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Bettel schließt personelle Konsequenzen aus
Politik 3 Min. 08.05.2015 Aus unserem online-Archiv
Nach dem Referendum

Bettel schließt personelle Konsequenzen aus

Premierminister Xavier Bettel hat nach der Sitzung des Regierungsrats am Freitag erklärt, dass er das Referendum nicht als Beliebtheitstest ansieht.
Nach dem Referendum

Bettel schließt personelle Konsequenzen aus

Premierminister Xavier Bettel hat nach der Sitzung des Regierungsrats am Freitag erklärt, dass er das Referendum nicht als Beliebtheitstest ansieht.
Guy Jallay
Politik 3 Min. 08.05.2015 Aus unserem online-Archiv
Nach dem Referendum

Bettel schließt personelle Konsequenzen aus

Premierminister Xavier Bettel hat nach der Sitzung des Regierungsrats am Freitag erklärt, dass er das Referendum nicht als Beliebtheitstest ansieht.

(ml/ks) - "Bei einem dreifachen Nein gehe ich nicht gestärkt aus dem Referendum hervor, aber ich werde keine personellen Konsequenzen daraus ziehen", sagte Premierminister Xavier Bettel am Freitag nach der Sitzung des Regierungsrates.

"Beim Referendum geht es nicht um die Zukunft Xavier Bettels, sondern um die Frage wie wir die Zukunft des Landes gestalten wollen", so der Premier. Das Referendum sei keine Beliebtheitsumfrage. Vielmehr sollten die Bürger sich eine Meinung zu den drei Themen bilden und abgeben, meinte Bettel.

Sollten die Wähler drei Mal mit "Nein" stimmen, würde keines der drei Themen, die Bestandteil des Referendums sind, umgesetzt werden. Im Gegensatz zu anderen Politikern drohe er nicht mit einem Rücktritt für den Fall, dass die Wähler der Vorgabe der Regierung nicht folgen, so Bettel. 

Politik büßt Vertrauen ein

Dabei handelt es sich um eine Anspielung an seinen Vorgänger Jean-Claude Juncker, der 2005 im Vorfeld des Referendums zur EU-Verfassung sagte, dass er abtreten würde, wenn die Gegner bei der Abstimmung die Mehrheit stellen würden. 

Aus dem Politmonitor von "Luxemburger Wort" und RTL lasse sich herauslesen, dass die Politik insgesamt an Vertrauen bei den Bürgern einbüße. Ziel müsse es sein, ihnen  die Politik wieder etwas näher zu bringen. Die Volksbefragung sei dafür ein geeignetes Mittel, unterstrich Bettel. Er freue sich auf die anstehende Kampagne, so Bettel, der in den kommenden Wochen an zahlreichen Diskussionsrunden teilnehmen wird, um Überzeugungsarbeit bei den Wählern zu leisten.

Einen Monat vor dem Urnengang sei es nur normal gewesen, dass er in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt habe, warum sich die Regierung für ein Referendum ausgesprochen habe. Er wolle nicht, dass es in Luxemburg zu einer Debatte kommt, die einen Graben durch Gesellschaft zieht ( "jung gegen alt und Privatbeamte gegen Staatsbeamte").

Das Referendum wird am 7. Juni organisiert. Die Wähler stimmen darüber ab, ob sie für oder gegen das Ausländerwahlrecht, das Wählen ab 16 Jahren und die zeitliche Begrenzung der Ministermandate sind.

Der Politmonitor im Auftrag des "Luxemburger Wort" und von RTL hatte in dieser Woche ergeben, dass sich eine Tendenz zu einem dreifachen Nein andeutet. Die Zustimmung nahm in den vergangenen Monaten in allen drei Fragen ab.

Der Fall Scholtus

Des Weiteren ging Bettel auf den Fall Mariette Scholtus ein. Die neue und alte Direktorin der Adem hatte gegen ihre Absetzung an der Spitze der Arbeitsagentur  geklagt und bekam Recht vom Verwaltungsgerichtshof. Arbeitsminister Nicolas Schmit erläuterte im Ministerrat die Beweggründe der Richter.

Das Urteil sei auf prozedurale Fehler bei den Fristen zurückzuführen, so der Premier. Die Richter seien jedoch nicht zu dem Schluss gekommen, dass es verboten sei, eine Spitzenbeamtin abzusetzen. Selbstverständlich werde die Regierung das Urteil respektieren. Ob Frau Scholtus nach dem Richterspruch  ein anderer Posten angeboten wurde, wollte Bettel nicht bestätigen. 

Wichtig sei, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität genieße. Zwischen der Arbeitsagentur und den Sozialpartnern müsse ein Vertrauensklima herrschen. Die Dynamik, die im Zuge der Adem-Reform entstanden sei, dürfe nicht an Fahrt verlieren.

"L'Essentiel" steigt ins Radiogeschäft ein

Die Gesellschaft RadioLux erhielt den Zuschlag für die ehemalige DNR-Frequenz 107,7 MHz. Der neue Sender, an dem die Gratiszeitung "L'Essentiel" und die belgische Radiokette MustFM beteiligt sind, konnte sich gegen die drei anderen Bewerber durchsetzen. Das Programm wird in französischer Sprache ausgestrahlt. Medienminister Bettel trug dem Gutachten der Autorité luxembourgeoise indépendante de l'audiovisuel (Alia) Rechnung. 

Außerdem gab der Ministerrat grünes Licht für die Schaffung eines interministeriellen Komitees für Menschenrechte. In der Vergangenheit war Luxemburg bei der Vorstellung der Berichte zur Menschenrechtssituation kein Musterschüler. Immer wieder gab es Verzögerungen. Das neue Gremium, das sofort mit seiner Arbeit beginnen kann, soll die Koordination zwischen den Ministerien und den anderen Akteuren verbessern.

Glückwunsch für Cameron

Bettel beglückwünschte den britischen Premierminister David Cameron für dessen Erdrutsch-Sieg bei den Parlamentswahlen. Er hoffe allerdings, dass der konservative Regierungschef die europäischen Interessen in den Vordergrund stellen werde. Cameron hatte vor den Wahlen versprochen, bei einer Wiederwahl ein Referendum zu einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens in die Wege zu leiten.  "Ich hoffe nicht, dass dies die Wähler dazu bewogen hat, Cameron zu unterstützen", betonte Xavier Bettel. 



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30.6.Presserevue Foto: Guy Jallay
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