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BioneXt Lab reicht Klage ein
Politik 3 Min. 16.09.2021
Large Scale Testing

BioneXt Lab reicht Klage ein

Am Mittwoch endete das LST-Programm. Wer sich testen lassen möchte, muss den Test aus eigener Tasche bezahlen.
Large Scale Testing

BioneXt Lab reicht Klage ein

Am Mittwoch endete das LST-Programm. Wer sich testen lassen möchte, muss den Test aus eigener Tasche bezahlen.
Foto: Anouk Antony
Politik 3 Min. 16.09.2021
Large Scale Testing

BioneXt Lab reicht Klage ein

Glenn SCHWALLER
Glenn SCHWALLER

Am Mittwoch endete das Large Scale Testing (LST), rechtlich könnte das Programm jedoch noch ein Nachspiel haben. Der Vorwurf: die Regierung habe sich bei keiner der insgesamt drei Phasen des Programms an geltendes Recht gehalten und für die Auswertung der Covid-Tests lediglich auf die Dienste der „Laboratoires Réunis“ (LR) mit Sitz in Junglinster zurückgegriffen, während andere Anbieter wie etwa BioneXt Lab oder Ketterthill ausgeschlossen wurden. Somit sei auch den Patienten die Möglichkeit entzogen worden, frei zwischen mehreren Anbietern wählen zu können.


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Bereits im Mai 2020 als auch im Juni dieses Jahres hatte BioneXt Lab in offenen Briefen an Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) jeweils das Labor-Monopol zugunsten der LR kritisiert und in diesem Kontext von einem unlauteren Wettbewerb gesprochen. Eine aktuelle Antwort seitens der Regierung habe das Unternehmen jedoch noch nicht erhalten, so Dr. Jean-Luc Dourson, Direktor von BioneXt Lab, während einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Keine öffentliche Ausschreibung

Der Kernpunkt der Kritik richtet sich derweil daran, dass die Regierung von Anfang an die LR klar bevorzugt habe. So habe es bereits im Zuge der ersten Phase im Frühjahr 2020 keine öffentliche Ausschreibung gegeben, wie es Dourson erläuterte. Damals hat die Regierung ihre Entscheidung noch mit der Erklärung relativiert, dass aufgrund der akuten Bedrohungslage ein entsprechendes Vorgehen notwendig gewesen sei. Dennoch wurden auch während der zweiten und dritten Phase des LST die Aufträge nach dem gleichen Prinzip an die LR übertragen. Die von der Regierung aufgestellten Kriterien zur Vergabe der Testdurchführung seien derweil so ausgelegt gewesen, dass nur die LR sie hätten erfüllen können, kritisierte Dourson.


Das Projekt wurde politisch, wissenschaftlich und international so hoch aufgehängt, dass ein Versagen nicht eingestanden werden kann.
Das Large Scale Testing ist ein opakes Riesengeschäft
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Besonders problematisch habe sich jedoch vor allem die Verlängerung der dritten Phase in diesem Sommer dargestellt. Ab Juni konnten Menschen auch ohne Einladung auf kostenlose Testangebote zurückgreifen, beispielsweise um ins Ausland reisen oder bestimmte Veranstaltungen besuchen zu können. Wiederum wurden die LR mit der Durchführung des Tests beauftragt, und wiederum gab es zuvor keine öffentliche Ausschreibung, obwohl sich auch BioneXt Lab gerne am Programm beteiligt hätte, wie Dourson erklärte.

Das Analyselabor BioneXt Lab legte daraufhin am 25. August eine Klage gegen das zuständige Gesundheitsministerium beim Luxemburger Bezirksgericht ein. Die mehrfachen Verletzungen der Rechtslage hätten dem Unternehmen keine andere Wahl gelassen. Das Gericht könnte die bereits abgeschlossenen Verträge demnach im Nachhinein wieder entkräften.


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Positive Bilanz des ersten Large Scale Testing
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Auch plant BioneXt Lab auf Schadenersatz zu klagen, dies aufgrund der finanziellen Ausfälle, die wegen der einseitigen Vergabe der Rechte entstanden sind. Immerhin umfassten die drei Phasen Gesamtkosten in Höhe von über 140 Millionen Euro. Der finanzielle Vorteil, der dadurch für die LR entstanden ist, könnte das Unternehmen demnach auch auf anderen Gebieten nutzen, in denen es beispielsweise mit Anbietern wie BioneXt Lab oder Ketterthill konkurriert.

Im September soll darüber hinaus auch bei der Europäischen Kommission eine entsprechende Klage eingereicht werden. Hierbei wird der Schwerpunkt vor allem auf den finanziellen Beihilfen des Luxemburger Staates für die am LST beteiligten Akteure liegen. Diese stellten demnach illegale staatliche Beihilfen dar, die nicht mit dem europäischen Recht vereinbar seien, so die Kritik von BioneXt Lab.

Die Anwälte, die das Unternehmen in diesem Verfahren sowohl auf nationalem als auch auf europäischem Plan vertreten, zeigten sich derweil sehr zuversichtlich, was den Ausgang des Prozesses zugunsten des Unternehmens betrifft.

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