Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Briefe an die Redaktion: Wahlrecht für Ausländer?

Leserbriefe Politik 01.09.2014

Seit 46 Jahren wohne ich im Großherzogtum und bin immer noch „Ausländer“. Die Luxemburger Staatsbürgerschaft habe ich nie beantragt, obwohl ich ebenso gerne, wie ich hier lebe, auch hier begraben werden möchte.

Am Wahlrecht für EU-Ausländer in meiner Gemeinde nehme ich regelmäßig teil, gehöre also zu der kleinen Minderheit von Ausländern, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Die Tatsache, dass 85 Prozent der wahlberechtigten Ausländer von ihrem Wahlrecht in den Gemeinden keinen Gebrauch machen, beweist doch, dass sie am hiesigen politischen Leben kein wirkliches Interesse haben. Warum ihnen denn dann das Wahlrecht so einfach zusprechen?

Wer in Luxemburg aktiv am politischen Leben teilnehmen will, hat doch die Möglichkeit, einen Pass zu beantragen. Er wird ihn auch bekommen, wenn er die Vorbedingungen erfüllt. Allen, ob Ausländern oder Nationalisierten, steht außerdem frei, Mitglied einer der hiesigen politischen Parteien zu werden und sich aktiv einzubringen. Die Parteien, die sich jetzt um das Wahlrecht für Ausländer bemühen, sollten doch zunächst einmal mitteilen, wie viel Prozent ihrer Mitglieder Ausländer, also nicht etwa Inhaber eines luxemburgischen Passes sind. Wer es für notwendig hält, einen Pass zu beantragen und Mitglied einer hiesigen Partei zu werden, dem sollte man das Wahlrecht zur Kammer auch nicht „nachwerfen“. Es dürfte ihn nicht sonderlich interessieren. Die darüber diskutierenden Parteien sollten auch niemals Rechte verleihen, ohne 
dazugehörige staatsbürgerliche Pflichten einzufordern.

Wer hier wählen will, sollte in jedem Falle, auch wenn er nicht die hiesige Nationalität besitzt, wenigstens die drei Amtssprachen Luxemburgs beherrschen und Mitglied einer Partei sein. Außerdem müsste er beweisen, mit dem hiesigen Leben und der Luxemburger Geschichte vertraut zu sein und wenigstens zehn Jahre im Lande wohnen.

Als immer noch Deutscher meine ich deshalb, dass es sich hier um eine Scheindebatte handelt. Das Interesse der meisten Ausländer an Luxemburger Politik, ist wie man weiß, nicht sehr groß. Ihnen das Wahlrecht zu geben ohne auf Gegenleistungen, die über das Steuern zahlen hinausgehen, zu bestehen, wäre unbedingt notwendig. Etwas so Kostbares, wie das demokratische Wahlrecht sollte man nicht verschenken!

Hellmuth Bergmann

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Editorial: Kein Waterloo
Vor 200 Jahren läutete die Schlacht von Waterloo das Ende von Napoleon ein. Dass der Sieg europäischer Verbündeter den Grundstein für das kleine Großherzogtum legte, war ein glücklicher Zufall der Geschichte, den keiner vorausahnen konnte. Erlebt man hier nach dem klaren Nein zum Ausländerwahlrecht nun ein schleichendes Waterloo?
Aus dem Ausland mal ein bisschen Patriotismus
Manchmal macht es mich fast wütend, wenn ich daran denke, wieviele Luxemburger ins Ausland ziehen müssen, weil sie sich in ihrem eigenen Land keinen Wohnraum leisten können. Unsere Regierung interessiert das jedoch wenig...
Was bewegt Sie?