Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Bettel-Erklärung im Parlament : "Brexit wäre ein finanzieller Verlust"
Premier Xavier Bettel gab im Parlament eine Erklärung über die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels ab.

Bettel-Erklärung im Parlament : "Brexit wäre ein finanzieller Verlust"

Foto: Guy Jallay
Premier Xavier Bettel gab im Parlament eine Erklärung über die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels ab.
Politik 3 Min. 23.02.2016

Bettel-Erklärung im Parlament : "Brexit wäre ein finanzieller Verlust"

Das luxemburgische Parlament befasste sich am Dienstag mit den Beschlüssen des EU-Gipfels. Premier Bettel verteidigte den Deal mit den Briten und musste dabei wenig persönliche Kritik einstecken.

(ml) - Auf Anfrage der CSV erläuterte Premier Xavier Bettel am Dienstag im Parlament das Reformpaket, auf das sich die EU mit den Briten am vergangenen Wochenende nach einem fast 30 Stunden langen Verhandlungsmarathon in Brüssel geeinigt hatte und mit dem ein Brexit verhindert werden soll.

Bettel zeigte Verständnis dafür, dass die britische Vorgehensweise emotionale Reaktionen auslöse. Doch niemandem könne daran gelegen sein, dass die Briten der Europäischen Union den Rücken kehren. Großbritannien steuere mit 10 Milliarden Euro den zweitgrößten Netto-Beitrag zum EU-Haushalt bei. Ein britischer EU-Austritt würde für die Union einen wirtschaftlichen Verlust darstellen.

Des Weiteren betonte der Premier, dass die EU-Verträge beim Brüsseler Gipfel nicht aufgeschnürt worden seien. Er begrüßte, dass kein Vetorecht in Sachen Währungsunion bestehe. Wettbewerbsverzerrungen seien nicht zu befürchten, da das sogenannte "Level playing field" gewährleistet bleibe. Das Basisregelwerk gelte weiterhin  für die 28 Mitgliedsstaaten.

Keine Extrawurst für die City of London

Auch habe die luxemburgische Regierung mit Erfolg die Interessen des hiesigen Finanzplatzes verteidigt. Sie habe verhindert, dass sich die City of London mit dem ausgehandelten Deal Vorteile verschafft, so Bettel. Außerdem würden die nationalen Parlamente künftig mehr in den Entscheidungsprozess eingebunden und die nationalen Errungenschaften keineswegs infrage gestellt werden.

Nach den Ausführungen des Staatsministers befassten sich die Abgeordneten u. a. mit den Folgen eines möglichen Brexits. Die Redner nahezu sämtlicher Fraktionen sprachen sich dafür aus, dass Großbritannien Mitglied der EU bleiben soll und lobten die luxemburgische Regierung für ihre Haltung bei den Verhandlungen in Brüssel.

"Wähler entscheiden aus dem Bauch heraus"

Nach Ansicht des CSV-Fraktionschefs Claude Wiseler haben sich die Europäer von den Briten erpressen lassen. Europa sei nun geschwächt. Dennoch wolle er der luxemburgischen Regierung keinen Vorwurf machen. Es gebe viele Gründe sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU auszusprechen. Wiseler hegt jedoch Zweifel daran, dass die Zugeständnisse ausreichen, um einen Brexit abzuwenden. Auch Luxemburg habe die Erfahrung gemacht, dass die Wähler bei Referenden aus dem Bauch heraus entscheiden.

Fernand Kartheiser (ADR) befürchtet, dass ein britischer EU-Austritt bis zu 1.000 Arbeitsplätze in den europäischen Institutionen vernichten könnte. Darüber hinaus würde der finanzielle Beitrag der einzelnen Mitgliedsländer neu verhandelt werden. Der letzte EU-Gipfel habe das Ende der traditionellen föderalistischen Integration eingeläutet. Die Rechtslage in Europa werde sich verändern. Künftig werde es immer mehr ein "Europa à la carte" geben.

DP-Fraktionspräsident Eugène Berger verglich die Brexit-Frage mit einem neuen Stresstest für die EU. Gründe vor Freude in die Luft zu springen gebe es keine. Der interne Konflikt, der innerhalb der Partei von David Cameron tobe, werde auf dem Buckel der Europäischen Union ausgetragen. Wesentliche formaljuristische Ausnahmeregelungen seien Großbritannien jedoch nicht gestattet worden. Premier Bettel habe in Brüssel einen guten Job gemacht. Über den Ausgang des für den 23. Juni geplanten Referendums zeigte sich Berger wenig optimistisch.

Marc Angel (LSAP) befasste sich in seiner Rede u. a. mit den Kürzungen bestimmter Sozialleistungen. Das Abkommen sei diesbezüglich vage, da viele Fragen offen stehen würden. EU-Länder, die z. B. Kindergeld in andere EU-Länder überweisen, sollen die Zahlungen künftig an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen können. "Die Diskriminierung von arbeitenden Menschen ist schwer zu schlucken", so Angel.

Serge Urbany (déi Lénk) schlug in die gleiche Kerbe: "Das europäische Sozialsystem ist der große Verlierer dieses unmöglichen Abkommens". Er äußerte den Verdacht, dass die beschlossenen Änderungen keine Erpressung seitens der Briten seien, sondern auf einem gegenseitigen Wunsch beruhen. Er erinnerte daran, dass auch Luxemburg jahrelang bestrebt gewesen sei, den Export des Kindergeldes zu beschränken.

Claude Adam (déi Gréng) hat den Eindruck, dass nach dem Vorpreschen von David Cameron nicht die Bürger, sondern die Banken die großen Nutznießer seien. Es stelle sich die Frage, ob ein Europa des Big Business zu Lasten der Umwelt, der Gesundheit und den Sozialstandards, im Interesse der Briten sei.

Abschließend betonte Staatsminister Bettel, dass nach dem EU-Gipfel in Brüssel nun alles unternommen werden müsse, um die Zustimmung des EU-Parlaments zu bekommen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Eurobarometer-Studie: Luxemburger lieben Europa
Dass Europa in Luxemburg einen hohen Stellenwert habe, beteuern Politiker aus dem Großherzogtum immer wieder gerne. Nun gibt ihnen eine Studie recht. Keine andere Nation steht so hinter der EU wie die luxemburgische.
"Ich fühle mich als Europäer": Dieser Aussage stimmten 90 Prozent aller Befragten aus Luxemburg zu.