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Bettel, Rutte und Michel im Mudam
Politik 7 02.04.2019 Aus unserem online-Archiv

Bettel, Rutte und Michel im Mudam

Die Regierungschefs der Benelux-Staaten Marc Rutte (Niederlande), Xavier Bettel (Luxemburg) und Charles Michel (Belgien) (v.l.n.r.).

Bettel, Rutte und Michel im Mudam

Die Regierungschefs der Benelux-Staaten Marc Rutte (Niederlande), Xavier Bettel (Luxemburg) und Charles Michel (Belgien) (v.l.n.r.).
Chris Karaba / Luxemburger Wort
Politik 7 02.04.2019 Aus unserem online-Archiv

Bettel, Rutte und Michel im Mudam

Das Mudam ist am Dienstag Austragungsort des Benelux-Gipfels. Premierminister Xavier Bettel empfängt dort seine Amtskollegen Marc Rutte und Charles Michel sowie den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.

(mig) - Etwas salopp formuliert, könnte man sagen: In Europa geht es drunter und drüber. Was allen Mitgliedstaaten im Nacken sitzt, ist der Brexit, der weiter auf sich warten und die Länder an nichts anderes mehr denken lässt. Dabei haben sie Europawahlen zu bestreiten - sie sind ein wichtiger Stimmungsbarometer für die etablierten Parteien - und eine Menge Probleme zu lösen. Allen voran die Klimakrise, bei der die EU nicht wirklich vorankommt, wie man beim EU-Gipfel vor knapp zwei Wochen beobachten konnte. Die tiefer gehende Auseinandersetzung mit der Klimafrage wurde kurzerhand auf den nächsten Gipfel im Juni vertagt.



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Vor dem Hintergrund all dieser Unwägbarkeiten treffen sich am Dienstag die Regierungschefs der Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg) zum Benelux-Gipfel in Luxemburg. Ort der Begegnung ist das Mudam, wo Premierminister Xavier Bettel am späten Vormittag den niederländischen Ministerpräsidenten Marc Rutte und den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel zu einer Arbeitssitzung empfängt. 

Luxemburg hat im Februar die Präsidentschaft des Dreierbündnisses übernommen und sich für die Laufzeit des Vorsitzes eine Reihe von Prioritäten gesetzt: die Bekämpfung des Klimawandels, die Digitalisierung, die Energiewende sowie die Stärkung des Binnenmarkts. Auch die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit soll verbessert werden. In diesem Zusammenhang haben die drei Länder im Juli 2018 einen Vertrag unterzeichnet, der nun mit Leben gefüllt werden muss.

Privilegierter Partner

Die Benelux-Union arbeitet zudem eng mit dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen zusammen, dies vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Transportwesen, Verkehr, Polizei und Justiz. Grundlage ist eine gemeinsame politische Erklärung aus dem Jahr 2008 zwischen den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und der damaligen Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Nordrhein-Westfalen zum privilegierten Partner erhoben hat. Diese politische Erklärung wird am Dienstag im Mudam in Anwesenheit des amtierenden Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) erneuert.



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Die Benelux-Staaten werden als Vorreiter in Sachen europäische Integration angesehen. 1958 wurde die gemeinsame Wirtschaftsunion vertraglich besiegelt. 2019 feiert die Benelux-Union das 75-jährige Bestehen der Zollunion, die am 1. Januar 1948 in Kraft trat.  Am 5. September 1944 hatten die Exilregierungen die Gründung der Benelux-Zollunion in London beschlossen.


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