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Bettel: Von Sozial- und Wirtschaftshilfen, Tests und Impfungen
Politik 1 6 Min. 20.11.2020

Bettel: Von Sozial- und Wirtschaftshilfen, Tests und Impfungen

Premierminister Xavier Bettel stellt weitere Wirtschaftshilfen in Aussicht, nicht zuletzt weil der Mindestlohn ab 1.1.2021 um 2,8 Prozent angehoben wird.

Bettel: Von Sozial- und Wirtschaftshilfen, Tests und Impfungen

Premierminister Xavier Bettel stellt weitere Wirtschaftshilfen in Aussicht, nicht zuletzt weil der Mindestlohn ab 1.1.2021 um 2,8 Prozent angehoben wird.
Foto: Guy Wolff
Politik 1 6 Min. 20.11.2020

Bettel: Von Sozial- und Wirtschaftshilfen, Tests und Impfungen

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Premierminister Xavier Bettel berichtet aus dem Regierungsrat: Am Montag wird entschieden, ob die neuen Einschränkungen verabschiedet werden.

Ein Hauch von Normalität: Am Freitag servierte Premierminister Xavier Bettel ein klassisches Pressebriefing nach einem Regierungrat. Er ging zwar zunächst auf die Covid-Situation ein, berichtet aber auch über die neuen Sozial- und Wirtschaftshilfen, über europäische Beschlüsse und ein Gipfelgespräch mit Indiens Premierminister Narendra Modi.

Am Montag zieht die Regierung ihre definitive Schlussfolgerung aus der Covid-Entwicklung. Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) schlagen dann der Präsidentenkonferenz des Parlaments vor, wie weiter beim am Dienstag eingebrachten Covid-Gesetz vorgegangen werden soll. „Das Parlament ist der Souverän und entscheidet über seine Agenda, wir können nur empfehlen“, betonte Bettel. Jedenfalls wird es danach eine Pressekonferenz von Bettel und Lenert geben.

Am Mittwoch könnten Verschärfungen in Kraft treten

Das Gutachten des Staatsrat könnte Anfang nächster Woche vorliegen, meinte Bettel. „Wenn der Staatsrat bis Montag fertig ist und die Gesundheitskommission ihren Bericht am Montag verabschiedet, wäre Dienstag ein idealer Tag für die Abstimmung. Dann könnte das Gesetz am Mittwoch in Kraft treten.“  

Zur Covid-Situation sagte Bettel: „Wir bewegen uns weiter auf einem hohen Niveau. Die Zahlen von heute weisen 519 Neuinfektionen aus bei 11.782 Testen, also eine Positivitätsrate von 4,41 Prozent. Das ist eine Absenkung, über die wir uns freuen, dennoch bleiben die Zahlen über Dauer geschaut stabil auf einem hohen Niveau, ohne dramatisch zu steigen.“ 


Politik, Xavier Bettel DP und Paulette Lenert LSAP, Regierung, Col Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Ab Montag drohen verschärfte Corona-Maßnahmen
Die Infektionszahlen stagnieren auf hohem Niveau: Xavier Bettel und Paulette Lenert kündigen weitere Verschärfungen an, wenn die Situation bis Ende der Woche so bleibt.

Bislang sei also kein dauerhaftes Absinken zu erkennen. „Das bräuchten wir aber, um Luft zu bekommen und das Gesundheitssystem entlasten zu können.“ Von 100 Intensivbetten seien derzeit 41 mit Covid-Patienten belegt, die aber nur teils auf Beatmung angewiesen sind. „Auch andere Patienten brauchen Intensivbetreuung, wir können nicht alle Plätze für Covid-Patienten reservieren.“ 

Jede notwendige Intervention werde durchgeführt, beruhigte Bettel, auch wenn einzelne vertagt werden mussten. „Das ist von Spital zu Spital und von Patient zu Patient unterschiedlich, aber grundsätzlich soll es nicht zu Aufschüben kommen.“ 

Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2021 um 2,8 Prozent

Der Regierungsrat beschloss, dass ab 1.1.2021 der Mindestlohn um 2,8 Prozent steigt, so wie das Gesetz es vorsieht. „Es ist uns bewusst, dass es wirtschaftlich schwer zu verkraften ist, es ist aber wichtig, diese Anpassung zu machen. Denn wir können gerade die Ärmsten nicht links liegen lassen, der Sozialstaat muss funktionieren.“ 

Wir können gerade die Ärmsten nicht links liegen lassen, der Sozialstaat muss funktionieren.

Diese weitere Belastung, gerade für Betriebe, die es schon am schwersten haben, wird aber kompensiert. „Außergwöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Antworten“, sagte Bettel. Der Horesca- und Tourismusbereich, der Event-Sektor, der Handel, verschiedene Betriebe aus dem kulturellen Bereich bekommen eine nicht erstattbare Soforthilfe in Höhe von 5oo Euro pro Arbeitnehmer, dessen Gehalt zwischen dem Mindestlohn und dem qualifizierten Mindestlohn liegt. „So können die Betriebe auch in diesen schweren Zeiten ihre Arbeitskräfte behalten.“ 

Geschlossene Betriebe erhalten 100 Prozent 

Falls nächste Woche weitere Schließungen beschlossen werden sollten, bekommen betroffene Betriebe nicht 75 Prozent, sondern 100 Prozent der Hilfen aus der Klasse sechs. Der größte Teil der Betriebskosten wird so vom Staat übernommen. Weitere Hilfen, wie die zurückzahlbaren Vorauszahlungen stehen  auch weiter zur Verfügung. 


(v.l.n.r.) Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP), Kulturministerin Sam Tanson (déi Gréng) und Minister für Mittelstand Lex Delles (DP).
Diese neuen Hilfen gibt es für Unternehmen
Die Regierung hat am Freitag neue Unterstützungsmaßnahmen für krisengeschüttelte Unternehmen vorgestellt - erstmals wird auch auf Basis von ungedeckten Kosten eine Hilfe berechnet.

Da der Handel generell leiden wird, wenn Restaurants und Cafés eventuell schließen, können auch Geschäfte, die Umsatzverluste von mehr als 25 Prozent einfahren von Direkthilfen profitieren. „Wenn weitere sanitäre Maßnahmen kommen sollten, haben wir bei den Hilfen vorgesorgt, um vorbereitet zu sein.“ 

Weitere Sozialmaßnahmen

Die Erhöhung des Mindestlohns bedeutet auch, dass der Revis um 2,8 Prozent steigt. „Die Kaufkraft soll erhalten bleiben. Gerade die Leute, die es am schwersten haben, sollen nicht auch noch existenzielle Sorgen bekommen.“ In diesem Sinn wurde auch bei der Kurzarbeit die Hilfe angepasst, sodass nun 100 Prozent und nicht 80 Prozent des Gehalts  ausbezahlt werden.

 Gerade die Leute, die es am schwersten haben, sollen nicht auch noch existenzielle Sorgen bekommen.

Die Teuerungszulage wurde in diesem Jahr verdoppelt, nun soll im nächsten Jahr eine nachhaltige Erhöhung um zehn Prozent erfolgen: Für eine Person erhöht sie sich von 1.320 auf 1.452 Euro, für einen Haushalt mit mehr als fünf Personen von 2.640 auf 2.904 Euro. "Wenn man die Kaufkraft der Leute stärkt, erhält das die Wirtschaft, denn jeder Cent geht an diese weiter, so dass Arbeitsplätze erhalten bleiben." 

Gestärkt wird auch das Office de Ducroire mit weiteren 20 Millionen Euro, um mehr Finanzgarantien für Betriebe von nunmehr bis zu 400 Millionen Euro geben zu können. Auch die Mutualité de Cautionnement et d'Aide aux  Commerçants der Chambre de Commerce und der Chambre de Métiers bekommen mehr Mittel, um Unternehmen zu begleiten und einen Aufschwung gemeinsam vorzubereiten.

EU-Gipfel mit weiteren Absprachen

Bettel berichtete dann noch vom EU-Gipfel vom Vortag, der per Videokonferenz gehalten wurde und sich vor allem um die Zulassung und gegenseitige Anerkennung von Covid-Tests, aber auch den für Mitte Dezember erwarteten Impfstoff drehte

Die PCR-Tests werden EU-weit anerkannt, sodass kein weiterer Test erforderlich ist, wenn man in ein anderes EU-Land einreisen will. Es bleiben einfach die jeweils gültigen Einreisebestimmungen zu beachten, wenn denn überhaupt eingereist werden darf. Anders die neuen Antigen-Schnelltests: Sie sind noch recht unterschiedlich, sodass derzeit noch an Standards zur gegenseitigen Anerkennung gearbeitet wird. 

Eine Schlüsselrolle wird die EU auch bei den Covid-Impfungen übernehmen. „Sie sind kruzial, nur dadurch sehen wir ein Licht am Ende des Tunnels. Wir sind dankbar, dass die EU-Kommission die Verhandlungen übernahm“, betonte Bettel. "Wir wollen alle zusammen die Impfungen nehmen, die Garantien bieten." Denn ohne diese riskiere man die Glaubwürdigkeit zu verlieren und dann hätten die Leute kein Vertrauen, sich impfen zu lassen.

Bettel rechnet derzeit damit, dass Mitte Dezember 45.000 Impfdosen, um gut 23.000 Personen durchimpfen zu können verfügbar sein könnten. „Es muss zunächst priorisiert werden, wer als erstes geimpft wird. Der luxemburgische Ethikrat arbeitet momentan einen Vorschlag dafür aus und die europäischen Partner sitzen an einer Impfstrategie.“   

Die fünf Impfstoffe, die kurz vor der Zulassung stehen werden dann von der EU-Kommission gemischt auf die EU-Länder verteilt in Abhängigkeit von der Bevölkerungszahl. 


19.11.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Journalisten nach einem interaktiven Gespräch mit Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und Pflegekräften im Kanzleramt. Foto: Michael Sohn/AP Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Keine Lösung im EU-Haushaltsstreit - Mehr Einigkeit bei Covid
Die Zerreißprobe der EU im Streit über Geld und Rechtsstaatlichkeit ist noch nicht überwunden. Aber immerhin im Kampf gegen die Pandemie versuchen die Staaten, an einem Strang zu ziehen.

Es gab natürlich beim EU-Gipfel auch eine Diskussion über den Rechtsstaatsmechanismus. Bekanntlich haben Ungarn, Polen und mittlerweile auch Slowenien ihr Veto gegen das Covid-Paket der EU eingelegt, weil sie sich gegen den mühsam ausgehandelten Rechtsstaatsmechanismus wehren. 

„Luxemburg war, ist und bleibt einem ehrgeizigen Rechtsstaatsmechanismus gewogen, der an das europäische Budget gebunden ist. Für uns ist die Rechtsstaatlichkeit ein wichtiges Fundament unserer Werte - und die sind nicht verhandelbar“, unterstrich der Premier. Es werde jetzt auf Botschafter-Niveau weiter diskutiert. 

Bettel hatte am Donnerstag auch einen virtuellen Austausch mit Indiens Premier Narendra Modi. „Dieser Gipfel bot die Gelegenheit, unsere Verbindungen zu stärken - gerade wenn wir einen wirtschaftlichen Aufschwung bewirken wollen.“ Die Zusammenarbeit werde nun vertieft und ausgebaut. "Das gilt für den Handel, die Finanzmärkte, vor allem den grünen Finanzen, der Industrie, den grünen Technologien, der Digitalisierung, aber auch der Forschung. 

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