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Brexit in der Chamber: Der bestmögliche Deal
Politik 3 Min. 20.11.2018 Aus unserem online-Archiv

Brexit in der Chamber: Der bestmögliche Deal

Hearing-Session zum Brexit-Abkommen in der Chamber.

Brexit in der Chamber: Der bestmögliche Deal

Hearing-Session zum Brexit-Abkommen in der Chamber.
Matic Zorman
Politik 3 Min. 20.11.2018 Aus unserem online-Archiv

Brexit in der Chamber: Der bestmögliche Deal

Jonathan PONCHON
Jonathan PONCHON
Am Dienstag verteidigte Außenminister Jean Asselborn vor den bisher vereidigten Parlamentariern und unter den Augen des britischen Botschafters das Brexit-Abkommen. Das Schreckgespenst "No-Deal" ist aber nach wie vor nicht vom Tisch. Kritik gab es von der Opposition zur Debattenführung im Parlament.

"Für diesen verrückten Brexit ist es das beste Abkommen", lobte Außenminister Jean Asselborn (LSAP), das 585 Seiten lange Abkommen, das die Loslösung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union regelt. Über die Parteigrenzen hinweg gibt es Erleichterung ob des Entstehens eines solchen Abkommens. Falls der Vertrag vom Europäischen Rat am Sonntag in Brüssel abgesegnet wird und in der Folge auch vom britischen Unterhaus und dem Europäischen Parlament, wird der Brexit ab dem 29. März 2019 geordnet vonstattengehen. Falls das Abkommen diese Hürden nicht übersteht, bereitet sich die Europäische Union auch gleichzeitig weiterhin auf einen ungeordneten Brexit vor. In diesem Fall würden die Regeln der Welthandelsorganisation gelten.

Nordirland-Frage vorerst gelöst

Bis zum 31. Dezember 2020 soll es eine Übergangsfrist geben. In dieser Zeit soll ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich verhandelt werden. Sollte dies in diesem Zeitraum nicht gelingen, sei es auch möglich, diese Frist zu verlängern, erklärte Asselborn den Parlamentariern. Der Vertragsentwurf legt fest, dass das Vereinigte Königreich sämtliche europäischen Institutionen am 29. März 2019 verlässt, gleichzeitig aber vorerst Mitglied der Zollunion, des Binnenmarkts und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs unterworfen bleibt. So muss London nach wie vor europäische Direktiven umsetzen, ohne jedoch ein Mitbestimmungsrecht zu behalten.

Diese Regelung bietet auch Zeit zur Klärung der sensiblen Nordirland-Frage. Unter allen Umständen wollten beide Verhandlungspartner eine harte Grenze zwischen Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, und der Republik Irland verhindern.

Jean Asselborn erklärte, dass seine Mitarbeiter im Außenministerium noch mit der Auswertung des Abkommens beschäftigt seien. Gemeinsam mit den Parlamentariern hatte er nur wenige Tage, um das Dokument in aller Ausführlichkeit zu studieren. Grundsätzlich hielt er aber fest, dass das Vereinigte Königreich nicht wie ein sonstiger Drittstaat in Zukunft behandelt würde, sondern dass das Vereinigte Königreich nach wie vor ein privilegierter Partner der Europäischen Union bleiben soll

Unklarheiten bleiben

Laurent Mosar (CSV) zeigte sich verwundert darüber, dass in den 585 Seiten des Vertragsentwurfs nur vier Zeilen Finanzfragen gewidmet sind. Hierzu erhofft er sich im Laufe der Zeit auch mehr Antworten, da diese vor allem für den Finanzplatz Luxemburg von hoher Relevanz seien. Marc Baum (Déi Lénk) hob hervor, dass in dem Dokument auch von Schiedsgerichten die Rede sei, worauf hingegen Asselborn beteuerte, dass die Gerichtshoheit des Europäischen Gerichtshofs gewahrt bleibe.

Kritik über die Abwesenheit Bettels und über die Debattenführung

Während alle Redner dem Außenminister für seine Ausführungen dankten, gab es von allen Oppositionsvertretern starke Kritik darüber, dass es nicht Premierminister Xavier Bettel (DP) war, der den Parlamentariern Rede und Antwort stand. Schließlich sei er es, der die Interessen Luxemburgs im Europäischen Rat vertrete und auch am Sonntag mit den anderen 26 EU-Staats- und Regierungschefs beraten werde. Daraufhin konnte Asselborn nur lakonisch antworten, dass es ihm leidtue, dass er nur Außenminister sei, er jedoch den Premierminister über den Missmut der Volksvertreter informieren werde.


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Kritik wurde auch darüber geäußert, dass es zu diesem wichtigen Thema keine ordentliche Debatte gebe und das sogenannte Hearing auf die gleiche Art und Weise organisiert werde wie ein Austausch mit Nichtregierungsorganisationen. Josée Lorsché (Déi Gréng) und Alex Bodry (LSAP) wiesen darauf hin, dass diese Verfahrensform gewählt wurde, weil das Parlament noch nicht in seiner Gesamtheit zusammengesetzt ist und noch nicht die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt. Bodry merkte süffisant an, dass solche Verfahrenswege auch schon gängig waren, als die CSV mehr zu sagen hatte.

Wegen der aktuellen Regierungsbildung sind bisher nur 45 Abgeordnete (statt wie in der Regel 60) vereidigt.














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