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Bettel sagt viermal "Ja"
Politik 2 Min. 11.05.2015 Aus unserem online-Archiv
Presserevue

Bettel sagt viermal "Ja"

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Bettel sagt viermal "Ja"

Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 11.05.2015 Aus unserem online-Archiv
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Bettel sagt viermal "Ja"

Laut dem neuen Politmonitor deutet sich beim Referendum am 7. Juni ein dreifaches "Nein" an. Dennoch bereut Premierminister Xaxier Bettel eigenen Aussagen zufolge nicht, diesen Weg eingeschlagen zu haben.

(ml) - Neusten Umfragen zufolge zeichnet sich am 7. Juni ein dreifaches Nein ab. Im "Quotidien"-Interview betont Bettel, dass er dennoch nicht bereue, den Weg des Referendums eingeschlagen zu haben. Es sei normal, dass eine Modernisierung des Landes nicht überall auf Zustimmung treffe. Nach derzeitigem Stand würden lediglich vier von zehn Einwohnern an den kommenden Parlamentswahlen teilnehmen. Mit Ausnahme von Katar würde kein anderes Land ein derartiges demokratisches Defizit aufzeigen, so Bettel.

Des Weiteren erklärt der Chef der Dreierkoalition, warum die Regierung keine Kampagne für das "Ja" beim Referendum führt. Solch eine Kampagne wäre mit öffentlichen Geldern finanziert worden. Den Gegnern würden jedoch diese Mittel nicht zur  Verfügung stehen. Im Übrigen verteidigt Bettel seine Rede zur Lage der Nation. Das Ziel sei keine One-Man-Show, sondern würde auch den anderen Regierungsmitgliedern die Gelegenheit geben, ihre Dossiers vorzustellen. 

Marc Schlammes übt im "Wort"-Leitartikel viel Kritik am "Etat de la nation". Diese Form der Bestandsaufnahme sei überlebt. In einer sich verkomplizierten Welt den Gesundheitszustand Luxemburgs in einer Stunde zu diagnostizieren, sei ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen. Anhaltspunkte, um die Regierungspolitik festzumachen, seien Mangelware. Eine punktuelle Regierungserklärung wie etwa in Deutschland hätte dem Premier erlaubt, sich verstärkt auf das Referendum zu konzentrieren. So aber stehe ein "zaghaftes Werben des Premiers und die Unkenntnis der Sachlage seines Vize" im Raum. Diese Taktik sei bedenklich:

"Vor allem mit einem Nein in der Frage des Ausländerwahlrechts wäre ein neuerlicher internationaler Imageschaden drei Wochen vor der Übernahme der Présidence für das angeblich offene, multikulturelle und ausländerfreundliche Luxemburg perfekt. In dem Falle käme dann auch das 'nation branding', das der Premierminister am Dienstag ebenfalls erwähnte, zu spät."

Am Montag startet die offizielle Referendumskampagne der Parteien. "Es macht mich traurig, wenn so getan wird, als ob das Referendum ein Politbarometer sei", bedauerte Premier und Parteichef Xavier Bettel am Sonntag beim DP-Nationalkongress in Limpertsberg. Das Referendum sei definitiv der falsche Ort, um der CSV oder der Regierung eins auszuwischen, meint Sven Wohl im "Journal". Es wäre schade, wenn die Volksbefragung auf diese Art missbraucht werden würde, auch weil es die Wähler schlecht dastehen lasse.

"Liberales abseits der Wirtschaft", titelt das "Tageblatt". Nach einer anstrengenden Woche sei der Staatsminister in seiner Kongressrede zu Hochform aufgelaufen. Einige Kongressteilnehmer kamen zu dem Schluss, Bettel werde in den kommenden Wochen vier Mal "Ja" sagen: Neben der Abstimmung zum Referendum wird der Premier am Freitag seinen langjährigen Partner Gauthier Destenay heiraten. Das vierfache Ja sei zum "running gag" im Tramsschapp geworden, merkt Robert Schneider an:

"Irgendwie zeugen die Debatten auf diesem Nebenschauplatz des Kongresses aber auch von der neuen Offenheit des Landes und der Moderne, die in Luxemburg eingekehrt ist. Die Hochzeit eines homosexuellen Premiers wäre noch vor Jahren undenkbar gewesen."

Bettels leidenschaftliche Rede sei der Höhepunkt eines "ansonsten eher routinemäßig verlaufenden" Kongresses gewesen, heißt es im "Wort". Der Premier habe ein "flammendes Plädoyer" für ein dreifaches "Ja" am 7. Juni gehalten. 



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