Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Ein arbeitsreiches Jahr
Politik 2 Min. 11.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Bilanz der Chambersession 15/16

Ein arbeitsreiches Jahr

Chamberpräsident Mars Di Bartolomeo zog im Beisein der Fraktionschefs Bilanz der Chambersession 2015/2016.
Bilanz der Chambersession 15/16

Ein arbeitsreiches Jahr

Chamberpräsident Mars Di Bartolomeo zog im Beisein der Fraktionschefs Bilanz der Chambersession 2015/2016.
Foto: Lex Kleren
Politik 2 Min. 11.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Bilanz der Chambersession 15/16

Ein arbeitsreiches Jahr

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo ließ anlässlich der "rentrée parlamentaire" ein für die Chamber ereignisreiches und arbeitsintensives Jahr Revue passieren.

(stb) - Am Dienstag wird die Chambersession 2015/2016 offiziell beendet. Direkt im Anschluss wird die neue Session eingeläutet. Für Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo genau der richtige Zeitpunkt, um eine Bilanz der Session 2015/2016 zu ziehen. Im Beisein der Fraktionschefs der im Parlament vertretenen Parteien sowie Vertretern der "sensibilités politiques" von ADR und Déi Lénk, sprach Di Bartolomeo am Montag von einem "arbeitsintensiven Jahr für die Chamber - vom Mietzuschuss über die Einführung des Werteunterrichts bis hin zur Geheimdienstreform.

In der Summe wurden 143 Gesetzentwürfe in der Chamber deponiert. Davon wurden 136 Gesetze in insgesamt 46 öffentlichen Sitzungen (Gesamtdauer: 180 Stunden) vom Parlament verabschiedet. Hinzu kamen 676 Sitzungen der unterschiedlichen parlamentarischen Kommissionen.

Konsensgedanke in Luxemburg stark ausgeprägt

Bei den Abstimmungsergebnissen zeigt sich, dass in den meisten poltischen Fragen ein parteiübergreifender Konsens erreicht werden konnte. Fast 77 Prozent der Gesetzentwürfe wurden von mehr als 50 Abgeordneten verabschiedet. 44 Prozent der Gesetze wurden gar einstimmig angenommen. Und nur 23 Prozent der Gesetze wurden mit den 32 Stimmen der Mehrheitsparteien verabschiedet - was also eher die Ausnahme als die Regel ist.

56,5 Prozent der Abgeordneten waren bei allen öffentlichen Sitzungen anwesend. Weitere 21 Prozent fehlten nur einmal. Dabei wies Di Bartolomeo darauf hin, dass die meisten Fehlstunden auf europäische Verpflichtungen zurückzuführen seien.

Die Chamber als eigenständiger Akteur

Besonders stolz zeigte sich Di Bartolomeo über die Haltung der Chamber in der CETA-Debatte. Hier habe das Parlament seine unabhängige Rolle unter Beweis gestellt, indem sie durch ihre verabschiedete Motion klar Stellung bezogen habe. Die Achtung europäischer Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards habe Priorität. Diese Forderungen seien bisher bei den Verhandlungen auch respektiert worden.

Ausblick auf Chambersession 2016/2017

Die Parlamentssession 2016/2017 verspreche zumindest ebenso arbeitsintensiv zu werden wie die vorangegangene, meint Di Bartolomeo. Steuerreform, Nationalitätengesetz, Reform der Gemeindefinanzen, Omnibusgesetz, Tierschutzgesetz - die Liste der Gesetzentwürfe, die zwar deponiert, aber noch von der Chamber verabschiedet werden sollen, könnte man unendlich fortführen. An Arbeit dürfte es den Abgeordneten in naher Zukunft also nicht mangeln.

Boom öffentlicher Petitionen

Außerdem zog Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo eine positive Bilanz bei den Petitionen. Seit der Einführung öffentlicher Petitionen sei deren Zahl stark angestiegen. 160 Petitionen wurden bisher eingebracht, darunter 153 öffentliche Petitionen und sieben ordinäre Petitionen.

Seitdem haben 13 Petitionen das nötige Quorum von 4 500 Unterschriften erreicht und auf diesem Wege eine öffentliche Anhörung im Parlament erzwungen. Weitere vier Antragsteller, darunter auch die Petition zur Luxemburger Sprache, schicken sich an, ebenfalls die Hürde zu nehmen

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Kammerpräsident kündigt an
Fünfte und letzte Runde dieser Legislatur. Zur Rentrée im Parlament motiviert Kammerpräsident Mars di Bartolomeo die Truppen. Ganz oben auf der Agenda stehen die Verfassungsreform, das Familienrecht und die Landesplanung.
Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo verspricht und mahnt zugleich: Das Hohe Haus verfällt 2018 nicht in den Wahlkampf-Modus.
Nach der Petition über die Anerkennung der Lyme-Borreliose-Krankheit hat nun auch die Petition 575 über die Besteuerung von verwitweten Personen die Hürde der 4.500 Unterschriften geschafft. Die öffentliche Anhörung findet am 4. Februar statt.
Die Antragstellerin der Petition 575 ist gegen die Reklassierung von verwitweten Personen in die Steuerklasse 1A.
Neujahrsempfang im Parlament
Aus Sicht des Parlaments war 2015 ein arbeitsreiches und spannendes, darüber hinaus aber auch ein trauriges Jahr. Beim Neujahrsempfang am Mittwoch wurde nachdenklich zurück und optimistisch nach vorne geblickt.
Das Parlament lud am Mittwoch zum Neujahrsempfang ein.
Rechtsstreit über das Petitionsverfahren
Die Initiative "Schutz fir d'Kand" ficht das Petitionssystem des Parlaments vor Gericht an. Die Formfrage verbirgt aber auch einen inhaltlichen Dissens über die Öffnung des Eherechts. Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo nimmt der Initiative den Wind aus den Segeln.
Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo