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Bettel nach Brexit-Gipfel: "31. Oktober hoffentlich letztes Datum"
Politik 5 1 2 Min. 11.04.2019

Bettel nach Brexit-Gipfel: "31. Oktober hoffentlich letztes Datum"

Premierminister Xavier Bettel sprach nach dem 2. Brexit-Sondergipfel mit der luxemburgischen Presse.

Bettel nach Brexit-Gipfel: "31. Oktober hoffentlich letztes Datum"

Premierminister Xavier Bettel sprach nach dem 2. Brexit-Sondergipfel mit der luxemburgischen Presse.
Foto: SIP
Politik 5 1 2 Min. 11.04.2019

Bettel nach Brexit-Gipfel: "31. Oktober hoffentlich letztes Datum"

Sarah CAMES
Sarah CAMES
Der luxemburgische Premierminister sprach nach dem Sondergipfel am Mittwoch mit der versammelten Presse.

"Es ist in unserem Interesse, wenn eine Einigung gefunden werden kann. Einige wollten eine längere Verlängerung, andere eine kürzere, wir wollten vor allem die Europawahlen. Ohne britische Teilnahme an den Europawahlen hätte das Risiko bestanden, dass die Wahlen in Zukunft von anderen Ländern angefochten werden könnten." So fasste Xavier Bettel am Mittwochabend den mehrstündigen Brexit-Sondergipfel aus seiner Perspektive zusammen.


Politik, CSV, Politiker, Manfred WEBER Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
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Demnach wäre auch eine sogenannte "Guillotinen-Klausel" festgehalten worden, die besagt, dass Großbritannien automatisch am 22. Mai ausscheidet, sollten sie eine Teilnahme an den Europawahlen doch versäumen. Im Juni und Ende Oktober soll es weitere Treffen zwischen Großbritannien und der EU geben. Der luxemburgische Premierminister sagte, er hoffe, dass das neue Austrittsdatum am 31. Oktober 2019 dann aber auch definitiv der letzte Termin bleibe. Danach "müsse der Laden schließen", so Bettel.

Großbritannien wird also aller Voraussicht nach an den Europawahlen am 24. Mai teilnehmen und es ist gut möglich, dass das Vereinigte Königreich ein letztes Mal Vertreter ins Europaparlament nach Brüssel schicken muss. Nach den Europawahlen dürfe es zwischen den britischen Abgeordneten und dem Rest des EU-Parlaments natürlich keine "destruktive Kooperation" geben, aber man könnte die Briten auch nicht wählen lassen und ihre Abgeordneten im Anschluss außen vor lassen, so Bettel. Der Vorteil des neuen Austrittstermins am 31. Oktober wäre, dass Großbritannien dadurch keinen neuen EU-Kommissar ernennen müsste.

In Großbritannien haben sich letzte Woche die konservative Tory-Partei und die sozialistische Labour-Partei nach langem hin und her erstmals an einen gemeinsamen Verhandlungstisch gesetzt. Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn versuchen, einen beidseitig annehmbaren Kompromiss auszuhandeln, in der Hoffnung, endlich einen gemeinsamen Weg nach vorne zu finden. Mögliche Ergebnisse dieser Gespräche sind bisher allerdings noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Diese Verhandlungen zwischen den Conservatives und Labour sind der Grund dafür, dass die EU einer erneuten Verlängerung einwilligte. Eine dünne Grundlage, meint Bettel.

Der luxemburgische Staatsmann sagte außerdem, es wäre an der Zeit, dass endlich mal wieder ein anderes Thema als immer nur Brexit an der Tagesordnung stünde. Es würde zwar auch über anderes debattiert, aber die Presse und die Leute interessierten sich aktuell nun einmal eben vor allem für das Thema Brexit.

Margaritis Schinas, Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, äußerte sich nach dem jüngsten Brexit-Aufschub am Donnerstag sehr ähnlich: "Wir machen in diesem Haus jetzt eine Brexit-Pause. Wir sind zurück bei unserer positiven Agenda."



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