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Bettel: "Ich bin Monarchist"
Politik 3 Min. 14.09.2019

Bettel: "Ich bin Monarchist"

Xavier Bettel mit neuem Bart hier beim rezenten Staatsbesuch aus Serbien.

Bettel: "Ich bin Monarchist"

Xavier Bettel mit neuem Bart hier beim rezenten Staatsbesuch aus Serbien.
Foto: Chris Karaba
Politik 3 Min. 14.09.2019

Bettel: "Ich bin Monarchist"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Premierminister Xavier Bettel (DP) war am Samstag zu Gast im RTL-Background. Unter anderem ging es auch um den großherzoglichen Hof.

Roy Grotz sprach im RTL-Gespräch den Premierminister auf den Sondergesandten Jeannot Waringo an. Bekanntlich hat die Regierung beschlossen, den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs am großherzoglichen Hof untersuchen zu lassen, wie es um die Personalfluktuation dort bestellt ist. Grotz wollte wissen, wie es dazu kam. "Man hörte schon länger vom hohen Personalwechsel und ich habe mit dem Großherzog auch darüber gesprochen, dass man sich ein Bild davon machen sollte, um zu vermeiden, dass  Gerüchte aufkommen", erklärte Bettel. 

Es ist das beste System, das wir uns vorstellen können.

Es sei wichtig, dass Transparenz herrsche, wenn es um Steuergelder gehe, so der Premier und wies weit von sich, dass es um einen Angriff  auf die Monarchie gehe. "Ich bin Monarchist und stehe dazu. Es ist das beste System, das wir uns vorstellen können. Fragen Sie einmal in der Öffentlichkeit, wer Präsident in Polen, Slowenien oder Litauen ist. Das weiß so gut wie keiner. Den König von Spanien, von Belgien und von den Niederlanden, die Königin von Großbritannien kennt aber jeder." 

Keine Notwendigkeit für ein Referendum zur Monarchie

Keiner habe ihm bislang beweisen können, dass ein anderes System besser ist. Die Monarchie biete Sicherheit und Beständigkeit und sei ein Modell, das Luxemburg gut zu Gesicht steht. Für ein Referendum über die Monarchie sehe er keine Notwendigkeit.

Schon vor drei, vier Jahren habe er auf mehr Transparenz am großherzoglichen Hof und auch gegenüber dem Großherzog gedrungen. Jetzt betreffe es eben auch den Punkt der Personalpolitik. Ziel sei es, eine unangreifbare Basis zu finden, wie mit Steuergeldern verfahren wird. "Es geht nicht um Voyeurismus, sondern um Transparenz. Es sollen in Zukunft keine Vorwürfe zur Personalpolitik am Hof gemacht werden können. Die Regeln des Arbeitsrechts sollen eingehalten und mit den Steuergeldern sorgfältig umgegangen werden." 


25.7. Palais / Visite Palais Grand Ducal / LCTO Foto:Guy Jallay
Sonderbeauftragter untersucht Personalpolitik bei Hofe
Die Regierung hat einen Sonderbeauftragten eingesetzt, um herauszufinden, weshalb das Personalkarussell am großherzoglichen Hof so schnell dreht. Ein Teil der Mitarbeiter wird mit Steuergeldern bezahlt.

Waringo werde nun spezifische Berichte  zur Personalpolitik verfassen und auch Empfehlungen abgeben. Das mache er übrigens gratis. "Er wird schauen, wie es im Ausland gehandhabt wird und was man übernehmen könnte." Bettel rechnet damit, dass die Berichte frühestens im Dezember/Januar fertig sein werden und verweigere sich auch nicht, sie zusammen mit Waringo im Parlament vorzustellen, wenn dies denn gewünscht werde.     

Félix Braz als Person nicht zu ersetzen

Auf den Gesundheitszustand von Justizminister Braz angesprochen, dessen Ressort nun vorübergehend von Wohnungsbauministerin Sam Tanson übernommen wurde, sagte Bettel, dass es kleine Entwicklungen gebe und Tests gemacht würden, sodass man in den nächsten Wochen ein zuverlässigeres Bild bekommen werde. Die Situation sei aber für die Familie schrecklich und "für uns alle ganz schwer zu ertragen".  

"Ersetzt bekommen wir Félix als Person nie. Es wäre aber sein Wunsch gewesen, dass es in seinen Dossiers weitergeht." Der Opposition könne man keine Vorwürfe machen, sie spiele ihre Rolle. Wichtig sei, dass man sich regelmäßig untersuchen lasse und auf Prävention achte - das gelte aber für jeden, nicht nur Politiker. 

Zur Casier-Debatte sagte Bettel, dass Transparenz herrschen müsse über alle Datenbanken. "Wir kommen demnächst mit Vorschlägen heraus, wie man damit umgehen kann." Als die drei wichtigsten Themen der Regierung bezeichnete der Premier eine ambitiöse Klimapolitik, Transport und Mobilität sowie den Wohnungsbau. "Das sind die Prioritäten der Regierung, die aber nicht kurzfristig zu lösen sind." 


Boris Johnson zu Besuch in Luxemburg
Der britische Premierminister wird sich am Montag mit Xavier Bettel und Jean-Claude Juncker treffen.

Am Montag wird der britische Premier Boris Johnson zu Besuch sein, um über den Brexit zu sprechen. "Ich werde ihm sagen, dass es keine Alternative gibt zu dem Deal, der vorliegt. Der Binnenmarkt ist uns wichtig und wir wollen nicht, dass er durch Nordirland in Gefahr gerät. Unilateral einfach zu sagen, ich will einen neuen Deal, geht nicht und es gibt auch keine Ursache für eine weitere Verschiebung." Es sei die Wahl der Briten gewesen, die EU zu verlassen. "Sie haben so abgestimmt und müssen nun auch damit leben."

Grotz kam auch auf Jean-Claude Juncker zu sprechen, der dabei sei, sich in Luxemburg ein Büro einzurichten. Wo könnte er eingesetzt werden, fragte er Bettel. Und erhielt als Antwort: "Ich bin überzeugt, dass er viel Beschäftigung haben wird, ohne dass wir ihm noch Aufgaben übertragen."  Abschließend auf die CSV angesprochen zeigte sich der Regierungschef "traurig, dass wir die Verfassungsreform nicht verabschieden". "Wir sind in verschiedenen Bereichen, wie der Justiz und der Bildung blockiert. Ich meine, dass die CSV, die fast während eines Jahrhunderts das Land geleitet hat und staatstragend ist, dringende Reformen des Staat nicht hypothekieren sollte.


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