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Boris Johnson zu Besuch in Luxemburg
Politik 1 5 Min. 13.09.2019

Boris Johnson zu Besuch in Luxemburg

Eine Sprecherin von Jean-Claude Juncker kündigte das Treffen am Freitag via Twitter an.

Boris Johnson zu Besuch in Luxemburg

Eine Sprecherin von Jean-Claude Juncker kündigte das Treffen am Freitag via Twitter an.
Foto: AFP
Politik 1 5 Min. 13.09.2019

Boris Johnson zu Besuch in Luxemburg

Der britische Premierminister wird sich am Montag mit Xavier Bettel und Jean-Claude Juncker treffen.

(dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson und der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen sich am Montag zu einem Arbeitsessen in Luxemburg. Dabei werde es um den für Ende Oktober geplanten Brexit gehen, sagte eine Sprecherin Junckers am Freitag in Brüssel. Johnson und Juncker wollten sich "auf neutralem Boden" treffen. Den genauen Ort wollte sie nicht mitteilen. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel lud für Montagnachmittag zu einer Pressekonferenz mit Johnson ein. Juncker soll nicht daran teilnehmen.

Wer um das Treffen gebeten habe, wollte die Sprecherin nicht sagen. "Es war eine Bereitschaft von beiden Seiten, sich am Montag zu treffen." Auf die Frage, ob das Treffen bedeute, dass es Bewegung bei den Gesprächen über die Modalitäten des EU-Austritts gebe, sagte die Sprecherin: "Ich habe dazu nichts Neues zu berichten."

Juncker: "Austrittsvertrag wird nicht wieder aufgemacht"

Jean-Claude Juncker hat den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU als "Höhepunkt einer kontinentalen Tragödie" und als "ahistorisch" bezeichnet. Er sei der Problemlage, die es in Europa gebe, nicht angemessen, sagte Juncker in einem Interview des Deutschlandfunks. Die Entscheidung der Briten müsse aber respektiert werden.

Der Austrittsvertrag könne nicht wieder aufgemacht werden, sagte Juncker. Es gehe nun darum, welche Vereinbarungen für die Zukunft möglich seien. Er sei nicht optimistisch, was alternative Vereinbarungen zum sogenannten Backstop angehe, sagte Juncker. 


President of the European Commission Jean-Claude Juncker arrives for an European Council Summit at The Europa Building in Brussels, on June 30, 2019. - Deadlocked EU leaders meet for a rare weekend summit seeking to fill senior European positions and settle a battle that has split key allies France and Germany. (Photo by Kenzo TRIBOUILLARD / AFP)
Juncker: EU wird alles zur Vermeidung eines No-Deal-Brexits tun
Im Brexit-Streit betont EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Bereitschaft zum Gespräch.

Er hoffe weiter auf Alternativvorschläge, aber, so Juncker "die Zeit wird knapp". Ein ungeordneter Brexit werde zu einem heillosen Chaos führen, auf den Inseln wie auf dem Kontinent. Man werde Jahre brauchen, um die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Juncker sagte nach Angaben des Deutschlandfunks: "Wer sein Land liebt - und ich gehe doch davon aus, dass es in Großbritannien noch Patrioten gibt - der möchte seinem Land ein derartiges Schicksal nicht wünschen."

Ende August betonte der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Johnson, sollten aus Großbritannien konkrete, neue Lösungsvorschläge kommen. Neue Vorschläge müssten allerdings mit dem bereits ausgehandelten Austrittsvertrag vereinbar sein.  

Das Problem des "Backstops"

 Die Londoner "Times" hatte am Freitag unter Berufung auf Parteikreise berichtet, die nordirisch-protestantische DUP habe ihren Widerstand gegen eine mögliche Lösung im Brexit-Streit teilweise aufgegeben. Der Bericht wurde jedoch umgehend von der DUP dementiert.

Knackpunkt ist die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Dort wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen mehrheitlich katholischen Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands und mehrheitlich protestantischen Loyalisten befürchtet.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar sagte dem irischen Rundfunksender RTÉ am Freitag, die Verhandlungsteams beider Seiten seien in Kontakt. "Wir loten aus, was möglich ist", so Varadkar. Die zu überwindende Kluft sei aber noch "sehr weit". Johnson zeigte sich bei einem Auftritt in Nordengland "vorsichtig optimistisch", dass noch ein Deal möglich sei.

Der irische Premierminister Leo Varadkar (rechts) und der britische Premierminister Boris Johnson (links) posieren für Fotos vor gemeinsamen Gesprächen am Montag.
Der irische Premierminister Leo Varadkar (rechts) und der britische Premierminister Boris Johnson (links) posieren für Fotos vor gemeinsamen Gesprächen am Montag.
Foto: AFP

Johnson lehnt die im bisherigen Austrittsabkommen vereinbarte Garantieklausel für eine offene Grenze (Backstop) kategorisch ab. Sie sieht vor, dass ganz Großbritannien solange einen gemeinsamen Außenzoll mit der EU gegenüber Drittstaaten beibehalten soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Dadurch wären jedoch bilaterale Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und Drittländern wie den USA zunächst unmöglich. Unter anderem deshalb war das Abkommen dreimal im britischen Unterhaus abgelehnt worden.

Das Versprechen einer erheblichen Erhöhung des Handelsvolumens mit Staaten wie den USA, China oder Indien nach dem EU-Austritt gehört zum zentralen Mantra der Brexit-Hardliner. Das, obwohl die Mehrzahl der Experten davon ausgeht, dass die erwarteten Vorteile bei Weitem von den Nachteilen des EU-Austritts aufgewogen werden.

Der Ausweg im Brexit-Streit, so die Spekulationen, könnte sein, dass nur das verhältnismäßig kleine Nordirland eng an EU-Regeln gebunden bliebe. Dadurch wären jedoch Kontrollen für Waren notwendig, die aus Großbritannien nach Nordirland kommen. Das lehnte die DUP bislang strikt ab, von deren Stimmen die Minderheitsregierung der im Juli zurückgetretenen Theresa May im Parlament abhing. DUP-Brexit-Experte Sammy Wilson dementierte auch umgehend den „Times“-Bericht in einem BBC-Interview am Freitag. Es habe aber einen Fortschritt in Form einer veränderten Einstellung gegeben, so Wilson.

Trotz des Dementis wollen die Spekulationen nicht abbrechen. Johnson ist weitaus weniger abhängig von der DUP als seine Vorgängerin, weil er so oder so keine Mehrheit im Unterhaus hat. Er spekuliert auf eine Neuwahl.

Sollte die EU nicht auf den Backstop verzichten, will Johnson notfalls ohne Abkommen aus der EU ausscheiden. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament will den No-Deal-Brexit dagegen unbedingt verhindern und hat ein Gesetz verabschiedet, das den Premier zum Beantragen einer Verlängerung der Austrittsfrist verpflichtet, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen ratifiziert sein. Johnson lehnt das aber kategorisch ab. Lieber will er "tot im Graben" liegen.

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Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, warnte Johnson am Donnerstagabend davor, das Gesetz zu ignorieren. Versuche, einen Rechtsbruch im Namen des Brexit-Votums zu rechtfertigen, seien vergleichbar mit einem Bankräuber, der seine Beute an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden wolle, so Bercow. Das Parlament werde das nicht zulassen.

Das wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte.

Der Parlamentspräsident spielt eine zentrale Rolle im Machtkampf zwischen dem Parlament und der Regierung. Er erlaubte den Abgeordneten mehrfach, entgegen den Konventionen die Kontrolle über den Parlamentskalender zu übernehmen und damit gegen den Willen der Regierung Gesetzesvorlagen einzubringen. Die von Johnson auferlegte umstrittene fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kritisierte er scharf. Bercow will sein Amt am 31. Oktober abgeben.

Am Mittwoch hatte die Regierung unter dem Druck des Parlaments ein Dokument mit Annahmen für den Fall eines ungeregelten Brexits veröffentlicht. Dem sogenannten "Yellowhammer"-Dokument zufolge könnte es anderem zu Lebensmittel- und Medikamentenknappheiten kommen. Auch Unruhen werden befürchtet. Reisende müssten sich auf lange Wartezeiten einrichten und würden in der EU keinen automatischen Krankenversicherungsschutz mehr genießen. 

In diesem Lichte geradezu absurd wirkte die Ankündigung der britischen Regierung von Dienstag, bei einem No-Deal-Brexit seien wieder Duty-Free-Einkäufe bei Reisen auf das europäische Festland möglich. Der Kauf einer Flasche könne so beispielsweise um 2,23 Pfund (rund 2,50 Euro) billiger sein als bisher, hieß es.



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