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Bettel schützt Cahen mit Falschdarstellung
Politik 3 Min. 25.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Bettel schützt Cahen mit Falschdarstellung

Die Ablehnung jeglicher Verantwortung im Altersbereich hat System bei der DP.

Bettel schützt Cahen mit Falschdarstellung

Die Ablehnung jeglicher Verantwortung im Altersbereich hat System bei der DP.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 25.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Bettel schützt Cahen mit Falschdarstellung

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Betreutes Wohnen fällt sehr wohl unter die Verantwortung von Familienministerin Cahen. Premier Bettel müsste das wissen.

Premier Xavier Bettel (DP) stellte sich am Mittwoch bei der Pressekonferenz schützend vor Familienministerin und DP-Parteipräsidentin Corinne Cahen. Sie sei für Altersheime, aber nicht für betreutes Wohnen verantwortlich, sagte er, als er auf das Covid-Cluster im Vitalhome in Kayl angesprochen wurde. Acht von 39 Bewohnern waren dort verstorben, 25 Bewohner und 13 Personen des Personals wurden positiv getestet.


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Das stimmt allerdings nicht. Denn die Familienministerin ist sehr wohl auch für Einrichtungen für betreutes Wohnen zuständig, die im Übrigen gesetzlich geregelt sind: Es handelt sich um  eine Anzahl an Wohnungen, die zum Verkauf, zur Miete oder auf irgendeine andere Weise angeboten beziehungsweise zur Verfügung gestellt werden, wobei gleichzeitig Hilfs- und/oder Pflegeleistungen angeboten werden.

Bedingungen für die Zulassung

Sie müssen „den spezifischen Bedürfnissen der Senioren entsprechen“ und um eine staatliche Zulassung zu erhalten, müssen sie gewisse Bedingungen erfüllen, was die Betreuung der Bewohner anbelangt. So muss an mindestens fünf Tagen pro Woche eine Person acht Stunden pro Tag anwesend sein, um den Bewohnern gegebenenfalls behilflich zu sein. 

Die angebotenen Betreuungs-/Pflegeleistungen  müssen den Senioren entweder vom Personal der Einrichtung oder von Mitarbeitern eines Pflegenetzes geleistet werden. Außerhalb dieser Zeiten müssen die Bewohner einen externen Notrufdienst (Télé-Alarme) nutzen können. Wenn mehr als 12 Stunden Pflege pro Woche erforderlich sind, muss der Bewohner in einem Cipa oder Pflegeheim untergebracht werden. Meist bestehen schon entsprechende Vereinbarungen. 

Elf Häuser auf der Ministeriumsliste 

Die besagte staatliche Zulassung (Agrément) vergibt das Familienministerium, das damit dafür verantwortlich ist, dass nicht nur die Struktur gesetzeskonform ist, sondern auch die Betreibung und die angebotenen Pflegeleistungen. Es hat demnach auch eine Aufsichtspflicht.  


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Zudem gewährt das Familienministerium den Bewohnern finanzielle Hilfen aus dem ihm unterstehenden Nationalen Solidaritätsfonds (Fonds national de solidarité), wenn die Kosten für Unterbringung und Verpflegung in einer bestimmten Einrichtung nicht gedeckt werden können. 

Auf der Liste der von Corinne Cahen zugelassenen Einrichtungen für betreutes Wohnen stehen derzeit elf Häuser, unter anderem auch das Vitalhome du Val de Kayl, das von Help - Aides et soins betreut wird. Von einem Pflegenetzwerk, das zu den 54 Mitgliedern der Copas gehört, dem Dachverband der Pflegedienstleister in Luxemburg, der direkter Partner des Familienministeriums ist. 

Und wem das an Beweis für Corinne Cahens Verantwortung in diesem Bereich noch nicht reicht: All diese Informationen findet man auf Luxsenior.lu - der offiziellen Webseite, die vom Ministerium für Familie, Integration und die Großregion verwaltet wird. Wie ist es möglich, dass Bettel eine solche Aussage macht, wo er doch damit rechnen musste, darauf angesprochen zu werden? Und wieso werden die Sterbefälle in vom Ministerium zugelassenen Strukturen betreuten Wohnens nicht bei den Altersheimen geführt?

Infektionsherde werden unter den Teppich gekehrt

Er war auf der Pressekonferenz zu den Ministerratsbeschlüssen auch auf die DP-Politiker aus Kayl angesprochen, die sich in einem Brief an den Schöffenrat beunruhigt über die Infektionslage im Vitalhome in Kayl zeigten und beklagten, dass immer probiert werde, solche Vorkommnisse unter den Teppich zu kehren. Patrick Krings und Romain Becker fordern, dass Remedur geschaffen wird und die Gemeinde eine Untersuchung einleitet. 

Auf die Frage, wie Bettel auf diese DP-interne Kritik an der Kommunikationspolitik von Familienministerin Corinne Cahen reagiere, antwortete er wörtlich „Wenn ich mich nicht irre, ist das eine Résidence encadré und kein Altersheim. Corinne Cahen ist verantwortlich für Altersheime und nicht für Résidences encadrés.“ 

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Frau Cahen habe mit größter Energie und größter Zusammenarbeit mit der Santé alle möglichen Maßnahmen getroffen, um auch das Gleichgewicht zu wahren - die Leute in Altersheimen müssten auch noch Freiheiten haben, so sein Kommentar. 

Die Leute in Altersheimen müssen auch noch Freiheiten haben.

Xavier Bettel

Wenn eine Öffnung gewährt wird, sei auch ein Risiko da. Deswegen ja auch die Entscheidung, direkt dort und beim Personal der Strukturen Impfungen durchzuführen. Es sei „traurig“, wenn Leute am Tag vor oder zwei Tage nach der Impfung krank werden, wenn der Impfeffekt noch nicht eingesetzt hat. 

„Ich kann Ihnen aber versichern, dass in dieser Regierung die Solidarität aller gegenüber den Ministern sehr groß ist. Ich akzeptiere auch nicht, dass man probiert, einem Minister das Gefühl zu geben, für irgendeinen Tod von irgendeinem verantwortlich zu sein.“ 

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