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Blau-rot-grünes Hickhack beim "Burka-Gesetz"
Politik 3 Min. 13.03.2017 Aus unserem online-Archiv
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Kompromisse und Gesichtswahrung

Blau-rot-grünes Hickhack beim "Burka-Gesetz"

Xavier Bettel (l.) und Felix Braz: Weder aus dem Staats- noch aus dem Justizministerium gab es bisher eine Stellungnahme zur politischen Motivation des geplanten Burkaverbots.
Kompromisse und Gesichtswahrung

Blau-rot-grünes Hickhack beim "Burka-Gesetz"

Xavier Bettel (l.) und Felix Braz: Weder aus dem Staats- noch aus dem Justizministerium gab es bisher eine Stellungnahme zur politischen Motivation des geplanten Burkaverbots.
Foto: Gerry Huberty
Das geplante Vermummungsverbot geht nicht nur auf juristische Gründe zurück. Die entsprechende Argumentation war letztlich nur ein Zugeständnis von DP und LSAP an den grünen Koalitionspartner, wie es aus Regierungskreisen heißt.
Politik 3 Min. 13.03.2017 Aus unserem online-Archiv
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Blau-rot-grünes Hickhack beim "Burka-Gesetz"

Christoph BUMB
Christoph BUMB
 Das geplante Vermummungsverbot geht nicht nur auf juristische Gründe zurück. Die entsprechende Argumentation war letztlich nur ein Zugeständnis von DP und LSAP an den grünen Koalitionspartner, wie es aus Regierungskreisen heißt.
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Sind Déi Gréng nun für oder gegen ein Verbot der Vollverschleierung? In der Partei gibt es verschiedene Strömungen. Auf dem Kongress am Samstagmorgen wurde eine gemeinsame Parteilinie abgemacht.
Ja, nein, aber: Déi Gréng gaben sich mit einer allgemein konsensfähigen, wenn auch inhaltlich abgeschwächten Formulierung eine gemeinsame Linie.
Gutachten des Staatsrats in neuem Licht
"Burka-Gesetz" nicht zwingend
Bei ihrer Entscheidung für ein nationales Vermummungsverbot beruft sich die Regierung auf ein Gutachten des Staatsrats, das ein Gesetz vorschreibe. Das besagte Gutachten ist aber nicht ganz so klar wie bisher dargestellt.
Justizminister Felix Braz schweigt bisher über seine Beweggründe für das geplante Vermummungsverbot.
Von Loschetter bis Gibéryen
Die große "Burka"-Koalition
Die Debatte um das geplante gesetzliche „Burkaverbot“ hält weiter an. Aus den Regierungsparteien verlauten unterschiedliche Signale. CSV und ADR begrüßen dagegen die jüngste blau-rot-grüne Kehrtwende.
Premierminister Xavier Bettel (l.) und Justizminister Felix Braz halten sich bisher aus der neu aufgeflammten "Burka"-Debatte heraus.
Nicolas Schmit zum Burkaverbot
"An die 'naiven' Jugendlichen"
Das geplante "Burkaverbot" der Regierung ist nicht nach dem Geschmack des Parteinachwuchs der Mehrheitsparteien. Mit einem messerscharfen Tweet richtet sich Minister Nicolas Schmit an die Jugendbewegungen.
Die Diskussion um das Tragen der Burka könnte zu einem Wahlkampfthema werden.
Die Entscheidung der Regierung, nun doch ein gesetzliches Vermummungsverbot auf den Weg zu bringen, ist nicht nur falsch, sondern auch vom Zeitpunkt unglücklich. Luxemburg braucht kein "Burkaverbot". Ein Kommentar von Christoph Bumb.
Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) soll in den kommenden Wochen den Gesetzentwurf vorlegen, den er bisher für falsch und unnötig hielt.
Blau-rot-grüne Kehrtwende
"Burkaverbot" mit Einschränkungen
In der Regierung haben sich offenbar die Befürworter eines "Burkaverbots" durchgesetzt. Damit bringen sich vor allem Premier- und Justizminister angesichts ihrer langen, öffentlich dokumentierten Opposition zu diesem Schritt in die politische Bredouille.
Das neue "Burkagesetz" könnte ein abgeschwächtes Verbot werden.
In Luxemburg soll es künftig nun doch ein Gesetz geben, mit dem das Tragen der Burka auf nationaler Ebene geregelt wird. Darauf haben sich die drei Regierungsparteien geeinigt, bestätigt Minister Nicolas Schmit.
Offiziellen Zahlen zufolge tragen derzeit in Luxemburg 15 Frauen eine Burka.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vollverschleierung als integrationsfeindlich bezeichnet. "Sie gibt den Frauen kaum die Chance, sich in unserer Gesellschaft zu integrieren"
German Chancellor and head of the Christian Democratic Union party CDU Angela Merkel waits for the start of a party board meeting in Berlin on August 15, 2016. / AFP PHOTO / TOBIAS SCHWARZ
Radikalisierungsforscher im Interview
"Burka-Verbot ist reine Symbolpolitik"
Die aktuelle Debatte über ein Burkini-Verbot an Stränden oder ein Burka-Verbot an bestimmten öffentlichen Orten sehen Terror-Experten äußerst skeptisch. Das ändere nichts an den fundamentalen Problemen.
In mehreren europäischen Ländern flammt die Debatte über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung wieder auf.

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