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Bettel: "Nicht der Zeitpunkt für Lockerungen"
Politik 3 Min. 22.01.2021

Bettel: "Nicht der Zeitpunkt für Lockerungen"

Bettel: "Nicht der Zeitpunkt für Lockerungen"

Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 22.01.2021

Bettel: "Nicht der Zeitpunkt für Lockerungen"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Regierung verlängert die Covid-Maßnahmen bis zum 21. Februar und beschließt Bestimmungen für Einreisende. Mehr Details dazu soll es am Montag geben.

Die Infektionszahlen sind beruhigend, aber die Sorge vor ansteckenderen Virusvarianten groß. „Es ist nicht die Zeit für weitere Lockerungen“, sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Freitag beim Pressebriefing nach der Kabinettssitzung. Deshalb hat die Regierung beschlossen, die aktuellen Covid-Maßnahmen, die am 31. Januar auslaufen, bis zum 21. Februar zu verlängern. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag im Parlament hinterlegt. 


Asselborn: "Grenzschließung nicht zielführend"
Für Außenminister Jean Asselborn sei eine Grenzschließung, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, nicht zielführend.

Einreisebestimmungen 

Beim informellen Videotreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag wurde beschlossen, keine Reiseverbote zu verhängen. Allerdings wird es Einreiserebestimmungen geben. So müssen Personen, die aus einem Risikogebiet nach Luxemburg einreisen oder nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet zurückkehren, sich künftig einem Test unterziehen. Bis Montag sollen alle Details geklärt sein. 

Luxemburg führt derzeit Gespräche mit seinen Nachbarländern, um sich mit ihnen auf einheitliche Regeln zu verständigen, so Bettel am Freitag. Für Luxemburg sei auch wichtig, dass der so genannte „kleine Grenzverkehr“ aufrechterhalten bleibt und die Grenzgänger ungehindert hin- und herpendeln können.

Wir müssen mit höheren Infektionszahlen rechnen, auch wenn das momentan noch nicht der Fall ist.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert

Impfzertifikat: Keine Freiheiten für Geimpfte 

Zum Impfzertifikat meinte der Premier, man sei sich auf EU-Ebene einig, diesen nur im Zusammenhang einer gegenseitigen Anerkennung von Impfzertifikaten zu akzeptieren. Das Zertifikat dürfe aber nicht mit mehr Rechten beziehungsweise Freiheiten einhergehen. Zum einen sei derzeit unklar, ob Geimpfte nicht noch andere anstecken können, sagte Bettel. Zum anderen wolle man keine Zwei-Klassen-Gesellschaft, „in der die einen mehr Freiheiten haben als andere“. Er gab auch zu bedenken, dass mehr Freiheiten als eine durch die Hintertür eingeführte Impfpflicht wahrgenommen werden könnten. 

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) zeigte sich erleichtert über die Entwicklung des Infektionsgeschehens in den vergangenen Wochen. Die Tendenz sei „a priori“ gut, so dass die Krankenhäuser voraussichtlich kommende Woche in Phase 2 zurückschalten können. 


Chamber: Von EU-Impfpass zu Privatisierungsangst
In der Fragestunde an die Regierung ging es unter anderem um eine Stellungnahme zum Thema EU-Impfpass und dem stockenden Sozialdialog mit der CGFP.

In ihren Ausführungen schwang aber ständig die Sorge um die neue Virusvariante mit. Bislang wurden zwölf solche Fälle detektiert. „Wir müssen mit höheren Infektionszahlen rechnen, auch wenn das momentan noch nicht der Fall ist“, so Lenert. „Es bleibt eine heikle Zeit. Das Risiko ist real.“ Weil die Situation derzeit unter Kontrolle ist, will die Regierung bei den aktuellen Maßnahmen bleiben und sie im Falle eines Anstiegs der Fallzahlen verschärfen. Neue Maßnahmen seien nicht nötig, so die Gesundheitsministerin. 

Impfstoff für 43.200 Personen 

Lenert informierte am Freitag auch über den aktuellen Stand in Sachen Impfstoff und Impfbereitschaft. Gestern legte der Ethikrat sein Gutachten zur Impfstrategie vor. Darauf aufbauend werde die Regierung kommende Woche die zweite Impfphase definitiv aufstellen und die Öffentlichkeit darüber informieren. Aktuell verfügt Luxemburg über Impfstoff, um 10.350 Personen zu impfen. 19.500 Dosen stammen von Biontech/Pfizer, 1.200 von Moderna. Bis Ende März soll Impfstoff für 43.200 Personen verfügbar sein. Bei den Lieferungen komme es immer wieder zu Verzögerungen, davon sei Luxemburg nicht ausgenommen, sagte Lenert. So werde die nächste Lieferung von Moderna nicht am Montag, sondern erst am 30. Januar eintreffen. 

140 Millionen Euro von der EU 

Luxemburg erhält im Rahmen des „REACT-EU“-Programms (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) 140 Millionen Euro von der EU zur Überwindung der Corona-Krise. Das sind 40 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. 60 Millionen dienen der Finanzierung des Large Scale Testing, zehn Millionen sind für Impfungen. Weitere 70 Millionen Euro dienen der Finanzierung der Kurzarbeit. Insgesamt fließen bis 2023 47,5 Milliarden Euro an die EU-Mitgliedstaaten.

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