Boris Johnson als britischer Außenminister zurückgetreten
Boris Johnson als britischer Außenminister zurückgetreten
(dpa) - Die Regierungskrise in London eskaliert. Wenige Stunden nach Brexit-Minister David Davis trat am Montag auch der britische Außenminister Boris Johnson zurück. Das teilte die Regierung der BBC zufolge mit. Nur knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt die Regierung von Premierministerin Theresa May nun in einer massiven Regierungskrise.
Die Brexit-Befürworter in der britischen Regierung rebellieren gegen den neuen Kurs Mays, die einen weicheren Ausstieg aus der EU anstrebt. Fraglich ist, ob Johnson nun selbst Regierungschef werden will. Mays politische Zukunft steht mit dem Rücktritt der Minister ebenfalls infrage.
May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.
Brexit-Hardliner Davis fürchtete, die Pläne könnten Großbritannien zu eng an die EU binden. Außerdem drohten weitere Konzessionen an Brüssel im Lauf der Verhandlungen.
Johnson mit derber Wortwahl
Johnson gilt als wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett und bezeichnete Mays neue Brexit-Pläne Berichten zufolge während der Kabinettsklausur als „Scheißhaufen“. Er stand unter Druck, es Davis gleichzutun.
" Diese Regierung kann Brexit nicht aushandeln"
Die Opposition hat der Regierung Chaos und mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. „Wie kann irgendjemand der Premierministerin zutrauen, einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen zu bekommen, wenn sie nicht mal einen Deal innerhalb ihres eigenen Kabinetts aushandeln kann?“, fragte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Montag im Unterhaus in London. Regierungschefin Theresa May hatte zuvor ihren Brexit-Kurs verteidigt. „Diese Regierung kann eindeutig keinen guten Deal für Großbritannien erreichen“, sagte Johnson.
Corbyn erinnerte daran, dass seit dem Brexit-Referendum inzwischen zwei Jahre vergangen sind. „Zwei Jahre mit Sprüchen, Zögern und internen Kämpfen im Kabinett“, sagte er. Es blieben nur noch ein paar Monate für Verhandlungen. „Wir haben eine Regierungskrise, zwei Minister sind zurückgetreten und uns ist immer noch nicht klarer, wie die künftige Beziehung zu unseren nächsten Nachbarn und wichtigsten Partnern aussehen wird.“
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