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Bettel: "Stehe hinter jedem Schritt"
Politik 3 Min. 08.07.2020

Bettel: "Stehe hinter jedem Schritt"

Premier Bettel gab zu, dass es während der Corona-Krise zu Inkohärenzen gekommen ist, verteidigte aber grundsätzlich das Regierungshandeln.

Bettel: "Stehe hinter jedem Schritt"

Premier Bettel gab zu, dass es während der Corona-Krise zu Inkohärenzen gekommen ist, verteidigte aber grundsätzlich das Regierungshandeln.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 08.07.2020

Bettel: "Stehe hinter jedem Schritt"

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Der Premierminister verteidigt im Parlament die Vorgehensweise der Regierung während der Covid-19-Pandemie.

"Mehr als 539.000 Personen sind weltweit am oder mit dem Corona-Virus gestorben", so Premierminister Xavier Bettel (DP) zu Beginn seiner Rede zur Situation rund um die Covid-19-Pandemie am Mittwoch in der Chamber. Er erinnerte auch an die 110 im Großherzogtum verstorbenen Personen und deren Angehörige. Der Staatsminister verteidigte die bisherige Vorgehensweise der Regierung und richtete einen Appell an die Bevölkerung, sich an die sanitären Vorgaben zu halten.

Auch wenn der Schutz von Menschenleben die oberste Priorität sei, trage die Regierung auch Verantwortung für die mentale Gesundheit der Menschen. Laut einer Studie des Statec empfindet ein Drittel der Befragten ihre mentale Situation schlechter als vor der Krise. Dieser Aspekt habe in den vergangenen Wochen nicht so im Mittelpunkt gestanden. Luxemburg habe das Confinement aber alles in allem gut überstanden.

Inkohärenzen und Widersprüche 

Die Krise habe die Bedeutung der Freiheit ins Bewusstsein der Menschen gerückt, aber auch viele Ängste geschürt, beispielsweise in Bezug auf ihren Arbeitsplatz.


IPO , Chambre des Deputes , Cercle Municipal , Ansprache Xavier Bettel , Covid-19 , Sars -CoV-2 , Coronakrise , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Ticker: Debatte über die Pandemie im Parlament
Am Mittwochnachmittag gaben Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert vor dem Parlament eine Erklärung zum Infektionsgeschehen in Luxemburg ab.

Auch wenn Bettel das Regierungshandeln grundsätzlich verteidigte, "Ich stehe hinter jedem Schritt", gab er Inkohärenzen und Widersprüche zu. Man habe in der Krise viel gelernt, beispielsweise dass das Social Distancing und das Tragen eines Mundschutzes sehr effektiv und Kinder weniger anfällig als Erwachsene seien. Der Premier verteidigte die Kommunikation rund um das Tragen eines Mundschutzes, wo die Regierung früher als die Weltgesundheitsorganisation ihre Position verändert habe.

Vergessen und Verdrängen

Bettel ging auch noch einmal auf die zeitliche Entwicklung der Pandemie in Luxemburg ein. Bereits am 22. Januar sei es zu einer Evaluation der Situation in China gekommen, am 29. Januar zu einer ersten Sitzung einer interministeriellen Gruppe. Am 12. März gab es die erste Ansteckung auf luxemburgischen Territorium, am 15. März wurde dann der Lockdown beschlossen. "Am 16. März war der Alltag dann ein anderer".


Lokales, Centre Medical Avancé, Luxexpo The Box, Coronavirus, Covid-19, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Vorbereitung auf zweite Welle: Santé schreibt Freiwillige an
Um im Falle einer zweiten Welle an Corona-Infektionen gewappnet zu sein, hat das Gesundheitsministerium Freiwillige angeschrieben.

Diese Entwicklung werde heute oftmals vergessen und verdrängt. Auch wenn ein Confinement nicht zu einer offenen Gesellschaft passe, habe es keine Alternative zu diesem Schritt gegeben. Heute sei das Gesundheitswesen viel besser aufgestellt als zu Beginn der Krise, 180 Patienten könnten notfallmedizinisch betreut werden und diese Kapazität auch noch ausgebaut werden. Allerdings mangele es an Personal.

Konsequenzen des Lockdown

Oft werde behauptet, es sei einfacher gewesen, alles zu schließen als später wieder zu öffnen, doch das treffe nur bedingt zu. Viele Menschen hätten sehr unter dem Lockdown gelitten, beispielsweise Ältere, die keinen Kontakt mit ihren Familienangehörigen haben durften, oder Kinder, die Opfer von Misshandlungen in den eigenen vier Wänden wurden.

Auch die Wirtschaft habe stark gelitten. So ist die Arbeitslosigkeit im Mai auf sieben Prozent gestiegen, was 5.000 Personen mehr als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr entspreche. Vor allem Jugendliche seien hiervon betroffen. Doch auch die Staatskasse habe gelitten, so gab es im Mai 900 Millionen Euro weniger Einnahmen als 2019. Bettel erinnerte dann auch noch einmal an das Hilfspaket für die Wirtschaft und unterstrich die Bedeutung von Investitionen.


Covid-Gesetze mit 31 Stimmen angenommen
Das Parlament hat am Montag die beiden Covid-Gesetze mit den Stimmen von DP, LSAP und Grünen angenommen. CSV und ADR stimmten dagegen, Déi Lénk und Piraten enthielten sich.

Bettel appellierte dann noch einmal an alle Bürger, sich an die sanitären Vorgaben zu halten. "Die Anstrengungen für den Einzelnen sind nicht riesig, aber die Konsequenzen für die Gesellschaft schon." Die bisher gezeigte Solidarität dürfe keine Momentaufnahme gewesen sein.

Nächste Phase bei der Teststrategie

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) ging noch einmal auf die Teststrategie ein. Diese soll nun in eine neue Phase eintreten. Künftig sollen Personen, die besonders viel Kontakt mit anderen Personen haben öfter getestet werden. Es gehe darum, die Kontrolle über das Virus zu behalten und zu wissen, wo es sich bewegt, dies um es besser einzudämmen.

Man sei wegen der höheren Infektionszahlen alarmiert, ohne jedoch Alarm zu schlagen. Künftig will das Gesundheitsministerium mehr Informationen darüber veröffentlichen, wo sich die Menschen infiziert haben.


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