Regierungschef Xavier Bettel hat beim Pressebriefing nach dem Ministerrat noch einmal Stellung zu den Steuervorwürfen genommen. Das Prinzip sei legal gewesen und bleibe es auch, über die Methode könne man aber diskutieren.
Politik
07.11.2014
Aus unserem online-Archiv
Luxleaks
Bettel: "Ich werde niemanden beschuldigen"
Regierungschef Xavier Bettel hat beim Pressebriefing nach dem Ministerrat noch einmal Stellung zu den Steuervorwürfen genommen. Das Prinzip sei legal gewesen und bleibe es auch, über die Methode könne man aber diskutieren.
(jag) - Auch zwei Tage nach Veröffentlichung der Luxleaks-Dokumente schlagen die Wellen hoch. Premierminister Xavier Bettel sprach von einem Versuch, unser Land und seine Bewohner in ein schlechtes Licht zu rücken. Dies werde er jedoch nicht zulassen. Auch auf internationalem Parkett habe er entsprechend reagiert und erklärt, dass Luxemburg sich gerade in die entgegengesetzte Richtung bewege.
Die Aufgabe des Bankgeheimnisses und vor allem mehr steuerliche Transparenz seien wichtige Schritte zu diesem Ziel. Vehement erklärte der Regierungschef auch, das er niemals mit dem Finger auf seinen Vorgänger Jean-Claude Juncker zeigen werde, auch wenn dieser seiner Meinung nach im Visier stehe. Das zeige nicht zuletzt das Datum der Veröffentlichung. Das ganze Land habe von diesem System gelebt und jeder sei im Endeffekt zufrieden gewesen, wenn die Haushaltseinnahmen gestimmt hätten. Luxemburg wolle das Ruling vom Prinzip her nicht aufgeben.
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Wirtschaftsminister Etienne Schneider fügte hinzu, dass das Ruling-System geändert worden sei, seit Pierre Gramegna die Funktion des Finanzministers übernommen habe. Habe damals ein einziger Beamter die Rulings ausgehandelt, so sei jetzt ein Stab von insgesamt sechs Beamten impliziert. Allgemein müsse das Ruling, das andere EU-Staaten auch praktizieren würden, aber transparenter werden. Nicht zuletzt solle auf diesem Weg für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Konzernen und Bürgern gesorgt werden.
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