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War das Treffen mit Kemmer der wahre Grund?
Politik 3 Min. 15.04.2016 Aus unserem online-Archiv
Bettel und der aufgegebene Parteivorsitz

War das Treffen mit Kemmer der wahre Grund?

Xavier Bettel kündigte am 23. September 2015 an, dass er nicht mehr für den Parteivorsitz zur Verfügung stehe.
Bettel und der aufgegebene Parteivorsitz

War das Treffen mit Kemmer der wahre Grund?

Xavier Bettel kündigte am 23. September 2015 an, dass er nicht mehr für den Parteivorsitz zur Verfügung stehe.
Foto: Tania Bettega
Politik 3 Min. 15.04.2016 Aus unserem online-Archiv
Bettel und der aufgegebene Parteivorsitz

War das Treffen mit Kemmer der wahre Grund?

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Das aufgedeckte Treffen Bettel-Kemmer wirft nicht nur Fragen in Bezug auf die Arbeit der Enquetekommission zum Geheimdienst auf. Auch Bettels Vorgehen in Sachen Parteivorsitz könnte mit dem Fall zu tun haben.

(CBu) - War das Treffen mit André Kemmer der wahre Grund, warum Xavier Bettel Ende 2015 den Parteivorsitz abgegeben hat? Der Zeitpunkt und die politischen Umstände legen dies nahe oder werfen zumindest Fragen auf.

Zur Erinnerung: Im April 2013 zog sich Bettel aus der Enquetekommission zum Geheimdienst zurück. Damals hieß es, Bettel würde aus Zeitgründen aus dem Ausschuss zurücktreten. Der wahre Grund dafür wurde erst jetzt bekannt: das Treffen mit dem Ex-Srel-Agent André Kemmer im Dezember 2012. Laut Bettel waren darüber bis zur Aufdeckung des Treffens in dieser Woche nur seine Parteifreunde Lydie Polfer und Claude Meisch eingeweiht. Andere Abgeordnete und Mitglieder der Kommission offenkundig nicht.

Bemerkenswertes Timing der Entscheidung

Ganz ähnlich verhält es sich mit Bettels Entscheidung, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Eine entsprechende Ankündigung kommunizierte Bettel am 23. September 2015. Am gleichen Tag war Kemmer vom Untersuchungsrichter im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen ihn und die Ex-Geheimdienstmitarbeiter Marco Mille und Frank Schneider wegen möglichen nicht genehmigten Abhöraktionen verhört worden. Dabei fiel der Name Xavier Bettel. Und es war die Rede von dem besagten Treffen Bettel-Kemmer am 17. Dezember 2012.

Am gleichen Tag (23. September 2015) kündigte Bettel also an, dass er nicht mehr für den Parteivorsitz seiner Partei zur Verfügung stehe. Zur Begründung nannte er – genauso wie im Fall seines Rückzugs im April 2013 aus der Enquetekommission – zeitliche Gründe. Er wolle sich ausschließlich auf seine Arbeit als Staatsminister konzentrieren, hieß es.

Ankündigung auch parteiintern "sehr plötzlich"

Aus DP-Kreisen verlautete damals, dass Bettels Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben, "sehr plötzlich" kam. War das Treffen mit Kemmer also der eigentliche Grund? Wollte Bettel seine Partei nicht mit dem möglichen Bekanntwerden seines persönlichen Geheimnisses belasten? Fest steht jedenfalls, dass Bettels engste Entourage spätestens seit Anfang 2013 von dem Treffen mit Kemmer wusste. Wie es aus den gleichen Kreisen heißt, war für diese Entourage das Treffen mit Kemmer eine politische "Zeitbombe".

Möglich ist, dass Bettel noch am gleichen Tag vom Untersuchungsrichter über Kemmers Aussage bzw. seine eigene Vorladung informiert wurde. Mit dem Wissen, dass das Treffen aus dem Dezember 2012 auffliegen könnte, könnte demnach auch seine Entscheidung begründet bzw. beschleunigt worden sein, nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren. Es sollte nämlich noch mehrere Wochen dauern, bis mit Familienministerin Corinne Cahen eine neue Kandidatin für die DP-Präsidentschaft gefunden und offiziell verkündet wurde.

Erste Informationen, dass Cahen die mögliche Kandidatin für Bettels Nachfolge sein könnte, sickerten dann am 8. Oktober 2015 in die Öffentlichkeit - also ein Tag bevor  Bettel selbst vom Untersuchungsrichter zur Angelegenheit gehört wurde.

Laut DP-Generalsekretär Marc Ruppert sei die Parteiführung von Bettels Ankündigung nicht überrascht worden. Die Entscheidung eines Wechsels an der Parteispitze sei nicht am 23. September 2015 gefallen, sondern bereits im Vorfeld.

Bettel präzisiert zeitlichen Ablauf

Xavier Bettel dementiert auf Nachfrage, dass er bereits am 23. September 2015 davon wusste, dass Kemmer an diesem Tag vor dem Untersuchungsrichter aussagen musste. Laut dem Staatsministerium habe Bettel erstmals am 26. oder 27. September auf einer Auslandsreise von den entsprechenden Ermittlungen erfahren können. Denn zu diesem Zeitpunkt erfuhr sein Personenschützer Mike Gira von seiner Vorladung als Zeuge.

Dass Bettel selbst als Zeuge vorgeladen werden soll, habe er erst am 5. Oktober 2015, also vier Tage vor seiner Vernehmung durch den Untersuchungsrichter erfahren, heißt es aus dem Staatsministerium.

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