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BND-NSA Skandal: Ausmaß ist größer als angenommen
Der BND soll elf Leitungen Richtung Luxemburg überwacht haben.

BND-NSA Skandal: Ausmaß ist größer als angenommen

Foto: dpa-tmn
Der BND soll elf Leitungen Richtung Luxemburg überwacht haben.
Politik 2 Min. 19.05.2015

BND-NSA Skandal: Ausmaß ist größer als angenommen

Der grüne österreichische Abgeordnete Peter Pilz trat am Dienstag mit neuen Details vor die Presse. Insgesamt seien elf Leitungen Richtung Luxemburg angezapft worden.

(ml) - Peter Pilz, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen in Österreich, hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin, im Beisein seiner Kollegen aus Deutschland und Luxemburg, Cem Özdemir und Christian Kmiotek, neue Einzelheiten über die BND-NSA-Spionageskandal veröffentlicht.

Neusten Erkenntnissen zufolge seien mehr Leitungen angezapft worden als bisher angenommen wurde, hieß es am Dienstag in Berlin. Pilz hat eine Liste vorgelegt, derzufolge elf Verbindungen Richtung Luxemburg vom Bundesnachrichtendienst überwacht wurden. Sie alle standen auf der Prioritätenliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA. 

Verdacht auf Wirtschaftsspionage

Auf der Liste wird u. a. die Strecke Luxemburg-Zürich erwähnt. Da es sich hier um zwei Finanzplätze handele, stelle sich die Frage, ob man es hier nicht mit einer wirtschaftlichen und politischen Spionage zu tun habe, sagte Christian Kmiotek, der Parteichef von Déi Gréng, dem "Wort".  Betroffen sind auch die Leitungen nach Kopenhagen, Stockholm, Helsinki, Amsterdam, Milan und Rom.

Vom möglichen Abhörskandal betroffen ist auch die Internetleitung Luxemburg-Moskau. 2005 wollte Luxemburg seine wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Demnach liege der Verdacht nahe, dass für die NSA der Finanzplatz Luxemburg interessant gewesen sei, mutmaßt Kmiotek. 

Der grüne Politiker schließt nicht aus, dass weitere Enthüllungen ans Licht geraten werden. "Wenn man die ganze Wunschliste betrachtet, die die NSA an den BND gerichtet hat, liegt Luxemburg im Mittelfeld," so Kmiotek. Vor allem Frankreich und die Niederlanden würden herausstechen. Deshalb sei es gut möglich, dass derzeit nur die Spitze des Eisbergs bekannt sei. 

"Die Justiz soll Licht in die Affäre bringen"

Konkrete Beweise dafür, dass die NSA Zugang zu den Daten hatte, gibt es derzeit nicht. Um Licht in die Affäre zu bringen, sei nun die Justiz gefordert, betont Kmiotek.  Luxemburg und Österreich haben bereits eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Peter Pilz hat unterdessen eine Strafanzeige gegen drei Angestellte der Deutschen Telekom und einen BND-Mitarbeiter gestellt. Diese vier Personen werden in der geleakten E-mail erwähnt, die den Stein ins Rollen gebracht hat.

Kmiotek zufolge, sei es wenig sinnvoll in Luxemburg eine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, da das Abschöpfen sich in Deutschland abspielte. Außerdem könnten sich Politiker nur auf Dokumente berufen, die ihnen zugespielt werden. Lediglich die Staatsanwaltschaften in Luxemburg und Wien könnten von den deutschen Behörden die Einsicht in Dokumente fordern.

Bereits vor der Pressekonferenz  hatten deutsche Sicherheitskreise die Spionagevorwürfe der Grünen als "unrichtige Behauptung" bezeichnet. Der Endpunkt einer  Strecke, für die ein Telekommunikations-Netzbetreiber verantwortlich sei, besage nichts über den realen Endpunkt der über diesen Netzabschnitt geleiteten Telekommunikationsverbindungen, hieß es . "Dieses Argument ist ein Eigentor", kontert Kmiotek. Die zuständigen Behörden würden nämlich somit einräumen, dass auch deutsche Daten betroffen sein könnten und dies sei ein illegaler Vorfall.


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