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Bettel: „Habe das Gefühl, ich bin im falschen Film“
Politik 2 Min. 09.06.2020

Bettel: „Habe das Gefühl, ich bin im falschen Film“

Der Satellitenbetreiber SES wird im Rahmen eines Umstrukturierungsplans wohl weltweit Arbeitsplätze abbauen.

Bettel: „Habe das Gefühl, ich bin im falschen Film“

Der Satellitenbetreiber SES wird im Rahmen eines Umstrukturierungsplans wohl weltweit Arbeitsplätze abbauen.
Foto: Tobias Smith
Politik 2 Min. 09.06.2020

Bettel: „Habe das Gefühl, ich bin im falschen Film“

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Fragen zur Zukunft der SES und einer Corona-App sorgen im Parlament für erhitzte Gemüter. Während der Premier das bisherige Vorgehen beim Tracing verteidigt, rechtfertigt Wirtschaftsminister Franz Fayot die Umstrukturierung der Post.

Am Dienstag wurde in der Chamber über drei Questions élargies diskutiert. So erkundigte sich Laurent Mosar (CSV) über die Zukunft des Satellitenbetreibers SES, 60 bis 75 Arbeitsplätze im Großherzogtum sollen gefährdet sein. Mosar wollte vor allem wissen, ob die Regierung als wichtigster Aktionär die Aufteilung der Gesellschaft in zwei Bereiche, Videos und Networks, bestätigen könne. Dadurch besteht seiner Meinung nach die Gefahr, dass sich die SES nach und nach aus Luxemburg zurückziehen und später von einer anderen Firma übernommen werden könnte. 

Premier- und Medienminister Xavier Bettel (DP) unterstrich, dass es sich bei der SES um ein privates Unternehmen handele, auch wenn der luxemburgische Staat ein historisch wichtiger Aktionär sei. Der Fernsehmarkt habe sich verändert, sowohl in Bezug auf die Gewohnheiten der Konsumenten als auch auf die Zahl der Mitbewerber. Deswegen sei eine Umstrukturierung zum Zweck der Kostenreduzierung nötig. Bettel bestätigte, dass auch der Standort Luxemburg von den Umwälzungen betroffen sein wird. Nichtsdestotrotz bekenne sich das Unternehmen zu Luxemburg als Hauptsitz.

Bettel sieht das Parlament in der Verantwortung

Von Claude Wiseler (CSV) war es die Frage, wie die Regierung künftig beim Corona-Tracing vorgehen will. Derzeit geschieht dies analog und die Regierung hat sich bislang stets kritisch zu einer Tracing-App geäußert, vor allem mit Blick auf die Gefahren beim Datenschutz. Wiseler forderte eine sachliche Debatte zu diesem Thema und warf der Regierung eine vorgefertigte Meinung vor. Er verwies auch auf einen Bericht des nationalen Ethikrats, in dem sich das Gremium für die Einführung einer digitalen App unter bestimmten Bedingungen ausspricht. 

„Ich habe das Gefühl, ich bin im falschen Film“, so Bettel in seiner Reaktion. „Vor einem Monat hat das Parlament noch mit den Stimmen aller Parteien außer der ADR eine Motion gestimmt, in der die Regierung aufgefordert wird, auf ein analoges Tracing zu setzen, solange das möglich ist, jetzt wird das Gegenteil gefordert.“ Er sei bereit, seine Hausaufgaben zu machen, allerdings müsse das Parlament ihm zuerst sagen, was es will. 

Kritik an Post-Liberalisierung 

David Wagner (Déi Lénk) wollte seinerseits Details zur Verwaltung des Immobilienbestands der Postgruppe erfahren. Dies vor dem Hintergrund der Reorganisation des Unternehmens mit der Schließung zahlreicher Filialen, darunter jene am Hamilius. Er kritisierte diese Entwicklung sowie die Zusammenarbeit mit der privaten Supermarktkette Cactus. 


18.2. SES / Satelittenschuesseln  foto: Guy Jallay
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Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) verteidigte die Umstrukturierung des Unternehmens mit Verweis auf die gesteigerte Verfügbarkeit. Im Jahr 2015 habe es 119 Verkaufsstellen gegeben, die 3.959 Stunden geöffnet waren, 2020 seien es noch 111 Verkaufsstellen, die 6.446 Öffnungsstunden garantierten. Das Gebäude am Hamilius bleibe im Besitz der Post, dort sollen verschiedene Geschäfte angesiedelt werden.

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