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Bodry stellt sich vor Dieschbourg
Politik 3 Min. 07.10.2019

Bodry stellt sich vor Dieschbourg

Parteipräsident Franz Fayot, Fraktionspräsident Alex Bodry und der kommende Chef der LSAP-Abgeordneten Georges Engel kommentierten die politische Aktualität.

Bodry stellt sich vor Dieschbourg

Parteipräsident Franz Fayot, Fraktionspräsident Alex Bodry und der kommende Chef der LSAP-Abgeordneten Georges Engel kommentierten die politische Aktualität.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 07.10.2019

Bodry stellt sich vor Dieschbourg

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Parlamentarische Rentrée bei der LSAP: Steuerreform und Klima- und Naturschutz sind die wichtigsten Dossiers in der kommenden Parlamentssession.

Dass die LSAP mit der Mindestlohnerhöhung und dem zusätzlichen Feier- und Urlaubstag schon wichtige Punkte umgesetzt hat und sie mit Nicolas Schmit erstmals seit 1981 wieder einen EU-Kommissar stellt, stimmte LSAP-Fraktionschef Alex Bodry am Montag sehr zufrieden. 

Zur parlamentarischen Rentrée ging er aber auch auf die Dossiers ein, die die Koalition sich für diese Parlamentssession vorgenommen hat und da seien etliche "dicke Dossiers" dabei. Allen voran die Steuerreform und das Klimagesetz mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan, aber auch das Abstammungs- und das Adoptionsrecht sowie der Datenschutz

Die CSV war immer ein Stabilitätsfaktor, jetzt ist sie volatil, willkürlich, ohne Plan und zerstritten.

Alex Bodry

CSV nicht mehr vertrauenswürdig  


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Bodry ging aber auch mit der CSV ins Gericht, die bei der Verfassungsreform "nicht mehr zu ihrem Wort steht".  Das sei ein einmaliger Vorgang, denn man sei über Jahrzehnte in diesem Bereich immer im Konsens verfahren. "Die CSV war immer ein Stabilitätsfaktor, jetzt ist sie volatil, willkürlich, ohne Plan und zerstritten - das macht es schwer, Kompromisse zu finden.

Zur Traversini-Affäre meinte er, dass dieser die einzig richtigen Schritte gemacht habe und jetzt die Justiz ihre Arbeit machen soll. Die CSV müsse Sanktionen gegen Umweltministerin Carole Dieschbourg beantragen, "sonst macht sie sich mit ihren Anschuldigungen lächerlich". 

Kein persönliches Fehlverhalten von Dieschbourg


Umweltministerin Carole Dieschbourg ließ sämtliche Dokumente in der Genehmigungsaffäre Traversini veröffentlichen.
Dieschbourg noch nicht durch
Opposition sieht weiter Erklärungsbedarf bei der Frage, ob die grüne Umweltministerin ihren Parteikollegen Roberto Traversini bei der Baugenehmigung für ein Gartenhaus bevorteilt hat.

Die LSAP habe dagegen nicht einen einzigen Anhaltspunkt dafür erhalten, dass Dieschbourg beim Förster, Oberförster oder sonst einem Beamten interveniert hätte oder jemanden unter Druck gesetzt hätte. "Wir können kein persönliches Fehlverhalten der Ministerin erkennen und werden das auch so am Donnerstag zum Tragen bringen."

Man müsse aber auch Konklusionen daraus ziehen, mahnte Bodry. "Wir müssen neu über Deontologieregeln sprechen, so wie wir es einmal in einer Parlamentsresolution festgehalten haben. Wir brauchen Regeln für Beamte und Gemeindemandatäre und müssen auch auf uns einen kritischen Blick werfen."  

Alex Bodry befasste sich ausschließlich mit Ressorts der Koalitionspartner.
Alex Bodry befasste sich ausschließlich mit Ressorts der Koalitionspartner.
Foto: Gerry Huberty

Steuerreform wird nicht einfach

Es werde nicht einfach, von drei auf nur noch eine Steuerklasse überzugehen, die neutral gegenüber dem Zivilstand des Steuerpflichtigen ist, und dabei zu vermeiden, dass Personen direkt zu stark schlechter wegkommen, meinte Bodry. Man werde den Übergang über längere Zeit strecken oder mit zwei Systemen parallel arbeiten müssen. 

Kopfzerbrechen bereiten noch die Alleinerzieher und wie überhaupt Kindern in den Haushalten Rechnung getragen werden soll. "Es sollten nicht wieder Freibeträge gewährt werden, weil davon diejenigen, die wenig Steuern bezahlen weniger profitieren, sondern eher Steuerkredite. Schließlich ist Steuerpolitik immer auch Sozial- und Umverteilungspolitik", sagte Bodry.

Permanente Arbeitsgruppe "Klimaschutz" wird eingesetzt

Die Klimapolitik bezeichnete er als "zentralen Punkt der nationalen Politik". "Wir brauchen einen Politikmix - nicht nur Steuern allein, sondern auch Investitionen, vor allem in den öffentlichen Transport. Schließlich kommen 60 Prozent des CO2-Ausstoßes aus der Mobilität." Es brauche aber auch Sensibilisierung, Subventionen und gesetzliche Maßnahmen, die allerdings sozial abgefedert werden müssen. 

Jedes Datenschutzgesetz seit 1971 ist "lettre morte" geblieben.

Daneben müsse es auch mit den gesellschaftspolitischen Reformen weitergehen: Abstammung, Adoption und Vormundschaft, aber auch Zugang zur Justiz, der nicht eine Frage des Geldbeutels sein dürfe. Zum Datenschutz sagte er, dass jedes Datenschutzgesetz seit 1971 "lettre morte" geblieben wären. "Ich will nicht wissen, wie viele Datenbanken nicht autorisiert und angemeldet wurden. Dafür gibt es eine kollektive Verantwortung und es stellen sich auch nicht nur bei der Polizei und der Justiz Fragen, sondern in allen Behörden."  

Es fehle schlicht eine Datenschutzkultur. Man müsse nun neue Texte schreiben, die präziser sind, was den Zugang und die Archivierung anbelangt, und die die Datenschutzverantwortlichen bei der Umsetzung nicht heillos überforderten."


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