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Bettels Regierungserklärung: "Wir werden uns nicht ausruhen"
Gerade einmal 65 Minuten reichten Premier Bettel, um die Schwerpunkte des Regierungsprogramms vorzustellen.

Bettels Regierungserklärung: "Wir werden uns nicht ausruhen"

Foto: Guy Jallay
Gerade einmal 65 Minuten reichten Premier Bettel, um die Schwerpunkte des Regierungsprogramms vorzustellen.
Politik 6 2 Min. 11.12.2018

Bettels Regierungserklärung: "Wir werden uns nicht ausruhen"

Patrick BESCH
Patrick BESCH
Weitsicht, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Kohäsion: Mit diesen Worten beschrieb Xavier Bettel das Regierungsprogramm, das er am Dienstag in der Chamber vorstellte.

Knapp 65 Minuten benötigte Premierminister Xavier Bettel am Dienstagnachmittag, um in der Chamber die Schwerpunkte des Regierungsabkommens von Blau-Rot-Grün vorzutragen. Vor vollem Hause blieb der alte und neue Premier seinem Diskurs der vergangenen Wochen treu: Die Regierung wird weiterhin hohe Summen in das Land, die Wirtschaft und die Gesellschaft investieren.

Am Dienstag hielt Xavier Bettel die Regierungserklärung, am Mittwoch folgt die Debatte in der Chamber.
Am Dienstag hielt Xavier Bettel die Regierungserklärung, am Mittwoch folgt die Debatte in der Chamber.
Foto: Guy Jallay

Vom Wohnungsmarkt, der Mobilität, der Digitalisierung, dem Umweltschutz bis zur Lebensqualität: Zu allen Punkten lieferte der Premier Informationen, was die Regierung in den kommenden fünf Jahren ändern will.

Einige Schwerpunkte der Regierungserklärung:

  • gratis öffentlicher Transport als ökologische, soziale und touristische Maßnahme,
  • der Ausbau, die Modernisierung und die Digitalisierung der Infrastrukturen,
  • der massive Ausbau der öffentlichen Wohnfläche sowie das Fördern alternativer Wohnformen,
  • die Investition in energieeffiziente Technologien,
  • der europaweite Kampf gegen die Atomenergie,
  • der Kampf gegen die Umweltverschmutzung, etwa durch weitere Plastikverbote,
  • der Ausstieg aus dem Glyphosat,
  • die Förderung der Biolandwirtschaft,
  • durch Modernisierung die Attraktivität der Wirtschaft fördern, zum Beispiel durch das Einführen der 5G-Technologie,
  • hohe Investitionen in den Bereich der künstlichen Intelligenz,
  • keine Veränderung bei der "taxe d'abonnement" und Senkung der allgemeinen Betriebsbesteuerung um einen Prozentpunkt,
  • das undurchsichtige System der "stock options" ersetzen,
  • die Liberalisierung der Öffnungszeiten für Unternehmen,
  • der Kampf gegen Fachkräftemangel durch ein innovatives Bildungssystem und Weiterbildungen,
  • einmaliges Recht auf Arbeitslosengeld bei einer Kündigung,
  • größere finanzielle Unterstützung der Arbeitslosenagentur ADEM,
  • gesetzlich verankertes Recht auf Teilzeitarbeit aus familiären Gründen,
  • die Individualbesteuerung,
  • die Rolle des Sports in unserer Gesellschaft fördern,
  • der Bildungstisch zum besseren Austausch aller Beteiligten,
  • der Ausbau der Strukturen für ältere Mitmenschen,
  • das System des "tiers payant digitalisé",
  • die Verfassungsreform per Referendum,
  • die Stärkung der luxemburgischen Sprache,
  • eine stabile und ruhige Kulturpolitik,
  • die Reform der Pressehilfe,
  • die Stärkung der europäischen Idee durch das Einführen des Europatages am 9. Mai als landesweiter Feiertag,
  • die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver machen,
  • mithilfe der Digitalisierung das Leben der Bürger besser und einfacher machen.

Frage nach der Finanzierung

Nachdem das Regierungsprogramm in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, wurden viele Stimmen laut, die an der Finanzierbarkeit der angestrebten Reformen zweifelten. Allen Kritikern und Zweiflern blieb der Premier aber eine Antwort schuldig. Bettel betonte lediglich, dass Luxemburg "finanziell auf festen Beinen steht."


IPO , Unterzeichnung Koalitionsabkommen DP , LSAP , Dei Greng , Gambia , vlnr Etienne Schneider , Xavier Bettel , Corinne Cahen , Felix Braz Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Bettels Regierungserklärung zum Nachlesen im Liveblog
Am Dienstagnachmittag gab Premier Xavier Bettel seine Regierungserklärung in der Abgeordnetenkammer ab. Verfolgen Sie die Rede in unserem Liveblog.

Zum Abschluss gab Bettel zu verstehen, dass die Regierung sich die kommenden fünf Jahre nicht auf den Lorbeeren der geleisteten Arbeit ausruhen wird: "Unser neues Regierungsprogramm ist noch ambitionierter als jenes, das wir vor fünf Jahren ausgearbeitet hatten."

Am Mittwoch folgt die Debatte um das Koalitionsabkommen. Von 9.00 Uhr an dürfen die Abgeordneten im Haus der Demokratie Stellung beziehen.


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