Bettel und Juncker sind sich uneinig

Maxime LEMMER

EU-Kommissionspräsident Juncker will die nationalen Parlamente von der Entscheidung über das Ceta-Abkommen ausschließen. Premier Xavier Bettel hält dagegen und schließt eine rechtliche Überprüfung nicht aus.

(ml) - Die luxemburgische Regierung ändert ihre Meinung in Bezug auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht. "Die nationalen Parlamente sollen in das Entscheidungsverfahren eingebunden werden", stellte Premierminister Xavier Bettel am Dienstagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel vor der Presse klar. Bettel liegt somit nicht auf einer Linie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Noch am gleichen Tag hatte der Chef der Brüsseler Exekutive verkündet, dass die Parlamente der europäischen Staaten von der Entscheidung über das ausgehandelte Ceta-Abkommen ausgeschlossen werden sollen.

Bettel will zunächst die endgültigen Vorschläge der EU-Kommission abwarten. Falls das Ceta-Abkommen ausschließlich eine Angelegenheit des EU-Parlaments und des EU-Rats sein soll, werde man diese Meinung nicht teilen. Luxemburg werde nein sagen, wenn "kein gemischtes Abkommen" zustande käme. "Wir teilen die Meinung der Kommission nicht und wir werden die Ansicht der Chamber verteidigen und die Idee der Kommission, sollte diese sich bestätigen, auch juristisch überprüfen lassen", so der luxemburgische Regierungschef.

In die Debatte hat sich auch Arbeitsminister Nicolas Schmit per Twitter eingeschaltet. Der Brexit habe bestätigt, dass kein Referendum über die EU zu gewinnen sei. Es sei an der Zeit, sich zu fragen, woran das liege. Junckers Entscheidung in Sachen Ceta sei die falsche Botschaft.

Erst kürzlich hatte das luxemburgische Parlament unter Vorbehalt dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Mit einer breiten Mehrheit war eine von Alex Bodry eingebrachte Motion gestimmt worden, die festhielt, dass die nationalen Parlamente bei den Verhandlungen nicht übergangen werden dürften.

Die Motion hielt des Weiteren fest, dass das Abkommen nicht teilweise oder provisorisch in Kraft treten dürfe. Erst müsse das EU-Parlament grünes Licht dafür erteilen. Eine von Déi Lénk eingereichte Motion, in der die Regierung aufgefordert worden war, gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada abzustimmen, wurde unterdessen abgelehnt.

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