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Bilanz der Asylpolitik
Die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge war im letzten Jahr rückläufig.

Bilanz der Asylpolitik

Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org/dp
Die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge war im letzten Jahr rückläufig.
Politik 2 Min. 04.02.2019

Bilanz der Asylpolitik

Glenn SCHWALLER
Glenn SCHWALLER
2.205 Asylanträge wurden im vergangen Jahr hierzulande gestellt, dies geht aus den Zahlen hervor, die Außenminister Jean Asselborn am Montag der zuständigen Chamberkommission sowie der Presse darlegte.

Demnach haben im vergangenen Jahr insgesamt 2.205 Menschen einen Asylantrag in Luxemburg gestellt, was somit einem leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr entspricht, als es noch über 2.300 Anträge waren. Die meisten Antragsteller kamen aus Eritrea, Syrien und dem Irak. Unter ihnen befanden sich 36 unbegleitete Minderjährige. Laut dem Immigrationsminister habe die Hälfte der Asylbewerber den Flüchtlingsstatut erhalten, 40 Prozent der Fälle seien noch in Bearbeitung.

In rund zehn Prozent der Fälle sei der Antrag abgelehnt worden, auch wenn aktuell nur die wenigsten dieser Menschen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Ein Großteil der abgelehnten Bewerber stammt dabei aus Georgien. Problematisch sei hierbei, dass viele der georgischen Antragsteller der organisierten Bandenkriminalität zuzuordnen wären.

Keine Abschiebungen in krisengebeutelte Länder

In Kriegsgebiete wolle man jedoch keine Bewerber zurückschicken. "Wir haben noch keinen Menschen nach Afghanistan oder in den Irak abgeschoben, dabei wollen wir auch bleiben", lies Asselborn verlauten. Für die Menschen, die einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten, sei es wichtig, dass diese so schnell wie möglich die Sprache lernen und auf dem Arbeitsmarkt integriert werden.


Auch seien im vergangenen Jahr rund 17.000 Menschen aus anderen EU-Staaten nach Luxemburg gekommen, was einem Anstieg der Migration von acht Prozent gegenüber 2017 entspricht. Zusätzliche 7.760 Einwanderer kamen aus Drittstaaten. Abzüglich der Abwanderung sei die Zahl der hier lebenden Einwohner um 15.000 Einheiten gestiegen.

Neues Jahr beginnt auf Rekordniveau

Im ersten Monat dieses Jahres sind auch bereits 284 neue Asylanträge bei der zuständigen Behörde eingegangen. Bleibe diese Zahl über das ganze Jahr hinweg konstant, wäre dies ein neuer Rekordwert, so Asselborn weiter. So sind derzeit auch über 70 Prozent der bestehenden Infrastrukturen hierzulande ausgelastet.

Auch hob der LSAP-Politiker hervor, dass die Integrationsbehörde OLAI laut dem neuen Regierungsvertrag in Zukunft in den Kompetenzbereich des Immigrationsministeriums übergehen wird.


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Solidarität gefordert

Zudem appellierte Asselborn an die EU-Staaten, in der Flüchtlingsfrage zusammenzuarbeiten und sich solidarisch zu zeigen. Dabei kritisierte er die aktuelle Situation: "Europa ist zu, das ist aber nicht meine Logik". Dazu nahm er vor allem die EU-Kommission in die Pflicht; diese müsse für die Einhaltung der Verträge und Abkommen eintreten. Es könne nicht sein, dass sich einzelne Staaten wie Italien oder Ungarn ihrer Verantwortung entziehen und jegliche Kooperation auf europäischem Niveau verweigern. Luxemburg kann sich jedoch zu der Gruppen der Länder zählen, welche sich willig zeigen, Flüchtlingen eine neue Heimat zu geben. So unterstrich der Immigrationsminister beispielsweise die Aufnahme von 20 Flüchtlingen, welche zuvor an Bord der Rettungsschiffe "Lifeline"und "Aquarius"nach Malta gelangten.

Auch forderte er eine Reform des bestehenden Dublin- Übereinkommens, um eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge unter den einzelnen EU-Staaten zu ermöglichen. Jedoch seien die Verhandlungen in diesem Bereich ins Stocken geraten. Luxemburg selbst hat im vergangenen Jahr insgesamt 797 Anträge auf Basis der Regeln des Dublin-Abkommens abgelehnt und 289 Asylbewerber in andere Länder zurückgeschickt, den größten Teil unter ihnen nach Deutschland. Im Gegenzug kamen im Zuge des Abkommens 91 Menschen aus anderen EU-Staaten wieder zurück nach Luxemburg.


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