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Brexit-Unterhändler: EU muss sich auf Notfall vorbereiten
Politik 2 Min. 11.02.2019

Brexit-Unterhändler: EU muss sich auf Notfall vorbereiten

Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier ist bereit, sich die Vorschläge aus London anzuhören.

Brexit-Unterhändler: EU muss sich auf Notfall vorbereiten

Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier ist bereit, sich die Vorschläge aus London anzuhören.
Chris Karaba / Luxemburger Wort
Politik 2 Min. 11.02.2019

Brexit-Unterhändler: EU muss sich auf Notfall vorbereiten

Eric HAMUS
Eric HAMUS
Am Montag waren es nur noch 46 Tage bis zum Austritt der Briten aus der Europäischen Union. Ein Termin, den die britische Premierministerin Theresa May selbst bestimmt habe, unterstrich Michel Barnier. Umso wichtiger sei es, dass sich die EU nun intensiv auf alle Szenarien vorbereitet.

Der von der Europäischen Kommission beauftragte Chefunterhändler in Sachen Brexit unterstrich bei seinem Besuch in Luxemburg erneut, dass es sich beim vorliegenden Deal um die bestmögliche Option handele, die den europäischen Binnenmarkt schützt, ohne die Gründerwerte der EU zu verraten. "Es ist ein Deal, der von der britischen Regierung ausgehandelt und gut geheißen wurde", betonte Michel Barnier nach seiner Unterredung mit Luxemburgs Premier Xavier Bettel.

Unter dem Strich war Barniers Botschaft klar: Es liegt an den Briten, sich zu bewegen. "Il faut que quelque chose bouge", so der Franzose mit Nachdruck. Die europäische Position sei ganz sicher nicht im Dogmatismus verflechtet, doch drehe sich im Kern alles um den Schutz des Binnenmarkts und um die Grenze zwischen Nord-Irland und der Republik Irland. "Es geht um den Schutz des Binnenmarktes, es geht um den Schutz der nationalen Haushalte und um den Schutz der europäischen Unternehmen", so Barnier, der nochmals klar andeutete, dass sich die EU in diesem Punkt keinen Zentimeter bewegen werde.


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Brüssel sei gewillt, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Allerdings sei es nun auch die Pflicht der Mitgliedsstaaten, sich 46 Tage vor dem Austritt Großbritanniens auf sämtliche Szenarien einzustellen. "Auch auf jenes, das wir auf jeden Fall vermeiden wollen", so Barnier in Anspielung auf einen ungeregelten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Zwar wollte sich der Franzose nicht dazu äußern, ob Brüssel bereits eine harte Grenze zwischen Nord-Irland und dem EU-Mitglied Irland vorbereite, jedoch gab er an, mit sämtlichen EU-Hauptstädten "Notfallmaßnahmen vorzubereiten" und an "allen Hypothesen" zu arbeiten.

"Noch ist nichts verloren"

Während Barnier seine Worte größtenteils mit Bedacht wählte, nahm Premier Xavier Bettel kaum ein Blatt vor den Mund. Zwar gab sich der Staatsminister mit einem "Noch ist nichts verloren" recht zuversichtlich, jedoch erinnerte er mehrmals daran, dass es nicht die EU und ihre Mitgliedsstaaten seien, die den Austritt herbei geführt hätten.

Staatsminister Xavier Bettel gibt sich zuversichtlich, lehnt es jedoch ab, die Verantwortung für einen ungeregelten Austritt der Briten aus der EU bei Luxemburg und den restlichen EU-Staaten zu sehen. Diese liege ganz allein bei London.
Staatsminister Xavier Bettel gibt sich zuversichtlich, lehnt es jedoch ab, die Verantwortung für einen ungeregelten Austritt der Briten aus der EU bei Luxemburg und den restlichen EU-Staaten zu sehen. Diese liege ganz allein bei London.
Chris Karaba / Luxemburger Wort

"Wenn es nun heißt, ein ungeregelter Austritt sei die Schuld der EU, dann ist das falsch", so Bettel in Anspielung auf das mit London ausgehandelte Abkommen, das vom britischen Parlament abgelehnt wurde. Es sei die Entscheidung der britischen Regierung gewesen, ein Referendum zu veranstalten. Genau so sei es nun die Entscheidung der Briten, das Abkommen abzulehnen. Die Verantwortung für den Austritt müsse London übernehmen, und nicht die restlichen 27 EU-Hauptstädte, unterstrich der Staatsminister, der bedauerte, dass sich die "Brexiteers", die Austrittsbefürworter, keinem neuen Volksentscheid zum vorliegenden Abkommen beugen wollen.

Im gleichen Atemzug aber reichte der Luxemburger Premier den im Großherzogtum lebenden Briten die Hand. Die Regierung sei dabei, sich auf den 29. März einzustellen. Dabei werde auch an die britischen Expats in Luxemburg gedacht, so Bettel.


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