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Bettel sagt zu: „Die Regierung strebt spürbare Hilfen an“
Politik 4 Min. 02.09.2022
Energiepreise und Inflation

Bettel sagt zu: „Die Regierung strebt spürbare Hilfen an“

Energieminister Claude Turmes (l.) und Premier Xavier Bettel wollten beruhigen - die Tripartite soll es dann richten.
Energiepreise und Inflation

Bettel sagt zu: „Die Regierung strebt spürbare Hilfen an“

Energieminister Claude Turmes (l.) und Premier Xavier Bettel wollten beruhigen - die Tripartite soll es dann richten.
Foto: Marc Wilwert
Politik 4 Min. 02.09.2022
Energiepreise und Inflation

Bettel sagt zu: „Die Regierung strebt spürbare Hilfen an“

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Tripartite sucht ab dem 18. September nach Lösungen, um angesichts hoher Lebenshaltungskosten Arbeitsplätze und Kaufkraft zu erhalten.

Premierminister Xavier Bettel (DP) trat am Freitag mit Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) vor die Presse: Beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause beschäftigten vor allem die Inflation und die Energiepreiserhöhungen die Regierung. „Wir verstehen die Sorgen, die sich sehr viele Bürger und sehr viele Betriebe machen und nehmen sie ernst“, war Bettels Botschaft. „Wir haben den Sommer genutzt, um uns vorzubereiten. Die Versorgungssicherheit ist uns wichtig, aber auch die Energiekosten - die Regierung strebt spürbare Hilfen bis in die Mittelschicht hinein an.“

Wir verstehen die Sorgen, die sich sehr viele Bürger und sehr viele Betriebe machen und nehmen sie ernst.

Xavier Bettel

Der Premier erinnerte daran, dass er bereits im August die bilateralen Gespräche mit den Sozialpartnern begonnen habe. Dass die Regierung noch keine Entscheidungen zum Ausgleich der hohen Energiepreise getroffen hat, erklärte er so: „Das Thema gehört in die Tripartite, denn die Energiepreise sind der Turbomotor für die Preisteuerung. Das eine bedingt das andere.“ Er würde nicht akzeptieren, wenn im Vorfeld „einer probiert, sich gegenüber den anderen zu profilieren“. 


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Auf das Vorpreschen der Grünen angesprochen, deren Parteipräsidenten diese Woche von der Regierung schnelle und direkte Hilfen noch vor der Tripartite forderten, bekräftigte er dann: „Die Gespräche werden auf Regierungsniveau geführt und da herrscht Einigkeit.“ Es passe insofern kein Blatt zwischen ihn und den Energieminister. 

Zunächst die Analyse der Zahlen

Nun wird am 14. September ein erstes Treffen mit den Sozialpartnern erfolgen, bei dem Zahlen auf den Tisch kommen - nicht zuletzt soll sich der Statec zur Fälligkeit von der nächsten Indextranche äußern. „Wir analysieren die Zahlen gemeinsam und sollen uns dann auch darüber einig werden. Ich habe den 18., 19. und 20. September blockiert, um dann die Tripartite-Gespräche zu den Maßnahmen zu führen.“ 


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Die Energiekrise an sich könne Luxemburg nicht allein lösen. „Wir sind auf eine europäische Lösung angewiesen.“ Der Regierungsrat habe denn auch die Positionen festgelegt, mit denen Turmes am 9. September in die außergewöhnlichen Beratungen des EU-Energieministerrates gehen soll

Wir sind bei der Energiekrise auf eine europäische Lösung angewiesen.

Xavier Bettel

„Wir möchten eine Senkung der europäischen Energiepreise, ohne dass die Versorgungssicherheit in Gefahr gerät. Dafür gibt es keine prinzipiellen Tabus. Auch wenn ich als Liberaler meine, dass der Markt nur unter freien Bedingungen funktionieren kann, tragen wir aber angesichts des Krieges, der die hohen Preise verursacht, Eingriffe in den Markt mit, wenn sie sinnvoll sind“, bekannte Bettel. „Auch eine Übergewinnsteuer würden wir unterstützen.“ Details, wie eine solche aussehen könne, habe man aber noch nicht erhalten. 

Gasspeicher sind kollektive Reserve

Energieminister Turmes bekräftigte seinerseits, dass die Versorgungssicherheit mit Gas gewährleistet sei - die Gasspeicher seien gefüllt, nicht zuletzt, weil Gazprom in drei Ländern enteignet wurde. Das bedeute, dass die europäischen Länder Gasreserven angelegt haben, die kollektiv genutzt und solidarisch verteilt werden. Noch nicht zufrieden zeigte sich Turmes mit der europäischen Gaseinkaufsplattform: „Ich werde ansprechen, dass sie noch nicht professionell genug funktioniert.“ 


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Was Luxemburg angeht, so zieht Turmes regelmäßig mit den nationalen Versorgern Bilanz. „Unsere Energieversorger sind seriös und wir haben mit dem Hilfsfonds für Unternehmen ein wirksames Instrument an der Hand“, erklärte er und betonte: „Wenn unsere Versorger die Lager nicht gefüllt hätten, als der Preis gut war, sähen die Preise heute anders aus. Bei uns stieg er um rund 90 Prozent, während es auf dem Markt 400 bis 500 Prozent waren.“ 

Am kommenden Donnerstag wird der Energieminister den Plan zum Energiesparen vorstellen, der auch am Freitag vom Ministerrat gutgeheißen wurde. EU-weit sollen bekanntlich Einsparungen von 15 Prozent angestrebt werden. In Luxemburg werden Staat und Gemeinden Vorbild bei den freiwilligen Maßnahmen sein, genau wie die Betriebe - sie haben ihre Unterstützung schon zugesagt.  

Sorgenkind Strom

Habe die EU Anfang des Jahres beim Gas sehr schnell und effizient reagiert, sei nun der Strom als Sorgenkind dazugekommen. „Wir wussten nicht, dass Wasser aufgrund der Trockenheit so knapp wird, die Wasserkraftwerke nicht gut gefüllt werden und Frankreich zudem mit Riesenproblemen aufgrund der Korrosion in seinen Atomreaktoren zu kämpfen hat. Es ist nicht klar, wie hoch die französische Stromproduktion ist und sein wird“, betonte Turmes.

Die Deutschen führten derzeit einen Stromstresstest durch, der auch dazu Antworten liefern soll und die europäische Energieagentur simuliere Szenarien bis zum EU-Ratstreffen am Freitag. „Dann wissen wir, ob wir auch beim Strom eine Sparkampagne machen müssen.“


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Zu den Diskussionen über Eingriffe in den Energiemarkt sagte der Grüne: „Wir müssen eingreifen, dürfen damit aber auch keinen Schaden anrichten, wie die Versorgung zu gefährden oder die Grenzen zu schließen.“ Damit spielte er auf Spanien und Portugal an, die den Preis deckelten und die Regierungen übernahmen die Differenz. Woraufhin die Exporte nach Frankreich stark stiegen und die beiden Regierungen überlegten, wie sie ihre Grenzen schützen können, damit nicht Franzosen auf Kosten ihrer Nachbarn Energie sparten. 

Wir haben genug Strom für die e-Mobilität.

Claude Turmes

Auf die Frage, ob es denn jetzt nicht besser sei, auf e-Autos zu verzichten und weiter auf Verbrennungsmotoren zu setzen, verwies Turmes auf Pakistan, wo gerade 30 Millionen Menschen aufgrund des Klimawandels ihr Zuhause verloren haben. „Wir müssen die Energiewende schnell schaffen und haben genug Strom für die e-Mobilität. Die baltischen Länder haben beispielsweise gerade mit den skandinavischen beschlossen, die Stromproduktion mit Windparks zu versiebenfachen.“

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