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Bettel hält bis auf Weiteres an Nagel fest
Politik 2 Min. 02.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Ministerrat

Bettel hält bis auf Weiteres an Nagel fest

Bettel: "Die Arbeitsaufteilung ist klar geregelt."
Ministerrat

Bettel hält bis auf Weiteres an Nagel fest

Bettel: "Die Arbeitsaufteilung ist klar geregelt."
Foto: Guy Wolff
Politik 2 Min. 02.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Ministerrat

Bettel hält bis auf Weiteres an Nagel fest

Premierminister Xavier Bettel kann die Aufregung um Wohnungsbauministerin Maggy Nagel nicht verstehen. Er beteilige sich nicht an Spekulationen über eine mögliche Regierungsumbildung, so der Staatsminister.

(ml) - Ministerin Maggy Nagel glänzte am Dienstag in einer von der CSV beantragten parlamentarischen Orientierungsdebatte über den Wohnungsbau durch Abwesenheit. Stattdessen nahm Staatssekretär Marc Hansen vor den Abgeordneten Stellung. Die CSV warf die Frage auf, wer im Wohnungsbauministerium das Heft in der Hand halte.

Premierminister Xavier Bettel zeigte sich beim Pressebriefing nach dem Ministerrat erstaunt über die Aufregung um Nagels Abwesenheit. Er versicherte, dass es keine hierarchischen Probleme geben würde. Nagel und Hansen hätten untereinander abgemacht, wer die Debatte im Plenum leiten soll. Die Arbeitsaufteilung zwischen beiden Politikern sei klar geregelt. Hansen habe die Aufgabe, sich den neuen Projekten zu widmen.

Bei der Frage für welchen Kompetenzbereich Nagel nun verantwortlich sei, wich Bettel aus. "Es gibt diesbezüglich ein Organigramm, das ich gerne nachreichen kann", betonte der Staatsminister. 

Kapitalerhöhung der SNHBM

Hansen sei Nagel zur Seite gestellt worden, nachdem man festgestellt habe, dass gerade im Wohnungsbauministerium zahlreiche Dossiers aufzuarbeiten seien. Für eine Person allein sei es schwierig gewesen, die ganze Arbeit zu meistern. An Spekulationen über eine mögliche Regierungsumbildung wollte Bettel sich nicht beteiligen, denn er "wisse nicht was morgen passiert". Derzeit habe die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft Vorrang. 

Am Donnerstag hat die Regierung beschlossen, das Kapital der "Société Nationale à Bon Marché" (SNHBM) von 30 auf 56 Millionen Euro zu erhöhen. Diese Maßnahme soll es der Gesellschaft, zusätzlichen, günstigen Wohnraum zu schaffen. Des Weiteren wurde das Wohnungsbauministerium damit beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Innen- und Nachhaltigkeitsministerium sowie mit dem Gemeindesyndikat Syvicol ein neues Konzept zum "Pacte Logement" auszuarbeiten.

Die Regierung hatte eine Unterredung mit den Sozialpartnern, um über die Empfehlungen zu beraten, die die EU-Kommission gegenüber Luxemburg ausgesprochen. Die Brüsseler EU-Exekutive ist der Meinung, dass das Großherzogtum die Steuern erhöhen sollte. Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich allerdings einig, dass Steuerpolitik eine nationale Angelegenheit seien.

Kosovo-Mission wird verlängert

Ende des Jahres neigt die luxemburgische Beteiligung an der Nato-Mission im Kosovo dem Ende. Der Ministerrat erteilte grünes Licht für eine zweijährige Verlängerung bis 2017. Zwischen 26 und 34 luxemburgische Soldaten werden im Einsatz sein. Seit dem Jahr 2000 beteiligt sich Luxemburg an dieser Friedensmission.

Die Regierung hat einen Gesetzentwurf über Breitband-Leitungen gutgeheißen, mit dem einer EU-Richtlinie Rechnung getragen wird. Die Hoch- und Tiefbaukosten für die Anbringung von derartigen  Leitungen sollen künftig um 70 Prozent verringert werden. Außerdem sollen neue Wohnungen und renovierte Häuser einen besseren Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen bekommen. 

In Bezug auf die Griechenland-Krise zeigte Bettel kein Verständnis für den Zickzackkurs des griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras. Das Volk werde benutzt, um Parteipolitik zu betreiben. Ein Schuldenschnitt sei zu diesem Zeitpunkt keine oberste Priorität. "Ich trage eine Verantwortung gegenüber den luxemburgischen Steuerzahlern", so Bettel. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung gebe es keine, auch wenn das einige nerven würde.




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