Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Bettel und Lenert vorsichtig optimistisch
Politik 1 5 Min. 20.05.2020

Bettel und Lenert vorsichtig optimistisch

Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert auf dem Weg zur Pressekonferenz, vorschriftsmäßig mit Maske.

Bettel und Lenert vorsichtig optimistisch

Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert auf dem Weg zur Pressekonferenz, vorschriftsmäßig mit Maske.
Foto: SIP / Jean-Christophe Verhaegen
Politik 1 5 Min. 20.05.2020

Bettel und Lenert vorsichtig optimistisch

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Premierminister Bettel und Gesundheitsministerin Lenert sind vorsichtig optimistisch, was die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie angelangt. Einen Grund zur Entwarnung sehen sie allerdings noch nicht.

Als Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Mittwoch vor die Presse traten, gaben sie sich vorsichtig optimistisch. Die Zahl der Neuinfektionen sei weiterhin gering und die Zahl der Patienten, die im Krankenhaus, oder gar auf der Intensivstation behandelt werden müssen, sei stark gesunken. Für eine Entwarnung sei es aber noch viel zu früh, man müsse weiterhin äußerst vorsichtig sein. Eigenverantwortung und Disziplin sind das Gebot der Stunde, so die beiden Regierungsmitglieder geradezu mantraartig. 

Auf Diät

Hinter all ihren Äußerungen konnte man denn auch klar die Angst vor einer zweiten Infektionswelle heraushören: "Wir müssen das Virus auf Diät setzen, damit es abnimmt. Wir müssen ihm den Wind aus den Segeln nehmen, damit es sich nicht weiter verbreiten kann", so Paulette Lenert. Es hänge von jedem einzelnen ab, ob dies gelingt oder nicht. 


Die ganze Bevölkerung sollte mehrfach getestet werden, jetzt ist es nur noch ein Test pro Person, aus dem dann Rückschlüsse gezogen werden.
Ticker: Vier weitere bestätigte Neuinfektionen
Die Zahl der bestätigten Infektionen steigt auf 4.016. Es gibt kein weiteres Todesopfer.

Ob die Lage bereits so gut ist, dass weitere Schritte in Richtung Normalität in die Wege geleitet werden können, wird sich erst in einigen Tagen zeigen. Die Regierung will nämlich zusammen mit der Gesundheitsbehörde klären, welche Folgen die vorherigen Öffnungsmaßnahmen nach sich gezogen haben. Ist alles so weit im grünen Bereich, dann könnte die Regierung am kommenden Montag, dem 25. Mai, weitere Lockerungen ankündigen.

Im Raum stehen die Öffnung der Gastronomiebetriebe ab dem 1. Juni. Auch Gottesdienste könnten ab diesem Datum unter strengen Abstands- und Hygieneregeln wieder zugelassen werden. Bettel kommt deshalb am Freitag mit den Vertretern der Glaubensgemeinschaften zusammen, um über die Öffnung der Kirchen, Synagogen und Moscheen zu beraten

Die Baustellen der Gesundheitsministerin

Wenn es zu weiteren Lockerungen kommt, will man im Gesundheitsministerium vorbereitet sein. Zurzeit sei man dabei, neue, an die nächsten Schritte angepasste Regeln auszuarbeiten, erklärte die Gesundheitsministerin. Eine Priorität liegt weiterhin auf den Tests, wo man dieser Tage eine erste Bilanz zieht. Bilanz ziehen will man auch bei der Logistik, ein Bereich, dem vor allem in den ersten Krisentagen enorm viel abverlangt worden sei, so die Ministerin. Eine weitere Baustelle ist die sogenannte Réserve sanitaire, die teilweise reorganisiert werden muss, weil die vielen freiwilligen Helfer langsam aber sicher an ihren angestammten Arbeitsplatz zurückkehren müssen. 


Lokales, Centre Medical Avancé, Luxexpo The Box, Coronavirus, Covid-19, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Sanitäre Reserve: 700 von fast 1.500 Arbeitnehmern im Einsatz
Um das Gesundheitssystem während der sanitären Krise zu stützen, hat die Regierung in Luxemburg Ende März eine nationale Reserveliste aufgestellt. Die staatlichen Arbeitsverträge laufen noch bis Ende Mai.

Sehr wichtig ist der Ministerin die Rückkehr in die Normalität im gesamten Gesundheitsbereich. Der  Sektor müsse wieder  normal funktionieren können, gleichzeitig müsse aber alles getan werden, damit er einer zweiten Infektionswelle Stand halten kann: "Es ist eine sehr schwierige Gratwanderung", erklärte Lenert vor Journalisten. 

CSA Grevenmacher und Ettelbrück werden geschlossen

Da der Andrang bei den zu Beginn der Krise eilends eingerichteten Centres de soins avancés (CSA) deutlich zurückgegangen ist, waren in einer ersten Etappe bereits die Öffnungszeiten angepasst worden. Ab dem 25. Mai werden die CSA in Ettelbrück und in Grevenmacher schließen, das CSA in Esch wird voraussichtlich noch bis zum 15. Juni geöffnet bleiben, bevor auch dort die Lichter ausgehen. Anschließend wird dann das CSA in der Hauptstadt heruntergefahren. Allerdings soll die Einrichtung in den Messehallen bestehen bleiben, für den Fall, dass es doch noch zu einer zweiten Welle kommen sollte.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Premierminister Xavier Bettel zogen am Mittwoch Bilanz und kündigten weitere Maßnahmen an.
Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Premierminister Xavier Bettel zogen am Mittwoch Bilanz und kündigten weitere Maßnahmen an.
Foto: SIP/Julien Warnand

Die Maisons médicales werden ihre Türen ab dem 25. Mai wieder öffnen, und zwar, wie vor der Krise,  zwischen 20 und 7 Uhr an Wochentagen. Am Wochenende und an Feiertagen sind sie den ganzen Tag über erreichbar. Neu ist allerdings, dass man sich vorher telefonisch anmelden muss. Somit soll verhindert werden, dass es in den Wartesälen zu größeren Menschenansammlungen kommt. 

Mieten werden eingefroren

Es gibt aber auch neue Hilfsmaßnahmen, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern. So werden die Mieten mit sofortiger Wirkung eingefroren, sie dürfen bis Ende des Jahres nicht angehoben werden.  Damit wolle man vor allem all jenen Bürgern entgegenkommen, die wegen der Krise finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, erklärte Premierminister Bettel. Auch die Teuerungszulage (Allocation de vie chère) wird angepasst, und zwar wird sie gleich verdoppelt. Bereits am 1. April waren die Mietzuschüsse angehoben worden.  

Bei Geschäftsmieten warten auf den Eigentümer steuerliche Anreize, wenn er seinem Pächter entgegenkommt. Die Reduzierung der Miete kann in doppelter Höhe steuerlich abgesetzt werden.

Neustart für Luxemburg

Dazu kommt noch ein ganzes Maßnahmenpaket, das von den beiden Vizepremierministern Dan Kersch (LSAP) und François Bausch (Déi Gréng) sowie von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Mittwochabend vorgestellt wurde. Weitere Details soll es am Freitag geben, wenn Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) und Mittelstandsminister Lex Delles (DP) vor die Presse treten. 

Es handelt sich um einen Neustart für Luxemburg.

Premier Xavier Bettel

Für Premier Bettel stellen all diese Maßnahmen einen regelrechten Wiederaufbauplan (plan de relance) dar, den das Land braucht, um nach dem Lockdown wieder in die Spur zu finden: "Es handelt sich um einen Neustart für Luxemburg", kommentierte Bettel das ehrgeizige Vorhaben, das sich die Regierung immerhin zwischen 700 und 800 Millionen Euro kosten lässt, dies zusätzlich zu den bereits in den vergangenen Wochen beschlossenen Hilfsmaßnahmen. Die Maßnahmen seien nachhaltig ausgerichtet, so der Premier. 


Politik, Bettel trifft Gewerkschaften wegen Pandemiegesetz + Gesundheits Kommissioun, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
Gewerkschaften zu Pandemiegesetz: "Wir sind erleichtert"
Nach einem weiteren Treffen mit der Regierung haben die Gewerkschaften LCGB, OGBL und CGFP kaum noch Bedenken in Bezug auf das geplante Covid-19-Gesetz.

Das Paket verfolgt drei große Ziele: Die Jobs sollen erhalten bleiben, es soll verhindert werden, dass die soziale Schere weiter auseinanderklafft und die Betriebe, die am schlimmsten vom Lockdown betroffen sind, sollen unterstützt werden. Es gehe aber auch darum, die Kaufkraft der Bürger zu stärken: "Es bringt nichts, wenn die Geschäfte wieder geöffnet haben und niemand kauft etwas", so Bettel. 

Wenn der Ausnahmezustand am 23. Juni ausläuft, soll das neue Pandemie- oder Covid-19-Gesetz die erforderlichen sanitären Vorschriften regeln. Premierminister Bettel bestätigte am Mittwoch, dass es zwei Gesetze geben wird. Der erste Text enthält die Verhaltensregeln und Hygienevorschriften für die Bürger, in dem zweiten Text geht es um die sanitären Regeln für die Unternehmen. Bettel ist es wichtig, dass beide Texte auf einem möglichst breiten politischen Konsens fußen.  Beide Entwürfe sollen am Montag vom Kabinett verabschiedet werden. 

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Weitere Lockerungen ab dem 11. Mai
Die Regierung kündigte am Montag weitgehende Lockerungen ab dem 11. Mai an. Das betrifft die Betriebswelt und die privaten sozialen Kontakte. Der Horesca-Bereich muss noch warten.
Ab dem 11. Mai können Geschäfte wieder ihre Türen öffnen.
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.