Bettel erklärt Antrag auf Referendum für zulässig
Bettel erklärt Antrag auf Referendum für zulässig
Premierminister Xavier Bettel (DP) hat den am Dienstag im Staatsministerium eingegangenen Antrag des Initiativkomitees über die Organisation eines Verfassungsreferendums für zulässig erklärt. Das bedeutet, dass nun innerhalb von acht Tagen eine Publikation im „Journal officiel“ erscheint sowie in mindestens drei Tageszeitungen.
Die Gemeinden müssen die Wähler über den Antrag informieren und ihnen mitteilen, wo und wann sie den Antrag unterschreiben können. Das Dokument muss während mindestens sechs Stunden pro Woche zur Unterschrift bereitliegen, auch am Samstag müssen die Wähler die Möglichkeit haben, sich auf die Liste einzutragen.
Die Unterschriftensammlung muss spätestens zwei Wochen nach der Veröffentlichung im „Journal officiel“ beginnen. Die Wähler können den Antrag bis spätestens zwei Monate nach dem ersten Votum in der Chamber – das war am vergangenen 20. Oktober – in ihren Gemeinden unterschreiben. Kommen 25.000 gültige Unterschriften zusammen, wird innerhalb von sechs Monaten ein Referendum organisiert, das die zweite Abstimmung im Parlament ersetzt.
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