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Verschärfter Notstand
Politik 4 Min. 01.06.2017 Aus unserem online-Archiv
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Breite Parlamentsmehrheit für umstrittene Verfassungsreform erwartet

Verschärfter Notstand

Künftig soll Luxemburgs Verfassung auch einen nationalen Ausnahmezustand vorsehen.
Breite Parlamentsmehrheit für umstrittene Verfassungsreform erwartet

Verschärfter Notstand

Künftig soll Luxemburgs Verfassung auch einen nationalen Ausnahmezustand vorsehen.
Foto: Chris Karaba
Politik 4 Min. 01.06.2017 Aus unserem online-Archiv
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Breite Parlamentsmehrheit für umstrittene Verfassungsreform erwartet

Verschärfter Notstand

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Nur wenige Tage dauerte es, bis die Politik auf die Terroranschläge von Paris am 13. November 2015 reagierte. Nach 18 Monaten Verhandlungen soll die Verfassung am Donnerstag abgeändert werden und die Regierung künftig den Notstand alleine ausrufen können.

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Im Rahmen der Parlamentsdebatte hat Premierminister Xavier Bettel am Dienstag bekannt gegeben, dass die Regierung wegen der Corona-Krise den Notstand verhängen wird.
Politik, Chamber, aktuelle Stunde zum Corona-Virus, Ankündigung Xavier Bettel, Paulette Lenert, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
Kommende Woche wird die Chamber über den ,état d'urgence‘ abstimmen. Kritik an dem Vorhaben gibt es reichlich. Doch kann man der Notstandsregelung auch positives abgewinnen - unter einer Bedingung.
Künftig soll die Regierung auch bei einer nationalen Krise den Notstand ausrufen dürfen. Im Parlamentsausschuss ist man sich nun darauf einig geworden, dass der "état d'urgence" maximal drei Monate andauern darf.
Im Fall einer nationalen Krise soll die Regierung künftig nicht mehr als drei Monate frei walten können.
Künftig soll die maximale Dauer eines Ausnahmezustandes nun dennoch auf sechs Monate in der Verfassung begrenzt werden. Mit dieser Kehrtwende weicht das Parlament leicht von der Regierung ab.
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Nach den Anschlägen von Paris befasst sich der parlamentarische Institutionenausschuss am Mittwoch mit einer Teilreform der Verfassung. Ziel ist es, den Notstand hierzulande verfassungsrechtlich neu zu regeln.
Die Regierung soll sich künftig auch im Fall einer nationalen Krise Vollmachten erteilen können.