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Bettel will Steuersenkungen für die EU
Politik 1 3 Min. 30.05.2018 Aus unserem online-Archiv

Bettel will Steuersenkungen für die EU

Xavier Bettel während seiner Rede im EU-Parlament.

Bettel will Steuersenkungen für die EU

Xavier Bettel während seiner Rede im EU-Parlament.
Foto: AFP
Politik 1 3 Min. 30.05.2018 Aus unserem online-Archiv

Bettel will Steuersenkungen für die EU

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Digitaler Binnenmarkt, pragmatische Steuerpolitik und Wettbewerbsfähigkeit: Premier Xavier Bettel warb am Mittwoch in Straßburg für eine wirtschaftsfreundlichere EU.

Richtig leidenschaftlich wird es erst nach über einer Stunde. Laura Agea, eine italienische EU-Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung ergreift das Wort und sagt, dass „die Debatten zur Zukunft der EU riskieren, Debatten über die Vergangenheit der EU zu werden“. „Wenn es so weiter geht“, so Agea, wird es „bald nichts mehr geben, über das man debattieren könnte.“ Es drohe der „Kollaps“ der EU. 

Das Urteil wirkt streng. Eine Stunde früher hatte Luxemburgs Premier Xavier Bettel vor dem Straßburger Plenum des Europaparlaments seine Rede über seine Vision der Europäischen Union dargelegt. Die Rede war sorgfältig vorbereitet und erinnerte an die historischen Errungenschaften der Union. Bettel sprach vom Frieden auf dem Kontinent; von der deutschen Wiedervereinigung; von der Überwindung der „künstlichen Trennung“ zwischen Ost- und Westeuropa; vom Sieg über den zerstörerischen Nationalismus, der zum Zweiten Weltkrieg führte.

Neben den historischen Aspekten der Rede legte Xavier Bettel den Schwerpunkt dann auf zwei konkrete Anliegen: Die Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts und die Wettbewerbsfähigkeit der EU in einer globalisierten Welt. Sein „Hauptanliegen“ sei die Schaffung dieses digitalen Binnenmarkts. Der Wirtschaft geht es gut, so Bettel gestern, deswegen sei es der „richtige Zeitpunkt“, um darüber zu reden: „Wir müssen mehr in Innovation und Start-Ups investieren“. 

Die „Wettbewerbsfähigkeit“, die Bettel „sehr am Herzen liegt“, könnte aber durch falsche Entscheidungen bei der Besteuerung von Unternehmen gefährdet werden, so Bettel weiter. „Eine Besteuerung (von Internet-Unternehmen) sollte im Einklang mit der Notwendigkeit der Erhaltung und der Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein“, erklärte der Premier dem EU-Parlament. Die Bemerkung richtete sich an die Brüsseler Pläne, wonach Unternehmen wie Google oder Facebook strenger besteuert werden sollen, da die veralteten europäischen Steuersysteme ihre digitalen Tätigkeiten kaum steuerlich fassen. Bettel warnte von „kurzfristigen Zwischenlösungen“ und kritisierte, dass „Steuerharmonisierung immer gleichlautend mit dem Wort Steuererhöhung ist“. „Im Steuerbereich sollten wir im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auch über Steuersenkung nachdenken“, so Bettel.

Dass gerade ein Luxemburger Premier nach Straßburg kommt und sagt, dass Betriebe zu viele Steuern zahlen, war dann vielen im Plenum etwas zu dreist. Sogar der ehemalige Premier Luxemburgs und jetzige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, fühlte sich verpflichtet, Bettel zu kritisieren, obwohl er mit dem Großteil der Rede einverstanden war. „Hier geht es weder um Steuererhöhung noch um Steuersenkung, sondern um Steuergerechtigkeit“. Auch Manfred Weber, Chef Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, kritisierte die Haltung Bettels in dieser Frage. Der ansonsten eher wirtschaftsfreundliche Weber bemerkte, dass es immer nur die großen Unternehmen sind, die von Steuersenkungen profitieren und nicht die arbeitenden Bürger.

Eine Kritik, die Grüne, Linke und Sozialdemokraten wiederholten. Grünen-Chef Philippe Lamberts nannte Luxemburgs Haltung dabei „unwürdig“ eines Landes, das sich pro-europäisch nennt. Die LSAP-EU-Parlamentarierin Mady Delvaux bemängelte, dass der Luxemburger Forderung nach mehr Solidarität in der EU nicht immer Taten folgen.


7.5. Contacto / ITV Xavier Bettel Foto:Guy Jallay
Bettel plant ein Gipfeltreffen der EU-Liberalen
Luxemburgs Premier Xavier Bettel wünscht sich ein geschlossenes Auftreten der Liberalen auf der EU-Bühne.

Diese Auseinandersetzung war voraussehbar, denn Luxemburgs Steuerpolitik bleibt in Brüssel und Straßburg umstritten. Es wäre allerdings nicht fair, Bettels Rede auf diesen Aspekt zu reduzieren, wie manche Abgeordnete bemerkten.

Der Premier hatte nämlich auch andere Punkte angesprochen. So war er der Meinung, dass die EU ihre Außenpolitik mehr integrieren sollte. Auch will Bettel, dass die EU die Möglichkeit hat, Mitglieder, die die Rechtstaatlichkeitsprinzipien nicht respektieren, via Mehrheitsbeschlüsse sanktionieren. Diese Ansage richtete sich gegen rechtskonservative polnische Regierung, die wegen der Einstimmigkeitsregel in diesem Bereich keine Angst vor Sanktionen haben muss, obwohl in Warschau die Unabhängigkeit der Justiz immer stärker gefährdet ist.

Bettel unterstrich zum Schluss auch seine pro-europäische Grundhaltung, indem er Frankreichs Präsident Emmanuel Macron paraphrasierte: „L'Union européenne constitue la meilleure garantie pour notre souveraineté collective“. Allerdings wirkte Bettels Auftritt etwas zu selbstgenügsam, um der Dramatik und dem Ernst des Augenblicks gerecht zu werden, wie die Italienerin Agea bemerkt hatte. Im Gründungsmitglied Italien sind erstmals EU-kritische Kräfte in der Mehrheit und auch sonst überall in Europa steht die Union mehr oder weniger politisch unter Druck. Dabei liegen Reformvorschlage auf dem Tisch, um die EU und die Eurozone durch eine Vertiefung etwas gerechter zu gestalten.

Doch zu diesen Reformvorschläge, wie sie etwa von Juncker oder Macron ausgearbeitet wurden, schwieg Bettel weitgehend. Oder wie die CSV-Abgeordnete Viviane Reding sagte: Bettel hat „viel über die Vergangenheit der EU geredet, allerdings wenig über Alternativen für die Zukunft“. 


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