Brüssel-Luxemburg ab 2023 in zwei Stunden

Christoph BUMB

Ab 2023 soll die Zugfahrt zwischen Brüssel und Luxemburg nur noch knapp zwei Stunden dauern. Das ist nur eines der Ergebnisse der jüngsten Klausurtagung der belgischen und luxemburgischen Regierung.

(CBu) - Der "Dauerbrenner" der belgisch-luxemburgischen Beziehungen soll kurz vor der Klärung stehen. Wie die Regierungen Luxemburgs und Belgien bei einem Treffen am Montag bekanntgaben, soll die Zugverbindung zwischen Luxemburg und Brüssel zügig verbessert werden. Konkret heißt das: Die Strecke zwischen beiden Hauptstädten soll bis 2023 auf eine reguläre Fahrtzeit von knapp zwei Stunden reduziert werden. Derzeit dauert die Zugfahrt rund 3:15 Stunden.

Zudem erklären beide Regierungen die Absicht, bis Ende 2017 ein Pilotprojekt für günstigere grenzüberschreitende Zugfahrkarten bzw. Abos sowie für ein neues Park-and-Ride-Areal im belgischen Stockem auf den Weg zu bringen. Details dazu sollen in den kommenden Monaten folgen.

"Wir haben auch Differenzen"

Bei dem Treffen beider Regierungen, das in Klausur in der "Domaine de la Gaichel" in Eischen, unmittelbar an der belgisch-luxemburgischen Grenze stattfand, standen diverse andere Themen auf der Tagesordnung. "Wir haben viele Gemeinsamkeiten, vor allem was die Europapolitik betrifft, doch wir haben auch Differenzen", sagte Premierminister Xavier Bettel im Anschluss an die gemeinsame Sitzung der luxemburgischen und belgischen Regierung.

Zu den Differenzen zählte Luxemburgs Premier vor allem die Energiepolitik bzw. genauer die Atompolitik der belgischen Regierung. Zwar liege es nicht in seinem Kompetenzbereich, über Belgiens Haltung zu urteilen, doch Bettel verdeutlichte hier nochmals Luxemburgs Sorgen und Befürchtungen als unmittelbarer Nachbar von Ländern, die weiter auf Atomenergie setzen.

Streitpunkt: Atomenergie

Luxemburg habe sich nie für diese Energieform entschieden, müsse die potenziellen Konsequenzen aber mittragen, so Bettel. Deshalb erwarte man auch lediglich, dass man über die weiteren Entwicklungen im Dossier informiert werde. Nach einer "Pannenserie" in den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel, hatte das Großherzogtum gemeinsam mit der deutschen Regierung in Brüssel interveniert.

Belgiens Premier sprach seinerseits von einem Thema, bei dem es "kleinere Differenzen" bei den ansonsten hervorragend kooperierenden Partnern gebe. Belgien habe zwar beschlossen, dass das Zeitalter der Atomenergie im Jahre 2025 enden solle. Ansonsten dränge man aber dennoch auf eine europäische Lösung, um den reibungslosen Übergang zu einem klaren und berechenbaren neuen energiepolitischen Zeitalter zu garantieren.

Zum Anlass des Treffens unterzeichneten beide Staaten übrigens ein Abkommen zur Endlagerung von aus Luxemburg stammendem radioaktivem Abfall in Belgien. Bei den Abfällen handelt es sich vor allem um Produkte aus dem medizinischen oder alltäglichen Gebrauch wie etwa Ionisationsrauchmelder.

Streitpunkt: Steuerpolitik

Wenn dies auch nicht ausdrücklich thematisiert wurde, gehört aber auch die Finanz- bzw. Steuerpolitik zu den Streitpunkten beider Staaten. Vor wenigen Wochen hatte noch die belgische Zeitung "L'Echo" die luxemburgische Praxis der "mündlichen Rulings" angeprangert. Bettel vermied am Montag seinerseits eine konkrete Positionierung in Sachen internationale Steuerpolitik. Er betonte lediglich, dass Luxemburg sich "auf dem Weg der Transparenz" befinde.

Bettels Amtskollege bestätigte dies. Der belgische Premier lobte ausdrücklich Luxemburgs "kolossale Anstrengungen" in diesem Bereich. Beiden Staaten gehe es darum, auf OECD- und europäischer Ebene neue Standards zu schaffen, an die sich alle Staaten halten müssten. Auch in Bezug auf das Urteil im Luxleaks-Prozess verzichtete Michel auf einseitige Anschuldigungen und bezeichnete das Problem der Steuergerechtigkeit als "europäische Angelegenheit". In der Tat steht nicht nur Luxemburg, sondern auch andere europäische Staaten - auch Belgien - im Verdacht von wettbewerbsverzerrenden Steuerdeals.

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