Bettel: "Das Virus darf nicht gewinnen"

Michèle GANTENBEIN

Die Regierung hat den Notstand verhängt. Ausgehen ist nur noch in streng geregelten Fällen erlaubt, sonst drohen Geldbußen. Das sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Die Regierung hat den Notstand ausgerufen. Das entsprechende Arrêté ministériel wurde am Mittwoch vom Kabinett angenommen, vom Staatschef unterschrieben und ist rechtskräftig. Das Parlament muss die Verordnung innerhalb von zehn Tagen bestätigen. Der Notstand kann maximal drei Monate andauern (siehe Kasten unten).

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Es erlaubt der Regierung, schnell zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um die Corona-Krise zu bekämpfen. "Das Virus darf das Rennen nicht gewinnen", sagte Premier Xavier Bettel am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in direkter Videoübertragung, aber ohne Journalisten. Aus Sicherheitsgründen. Sie reichten ihre Fragen per Mail ein. 

Die Journalisten verfolgten die Pressekonferenz im Live-Stream von zu Hause oder ihrem Büro aus.

Foto: Peggy Conrardy

Neue größere Maßnahmen wurden nicht verkündet, mit Ausnahme, dass die Schulen bis zum Ende der Osterferien, also bis zum 19. April, geschlossen bleiben. 

Darüber hinaus war es die Mitteilung, dass Abstimmungen in Gemeinde- und Schöffenräten nun erstmals auch ohne physische Präsenz stattfinden können, entweder "par procuration" oder per Videokonferenz. 

Ablaufende Visa und Aufenthaltsgenehmigungen bleiben bis zum Ende der Krise gültig.  

Laut europäischen Beschluss gilt ein Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger, so dass sich für den Flughafen Findel einiges ändert. Details hierzu gibt François Bausch (Déi Gréng), Minister für innere Sicherheit, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekannt. 

Bettel appellierte noch einmal an die Bevölkerung, zu Hause zu bleiben und sich nur in dringenden Ausnahmefällen draußen aufzuhalten. Ausgenommen sind Fahrten zur Arbeit, Einkäufe, dringende Arztbesuche oder dringende Bankgeschäfte. Kurz frsiche Luft schnappen, ist auch erlaubt, aber nicht in Gesellschaft. Wer sich nicht daran hält und von der Polizei kontrolliert wird, muss mit einer Geldbuße in Höhe von 145 Euro rechnen.

Restaurants, Bars, Geschäfte, die sich nicht an die Schließung halten, müssen mit einer Geldstrafe in Höhe von 4.000 Euro rechnen. "Im wiederholten Fall kann sich die Summe sogar verdoppeln", so Bettel.  Mehr Infos zu den Sanktionen gibt es am Donnerstag von Minister François Bausch.

Zu Hause bleiben ist die Regel, sich draußen aufhalten die Ausnahme, betonte Bettel. Es sei wichtig, dass alle Bürger sich daran halten, dass sie Verantwortung gegenüber und Solidarität mit anderen zeigen. 

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In eigener Sache: Institutionen und Firmen können ab sofort krisenrelevante Informationen über die Webseiten von Saint-Paul kostenlos verbreiten.

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Das bezieht sich vor allem auch auf die Lebensmitteleinkäufe. "Es wird keinen Engpass an Lebensmitteln und anderen Produkten geben", insistierte der Premier. Hamsterkäufe seien fehl am Platz und unverantwortlich gegenüber all jenen, "die erst abends einkaufen gehen können. Sie stehen dann vor leeren Regalen". Es sei nicht angebracht, "zu Hause eine Supermarktfiliale aufzubauen", meinte der Premier.

Pendler aus Frankreich, Belgien und Deutschland dürfen weiterhin die Grenze passieren. "Wir haben die Garantie", sagte der Premier. Angedacht werde auch, an der Grenze zwei Kolonnen einzurichten, davon eine nur für Pendler.

Dass Frankreich in Luxemburg beschäftiges Gesundheitspersonal zurückrufen könnte, um im französischen Gesundheitssektor zu arbeiten, befürchtet der Luxemburger Premier nicht. "Frankreich weiß, was es für uns bedeutet, wenn wir die Grenzgänger nicht mehr haben."     

Eine häufig gestellte Frage betrifft das Material und ob es zu Engpässen kommen könnte. Der Premier versicherte, wie schon am Dienstag Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP), dass das Material bestellt sei. Über das Außenministerium stelle man sicher, dass alle Genehmigungen vorliegen, damit das Material auch tatsächlich geliefert werden kann.  

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