Das neue "Burkagesetz" könnte ein abgeschwächtes Verbot werden.
Blau-rot-grüne Kehrtwende: "Burkaverbot" mit Einschränkungen
In der Regierung haben sich offenbar die Befürworter eines "Burkaverbots" durchgesetzt. Damit bringen sich vor allem Premier- und Justizminister angesichts ihrer langen, öffentlich dokumentierten Opposition zu diesem Schritt in die politische Bredouille.
Von Christoph Bumb
„Die Regierung bleibt der Ansicht, dass derzeit ein Burkagesetz nicht notwendig ist, da die Gemeinden bereits jetzt über die nötigen Kompetenzen verfügen ...
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