„Biergerkommitee“ sendet Lebenszeichen
„Biergerkommitee“ sendet Lebenszeichen
Es war die erste groß angelegte Bürgerbeteiligungserfahrung: Das „Biergerkommitee Lëtzebuerg 2050“, das vor zwei Jahren von Landesplanungsminister Claude Turmes (Déi Gréng) im Rahmen des „Luxembourg in Transition“-Prozesses lanciert wurde. Das 30-köpfige Gremium, dem auch Grenzgänger angehörten, sollte Ideen sammeln, wie Luxemburg bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden kann.
Nach der Vorstellung der Vorschläge vor einem Jahr, der immerhin fünf Minister beiwohnten, ist es ruhig geworden um das „Biergerkommitee“. Der von Premierminister Xavier Bettel (DP) initiierte „Klima-Biergerrot“ rückte ins Rampenlicht, unter anderem mit einer parlamentarischen Debatte zu dessen 56 Empfehlungen, die ihren Niederschlag in der Neufassung des nationalen Energie- und Klimaplans PNEC finden sollen.
Radikal und richtungsweisend
Und das „Biergerkommitee“? Dessen Ideen zeichnen sich da und dort durch ihre Radikalität aus und führen vor Augen, dass die Klimaneutralität bis 2050 nicht durch kleine Kurskorrekturen zu erreichen ist. Zu den 44 Vorschlägen gehören beispielsweise „ein sofortiges Moratorium für Umgehungsstraßen“, „eine stark erhöhte Zulassungssteuer“ bei Autos mit „unverhältnismäßig hohem Energieverbrauch“, das Verbot von Komplettversiegelungen, der Ausstieg aus dem Tanktourismus bis spätestens 2030, keine Investitionen des Pensionsfonds in Fonds mit fossilem Portfolio, eine komplett grüne Stromeinfuhr, Alternativszenarien zur derzeit „ressourcenintensiven Wachstumsorientierung“ oder noch die „Unvereinbarkeit von nationalem und kommunalem Mandat“.
Ein besonderes Anliegen des „Biergerkommitee“ ist die Bürgerbeteiligung. Diese dürfe nicht bloß Alibi-Charakter haben und die geschaffenen Gremien müssten folglich mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden. Dazu gehöre neben der Definition eines konkreten Mandats auch der gleiche Informationszugang, wie er Politikern gewährt werde. Generell müsse die Zivilgesellschaft ebenso wie die Wissenschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, auch um „die Nachteile des Wahlsystems auszugleichen“.
Ehe sich die Abgeordnetenkammer am Dienstag mit dem Thema Bürgerbeteiligung beschäftigt - auf Initiative von François Benoy (Déi Gréng) findet eine Orientierungsdebatte statt – konnten sich Mitglieder des „Biergerkommitee“ am Mittwoch mit den Vertretern des parlamentarischen Umweltausschusses darüber austauschen. Diese Unterredung, bei der es neben der Bürgerbeteiligung auch um die Ansichten des „Biergerkommitee“ zum künftigen Programme directeur der Landesplanung ging, hatte das Gremium Anfang des Jahres angefragt.
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