früchte tragen, vorausgesetzt dass alle Maßnahmen umgesetzt würden, sagte der Kassenhüter vergangene Woche vor den Abgeordneten. Das teuerste Gesetz des Jahres fußt auf fünf Prioritäten:

- Förderung des Wachstums und Investitionen im Interesse der Bürger

- Stärkung des Sozialstaates

- Großbaustelle Wohnungsbau

- Bekämpfung des Klimawandels

- Solidarität über die Grenzen hinaus

Die Budgetplanung lässt kaum Luft für Unvorhergesehenes. Der Gesamtstaat (Zentralstaat, Gemeinden, Sozialversicherungen) soll im kommenden Jahr einen Überschuss von 268 Millionen Euro vorlegen. Um dieses ehrgeizige  Ziel zu erreichen, muss das vorausgesagte Wirtschaftswachstum auch eintreten. Damit die Jobmaschine auf Touren bleibt, sollen neue Investoren an Land gezogen werden. Deshalb will die Regierung den Standort Luxemburg im Ausland besser vermarkten. Die diesbezüglichen finanziellen Mittel des Wirtschaftsministeriums werden um zehn Prozent aufgestockt.

Schätzungen zufolge werden 2018 mehr als 600.000 Menschen in Luxemburg leben. Blau-Rot-Grün will die Infrastrukturen der demographischen Entwicklung anpassen. Dies sei in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen, sagte Gramegna in seiner Budgetrede mit einem kritischen Blick auf die vorige Regierung. Die öffentlichen Investitionen werden um 15 Prozent auf ein Rekordniveau von 2,249 Milliarden Euro hochgeschraubt. Zu den Schwerpunkten der Investitionspolitik gehören u. a. der Ausbau des öffentlichen Transports ( 157 Mio. für Großprojekte im Schienenverkehr)  und der Wasserschutz (110 Mio.)

Eine dritte Zielsetzung ist die Stärkung des Sozialstaates. Der Haushaltsentwurf 2016 sei auch ein Budget des sozialen AAA, so Gramegna und unterlegte seine These mit Zahlen. Knapp die Hälfte der staatlichen Ausgaben in Höhe von 16,7 Milliarden fließen in den Sozialstaat. Das Budget des Wohnungsbauministeriums wird von 155 auf 201 Millionen Euro angehoben. Der Staat beteiligt sich mit 81 Millionen Euro an bereits beschlossenen Wohnungsbauprojekten von Gemeinden, dem Fonds du logement oder der Société nationale des habitations à bon marché.

Eine vierte Priorität liegt in der Bekämpfung des Klimawandels. Bis 2020 wird das Grossherzogtum insgesamt 120 Millionen Euro aus dem Klima-Energie-Fonds in die internationale Klimafinanzierung stecken. Mit 240 Euro pro Kopf gehört Luxemburg im internationalen Vergleich zu den Vorreitern.

Als fünfte Priorität soll die Solidarität über die Grenzen hinaus nicht zu kurz kommen. Die Regierung stellt im kommenden Jahr rund 45 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Gleichzeitig werden die Militärausgaben erhöht. Als Nato-Partner hat Luxemburg sich dazu verpflichtet, seine Militärausgaben bis 2020 progressiv von 0,4 auf 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Die Entwicklungshilfe wird auch künftig einen Prozent des BIP ausmachen (2016: 343 Millionen Euro).


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