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Breite Parlamentsmehrheit für umstrittene Verfassungsreform erwartet : Verschärfter Notstand
Künftig soll Luxemburgs Verfassung auch einen nationalen Ausnahmezustand vorsehen.

Breite Parlamentsmehrheit für umstrittene Verfassungsreform erwartet : Verschärfter Notstand

Foto: Chris Karaba
Künftig soll Luxemburgs Verfassung auch einen nationalen Ausnahmezustand vorsehen.
Politik 4 Min. 01.06.2017

Breite Parlamentsmehrheit für umstrittene Verfassungsreform erwartet : Verschärfter Notstand

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Nur wenige Tage dauerte es, bis die Politik auf die Terroranschläge von Paris am 13. November 2015 reagierte. Nach 18 Monaten Verhandlungen soll die Verfassung am Donnerstag abgeändert werden und die Regierung künftig den Notstand alleine ausrufen können.

Von Christoph Bumb

Nur wenige Tage dauerte es, bis die Politik auf die Terroranschläge von Paris am 13. November 2015 reagierte. Bei den koordinierten Attacken in der französischen Hauptstadt wurden 130 Menschen getötet und über 300 verletzt. Seitdem, also seit über eineinhalb Jahren, befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand, der übrigens nicht in der Verfassung vorgesehen ist, sondern in einem Gesetz, das zu Beginn des Algerienkriegs 1955 verabschiedet wurde.

Weniger als zwei Wochen später stellte Luxemburgs Regierung ein Maßnahmenpaket vor, um auch das Großherzogtum besser vor der Terrorgefahr zu schützen ...

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