Bettel und Merkel für mehr Bürgernähe in Europa

(C./dpa) Am Montag reiste Premierminister Xavier Bettel zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin, wo er neben  Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Bundestagspräsident  Wolfgang Schäuble traf.

In dem gut einstündigen Gespräch mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld des informellen EU-Gipfels am 23. Februar 2018 in Brüssel ging es vor allem um  die Zukunft der Europäischen Union und die nächsten Schritte der Brexit-Verhandlungen sowie die Folgen des Brexit für die EU.

So haben sich Xavier Bettel und Angela Merkel über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen, aber auch über institutionelle Fragen wie die transnationalen Wahllisten oder die Debatte um die Spitzenkandidaten bei den Europawahlen ausgetauscht. Premier Bettel sprach sich für die Nominierung eines  Spitzenkandidaten und für transnationale Listen aus.  

Die Finanzen als Herausforderung

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Finanzplanung der EU durch den bevorstehenden Brexit vor erheblichen Herausforderungen. Die finanzielle Lage sei „sehr fordernd“, betonte sie. Sie nannte die Verteidigungspolitik, Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen als große finanzielle Aufgaben. Nicht alle EU-Mitgliedstaaten seien dafür, nach dem Austritt Großbritanniens mehr Geld auszugeben, sagte Merkel.

Premierminister Bettel wies  noch einmal daraufhin, dass die EU sich gerade in einem historischen Wandel befindet und die Mitgliedsstaaten daher  gefordert sind: „Die Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bedeuten für uns gleichzeitig Herausforderung und Chance zur Veränderung. Luxemburg wird diesen Prozess sehr genau beobachten, begleiten und beeinflussen. Wir werden darauf achten, dass der Brexit sich nicht zum  Nachteil für einen der übrigen 27 Mitgliedsstaaten entwickelt, sei es, was Rechte und Pflichten oder die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittstaaten angeht  – also auch gegenüber dem Vereinigten Königreich", so der luxemburgische Regierungschef in Berlin.

Wie Bettel forderte auch Merkel mehr Bürgernähe in Europa. „Gerade im Vorfeld der europäischen Wahlen wird es sehr wichtig sein, die Bürger mitzunehmen“, sagte sie. Bettel betonte: „Luxemburg will eine Union, die nach vorne gerichtet ist, näher am Bürger ist und sich auf die Sorgen der Bürger konzentriert.“ Er wünschte Merkel Erfolg bei der Regierungsbildung. Eine starke Regierung in Berlin sei wichtig auch für Luxemburg und für Europa.

Treffen mit Wolfgang Schäuble

Premierminister Xavier Bettel traf auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zusammen. Auch bei diesem Gespräch ging es um die Herausforderungen, mit denen die Union konfrontiert ist. 

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