Die einst als Regierung der Erneuerung angetretene Koalition offenbart immer mehr, dass sie doch nur eine gewöhnliche Regierung ist.
Blau-Rot-Grün nach der Présidence: Die entzauberte Koalition
Kabinettsumbildung, Budget und Lastminute-Gesetze in der Chamber durchgeboxt: Nach dem turbulenten politischen Jahresende wird immer klarer, dass Blau-Rot-Grün definitiv in der Realpolitik angekommen ist. Eine Analyse von Christoph Bumb.
Von Christoph Bumb (@_cbumb)
Was ist noch neu an dieser Regierung? Diese Frage drängt sich nach dem hektischen politischen Jahresende mehr denn je auf. Weder inhaltlich noch vom Stil her unterscheidet sich Blau-Rot-Grün noch grundsätzlich von seinen Vorgängern. Das lässt sich an mehreren konkreten Punkten festmachen.
Die versprochene Transparenz
Stichwort Transparenz: Im Regierungsprogramm hatten DP, LSAP und Déi Gréng noch versprochen, sich für eine „offene und transparente Informationspolitik“ einzusetzen ...
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