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"Der Klimawandel hat oberste Priorität"
Politik 4 Min. 20.07.2021
Bilanz des Parlamentsjahres

"Der Klimawandel hat oberste Priorität"

Die Fraktionspräsidentin der Grünen, Josée Lorsché forderte eine Gesamtbilanz von externen Experten über die Pandemiepolitik der Regierung.
Bilanz des Parlamentsjahres

"Der Klimawandel hat oberste Priorität"

Die Fraktionspräsidentin der Grünen, Josée Lorsché forderte eine Gesamtbilanz von externen Experten über die Pandemiepolitik der Regierung.
Foto: Gerry Huberty
Politik 4 Min. 20.07.2021
Bilanz des Parlamentsjahres

"Der Klimawandel hat oberste Priorität"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Déi Gréng-Fraktion im Parlament zieht Bilanz des Parlamentsjahres und betont die grünen Akzente.

„In den grünen Ressorts und den entsprechenden Kommissionen wurde viel angepackt“, sagte die Fraktionspräsidentin der Grünen, Josée Lorsché am Dienstag, als die Déi Gréng-Abgeordneten auf ein ereignisreiches Parlamentsjahr zurückblickten


CSV und Déi Lénk fordern eine Reform des Vorkaufsrechts, das vielen Gemeinden derzeit Kopfzerbrechen bereitet. Laut Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) ist eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung einer Reform beschäftigt.
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Das Parlament hat am Mittwoch das Gesetz zum Pacte logement verabschiedet. Damit will die Regierung den Bau von erschwinglichen Wohnungen befeuern.

Sie zählte unter anderem fünf Abfallgesetze zum Verbot von Einwegplastik, zur Müllvermeidung und für mehr Recycling auf, den Klimapakt 2.0 und den ersten Naturpakt mit den Gemeinden, die Projekte für einen nachhaltigen Transport, den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Pacte Logement und die in Verordnungen präzisierten Sektorziele des Klimagesetzes, die die Regierung nun billigte und Ministerin Carole Dieschbourg am Donnerstag vorstellen wird.

Katastrophen häufen sich

Und apropos Klima: „Für 50 Personen musste nach der Unwetterkatastrophe vergangene Woche allein in dem eigentlich nicht so stark betroffenen Bettemburg eine vorübergehende Unterkunft geboten werden. Es ist erst drei Jahre her, dass Überschwemmungen das Müllerthal trafen und zwei Jahre, dass ein Tornado im Süden des Landes tobte, das gibt zu denken“, meinte die Bettemburger Schöffin.

Es sei kein Zufall in der Weltgeschichte, dass die Katastrophen sich häufen, sondern dem Klimawandel geschuldet. Das gab Lorsché die Vorlage, darauf hinzuweisen, dass der Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität grüner Politik ist. Von den Hilfsmaßnahmen abgesehen gelte es nun, den Hochwasserschutz und die Renaturierung von Flussläufen zu verstärken. 

„Luxemburg hat sich gut durch die Pandemie durchgeschlagen“, stellte Lorsché fest. „Die Infektionszahlen blieben in einem erträglichen Maß und haben zu keiner Überlastung der Krankenhäuser geführt.“ Mit den 21 Covid-Gesetzen seien klare Regeln eingeführt worden. „Wir haben die Gesellschaft mit ins Boot genommen.“

Corona-Steuer derzeit nicht nötig

Die Grünen hätten sich hier konstruktiv, aber auch kritisch eingebracht. Sie hob auch hervor, dass Milliarden in Wirtschafts- und Sozialhilfen investiert wurden und keiner im Regen stehen gelassen wurde, ohne dass aber nun die Staatsschuld explodiert sei. „Knapp 27 Prozent des BIP an Staatsschuld ist noch ganz erträglich. Dennoch müssen wir vorsichtig bleiben, um Mittel zu behalten, wenn nochmals welche gebraucht werden. Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ 

Knapp 27 Prozent des BIP an Staatsschuld ist noch ganz erträglich.

Josée Lorsché

Insofern sei jetzt kein Zeitpunkt für eine große Steuerreform, aber auch kein so großes Loch im Budget, um eine Krisen- oder Corona-Steuer, wie die LSAP sie vorschlägt einzuführen. „Wir schießen hier nicht aus der Hüfte, wollen fair mit den Koalitionspartnern umgehen und das dann gemeinsam diskutieren, wenn die Zeit dafür reif ist.“ 

Spekulationssteuer nur im Konsens

Und auf eine Spekulationssteuer auf Grundstücke und Immobilien angesprochen meinte sie: „Natürlich lehnen wir die Spekulation ab und verschließen uns nicht, wenn eine solche Steuer in eine Grundsteuerreform einfließt. Das geht aber nur im Konsens unter den drei Regierungsparteien.“  


Die Politik tut sich seit Jahren schwer mit Instrumenten zur Mobilisierung von leer stehenden Immobilien und ungenutztem Bauland.
Angst vor der Spekulationssteuer
Die Debatten über ungenutzten Wohnraum und brachliegendes Bauland laufen seit Jahren ins Leere, weil die Politik vor den dafür notwendigen Lösungen zurückschreckt.

Die Grünen möchten lieber eine generelle Debatte über Steuergerechtigkeit führen - über eine Mindestbesteuerung von Konzernen, über eine höhere Besteuerung von Kapital und über eine ökologischere Besteuerung. „Wir haben begonnen, am Wahlprogramm zu arbeiten und dort werden unsere Vorstellungen auch einfließen“, betonte Lorsché. 

Waringo-Bericht in sechs Punkten vertiefen

Es sei nun wichtig, eine Gesamtbilanz und -analyse über die Pandemiemaßnahmen zu erstellen. „Wir werden von solchen Katastrophen künftig nicht verschont bleiben und müssen Lehren ziehen“, mahnte Lorsché. Der Waringo-Bericht sei ein erster Ansatz, mehr sei in zwei Monaten nicht möglich gewesen, er müsste aber in sechs Punkten noch vertieft werden:

Was ist die Rolle des Gesundheitsministeriums in den Altersheimen? „Es ist eine Querschnittsaufgabe, die gemeinsam angegangen werden muss. Insofern ist das vorgeschlagene permanente Komitee für die Altersheime ein erster Schritt.“ Man brauche auch eine nationale und transparente Datenbank über die Häuser, die Qualität und die Kosten. 

Es besteht zudem Nachholbedarf bei der Modernisierung der Infrastrukturen, sagen die Grünen, für jedes Haus müsse ein sanitäres Konzept erstellt werden und es braucht eine Teststrategie, auch für externe Personen, die in Altersheime gehen. „Das Testen ging nicht schnell genug“, stellte Lorsché fest. 

Der Diskussion über eine Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal verschließe man sich nicht, wüsste aber über eine anonyme Umfrage gerne, wie viele vom Personal, die engen Kontakt mit den Heimbewohnern haben mittlerweile geimpft sind

Externe Analyse der Pandemiebekämpfung

„Wir  brauchen eine Analyse der gesamten Krisenbewältigung, die von  außenstehenden Experten und Wissenschaftlern durchgeführt wird: Wo ist Verbesserungsbedarf?“ Ein Pandemiegesetz befürwortet sie, verspreche sich aber nicht alles davon, denn jede Pandemie sei anders. 

Die Kritik der CSV an den Mehrheitsabgeordneten, „Wasserträger der Regierung“ zu sein, konnte Lorsché nicht nachvollziehen. „Das Parlament ist aktiver denn je und verfeinert die Gesetzestexte konsequent. Wir emanzipieren uns immer mehr von den Ministerien und haben uns nun auch die Mittel gegeben, eigene Expertisen in Auftrag geben zu können.“

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