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Bettel: Brexit-Verlängerung "nicht über EU-Wahlen hinaus"
Politik 1 3 Min. 21.03.2019

Bettel: Brexit-Verlängerung "nicht über EU-Wahlen hinaus"

Xavier Bettel ist die Diskussionen um den Brexit langsam leid.

Bettel: Brexit-Verlängerung "nicht über EU-Wahlen hinaus"

Xavier Bettel ist die Diskussionen um den Brexit langsam leid.
Foto: AFP/Ludovic Marin
Politik 1 3 Min. 21.03.2019

Bettel: Brexit-Verlängerung "nicht über EU-Wahlen hinaus"

Sarah CAMES
Sarah CAMES
Luxemburgs Premierminister scheint mit seiner Geduld am Ende zu sein – und stellt Großbritannien ein klares Ultimatum.

(dpa/SC) - Bei seiner Ankunft im Europäischen Rat in Brüssel sprach Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel mit Journalisten und äußerte sich zu der schwierigen Brexit-Situation, der sowohl Großbritannien als auch die EU momentan gegenüber stehen. Die üblichen Türen fielen momentan eine nach der anderen weg, es bleibe nur noch "der Notausgang", so Bettel.


A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Speaker of The House of Commons John Bercow (R) as he makes a statement in the House of Commons in London on March 18, 2019, on the ability of the Government to hold another meaningful vote on the government's Brexit deal. - Britain's government scrambled Monday to convince Brexit hardliners to give in at last and back Prime Minister Theresa May's EU divorce deal, though several opponents were refusing to blink. (Photo by Niklas HALLE'N / PRU / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS
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Bettel sprach sich der Presse gegenüber auch über eine mögliche Brexit-Verzögerung aus. Die Verlängerung dürfe nicht über die EU-Wahlen, die am 23. Mai beginnen und am 26. Mai in Luxemburg stattfinden, hinaus gehen. Die EU bietet Großbritannien allerdings nur eine Verlängerung der Frist an, wenn Premierministerin Theresa Mays Deal vor dem 29. März doch noch im Parlament angenommen wird. Bisher ist May mit ihrem Deal schon zwei Mal gescheitert und Parlamentspräsident John Bercow hat eine weitere Abstimmung über den Deal in seiner jetzigen Form abgelehnt.

Sollte das Parlament den Deal vor dem Ablauf der Artikel-50-Frist nicht annehmen, so müsse sich Großbritannien auf einen EU-Austritt ohne Deal gefasst machen. Das Angebot einer längeren Fristverlängerung wäre nicht zwangsläufig auf dem Verhandlungstisch.

Die Geduld des Luxemburger Premierministers scheint so langsam an seine Grenzen zu kommen – er verglich die Verhandlungsabläufe mit Samuel Becketts Theaterstück "Warten auf Godot". "Aber Godot kam nie", so Bettel. 

Der französische Präsident Emmanuel Macron machte deutlich, dass dies für ihn quasi der letzte Versuch ist. Ein erneutes Nein des britischen Parlaments hätte automatisch einen ungeregelten Brexit zur Folge, sagte Macron in Brüssel.

Merkel äußerte sich weniger rigoros. Die CDU-Politikerin bezeichnete die Situation als „Ereignis von historischer Bedeutung“ und sagte: „Deswegen müssen wir auch behutsam vorgehen.“ Merkel hofft auf eine Billigung im Unterhaus, sagte aber auch: „Wir müssen uns eben auch darauf einstellen, dass das nicht geschieht.“

Sollte das Unterhaus in den nächsten Tagen nicht zustimmen, gäbe es wohl einen Krisengipfel kurz vor dem Brexit-Tag nächsten Freitag. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: „Dann müssen wir zurückkommen.“ Auch Merkel brachte einen Sondergipfel ins Gespräch.

Der Brexit-Vertrag regelt auf knapp 600 Seiten fast alle rechtlichen Fragen der Trennung, darunter Aufenthaltsrechte der 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die britischen Schlusszahlungen an die EU und die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offenbleiben kann. Fällt das alles weg, herrscht rechtliche Unsicherheit. Zudem müssten Zölle erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Befürchtet werden dann lange Staus, unterbrochene Lieferketten und eine Konjunkturdelle.


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May bekräftigte in Brüssel, sie hoffe immer noch auf ein geregeltes Ausscheiden aus der EU. Doch wollte auch sie auf mehrfache Nachfrage einen sogenannten No-Deal-Brexit nicht ausschließen. „Was jetzt zählt, ist, dass wir erkennen, dass der Brexit die Entscheidung des britischen Volkes ist“, sagte May. „Wir müssen ihn umsetzen.“ Sie appellierte vor allem an ihr eigenes Parlament, sich endlich zu entscheiden. Die britischen Wähler hatten sich im Juni 2016 mit knapper Mehrheit in einem Referendum für den EU-Austritt entschieden.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn versuchte in Brüssel, die EU für seine eigene Brexit-Version zu gewinnen. Nach ernsthaften Gesprächen mit britischen Abgeordneten aller Parteien halte er es für möglich, noch vor der Europawahl (23.-26. Mai) einen Deal über engere wirtschaftliche Beziehungen mit der EU zu vereinbaren, erklärte Corbyn: „Es ist Zeit, dass Abgeordnete zusammenarbeiten und einen Konsens finden, der durchs Parlament geht.“ Corbyn lehnt den von May ausgehandelten Brexit-Pakt ab, auf dem die EU beharrt.



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